Sitzungsvorlage (Änderung des Flächennutzungsplanes " Umwandlung Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg " a) Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Bau-gesetzbuch (BauGB) zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Umwandlung Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg " vorgebrachten Anregungen b) Beschluss über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus dem Verfahren gemäß § 4 Absatz 1 BauGB zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Umwandlung Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg " c) Beschluss über die zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Umwandlung Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg " eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage d) Beschluss der Flächennutzungsplanänderung und Aufhebung der bisherigen Flächenausweisung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 26.01.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 64/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 09.02.2017 Haupt- und Finanzausschuss 16.02.2017 Stadtrat 22.02.2017 TOP Ergebnisse Bei 1-Enthaltung und 2Gegenstimmen mehrheitlich dafür Änderung des Flächennutzungsplanes " Umwandlung Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg " a) Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Umwandlung Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg " vorgebrachten Anregungen b) Beschluss über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus dem Verfahren gemäß § 4 Absatz 1 BauGB zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Umwandlung Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg " c) Beschluss über die zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Umwandlung Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg " eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage d) Beschluss der Flächennutzungsplanänderung und Aufhebung der bisherigen Flächenausweisung Anlg.: 93 SD.Net Beschlussentwurf: zu a) Über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Umwandlung Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg " vorgebrachten Anregungen wird gemäß Anlage A beschlossen. zu b) Über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus dem Verfahren gemäß § 4 Absatz 1 BauGB zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Umwandlung Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg " wird gemäß Anlage B beschlossen. zu c) Über die zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Umwandlung Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg " eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage wird gemäß Anlage C beschlossen. zu d) Die Änderung des Flächennutzungsplanes " Umwandlung Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg " wird beschlossen und die bisherige Flächenausweisung wird aufgehoben. Begründung: Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 19.02.2015 die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung " Umwandlung Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg " im Bereich zwischen intensiv genutzten Ackerflächen im Norden und Süden, der " Teichstraße " im Osten und dem bewaldeten Uferbereich des Mühlenteiches im Westen beschlossen. Im Rahmen der Anfrage gemäß § 34 Landesplanungsgesetz bei der Bezirksregierung Köln wurde von dieser die Rücknahme von Gewerbefläche im Flächennutzungsplan für die Neuausweisung der Gewerbefläche am Ortseingang gefordert. Daher ist dieser Entwurf für die Flächennutzungsplanänderung aufgestellt worden mit dem Ziel, einen Teil der südlich von Kirchberg ausgewiesenen Gewerbefläche in eine Landwirtschaftsfläche umzuwandeln. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 13.04.2015 bis 08.05.2015 einschließlich statt. Es gingen die in der Anlage A aufgeführten und nummerierten Schreiben ein, die als Anlagen beigefügt sind. Bis zum 08.05.2015 einschließlich fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt. Es ging das in der Anlage B aufgeführte und nummerierte Schreiben ein, welches als Anlage beigefügt ist. Auf Grund eines Redaktionsversehens in der Begründung bzgl. der Größe des Änderungsbereiches ist eine erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom 18.05.2015 bis 03.06.2015 durchgeführt worden. Die Schreiben aus beiden erneuten Beteiligungen sind ebenfalls in den jeweiligen Anlagen beigefügt. In der Ratssitzung am 03.12.2015 wurde beschlossen, über die in der frühzeitigen Öffentlichkeitsund Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen in der nun stattfindenden Ratssitzung zu entscheiden, da zum damaligen Zeitpunkt die für eine Bewertung der Anregungen und Stellungnahmen notwendigen Gutachten noch nicht vorlagen. In der Ratssitzung am 30.06.2016 wurde die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Flächennutzungsplanänderung beschlossen. Die Offenlage fand in der Zeit vom 24.08.2016 bis 26.09.2016 einschließlich statt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage C aufgeführt und nummeriert und als Anlagen beigefügt. Neben den vorbeschriebenen Anlagen sind folgende weitere Anlagen dieser Sitzungsvorlage beigefügt: D E F G H I J Änderungsplan des Flächennutzungsplanes Begründung und Umweltbericht Artenschutzprüfung FFH-Verträglichkeitsstudie Landschaftspflegerischer Begleitplan gutachterliche Stellungnahme zur Geräusch-Emissionskontingentierung Verkehrsgutachten Sitzungsvorlage 64/2017 Seite 2 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 64/2017 Seite 3