Mitteilung (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge in der Gemeinde Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Kultur, Schule, Soziales, Sport - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 17.11.2015 Mitteilung/59/2015 - öffentlicher Teil Mitteilung für den Rat 03.12.2015 Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge in der Gemeinde Kreuzau Die o.a. Fraktionen haben mit Schriftsatz vom 24.10.2015, eingeg. am 04.11.2015, folgenden Antrag auf Herbeiführung eines Ratsbeschlusses gestellt: 1. Die Gemeinde Kreuzau tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, 1a, Asylbewerberleistungsgesetz in NRW bei. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten. Das Antragsschreiben mit Begründung ist als Anlage beigefügt. Gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen diesen Antrag zunächst nur zur Kenntnis, da ich vor Beschlussfassung eine Vorberatung im Fachausschuss für erforderlich halte. Ich darf um Kenntnisnahme bitten. Der Bürgermeister - Ingo Eßer - Anlage