Daten
Kommune
Kreuzau
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18.11.15, 18:15
Aktualisiert
18.11.15, 18:15
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Freie
Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, 52372 Kreuzau
GEMEINDE KREUZAU
An den Bürgermeister
der Gemeinde Kreuzau
Herrn Ingo Eßer
0& Nov. 2015
Den Rat der Gemeinde Kreuzau
Fraktionen von SPD,
Grünen und FDP
m Rat der
Gemeinde Kreuzau
Kreuzau, den 24.10.2015
Antrag auf Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
für Flüchtlinge in der Gemeinde Kreuzau
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eßer!
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90!Die Grünen und FDPsteIIen folgenden Antrag:
Der Rat der Gemeinde Kreuzau möge beschließen:
1.
Die Gemeinde Kreuzau tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW
und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Ubernahme der
Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostener
stattung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit § 1, la Asylbewerber
Ieistungsgesetz in NRW bei.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der
Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten.
Begründung:
Die Einführung der Gesundhektskarte für die den Kommunen zugewiesenen
Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor
Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer
Gesundheitskarte direkt einen Arztleine Arztiri ihrer Wahl aufsuchen.
Ihnen bleibt zudem die unwürdige Situation, bei Krankheit eine*n Mitarbeiterin der
Verwaltung aufsuchen und um Zusage bitten zu müssen, erspart. Auch demlder
Verwaltungsniltarbeiterln als medizinischem Laien bleibt erspart, über die
Notwendigkeit eines Arztbesuches entscheiden zu müssen.
Für die Kommunen bedeutet die Einführung der eGK eine Entlastung, indem zukünftig
nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und
Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird.
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Erfahrungen aus Hamburg und Bremen zeigen, dass die örtlichen, für die Gewährung
der Gesundheitsleistungen zuständigen Verwaltungen deutliche Einsparungen
verbuchen konnten. NRW rechnet mit einem ähnlichen Effekt. Die Gemei
nden
profitieren außerdem von Rabattvereinbarungen und anderen Instrumenten
der
gesetzlichen Krankenversicherung, einschließlich der Leistungsevalutationen.
Der Leistungsumfang wird sich auch nach Einführung der Gesundheitskarte an den
Vorgaben der § 4 und 6 AsylbLG orientieren..
Eine Studie der Universitäten Heidelberg und Bielefeld zeigt deutliche Einspa
rungen
auf, wenn Flüchtlinge von Anfang an eine ausreichende gesundheitliche Versorgung
haben.. Im Gegenteil: Die Forscher konnten zeigen, dass die geltende Regelung sogar
Zusatzkosten schafft:
Sollte sich erweisen, dass durch die Einführung der elektronischen Gesundheitsk
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die Kosten bei den Kommunen wider Erwarten steigen, wurden in die Rahmenvereh
i
barung Mechanismen eingebaut, die Korrekturen bzw. einen Ausstieg erlauben.
Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen
Rolf Heidbüchel
SPD Fraktion
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Astrid Hohn
Bündnis 90! Die Grünen
Egbert Braks
‚FDP Fraktion
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Wir gehen davon aus, dass der Gemeindeverwaltung die Rahmenvereinbarung zwischen
dem Land
NRW und den betreffenden Krankenkassen vorliegt. Sollte dies nicht der Fall sein, so können
wir
diese umgehend zur Verfügung stellen.