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Mitteilung (Antragsschreiben)

Daten

Kommune
Kreuzau
Größe
155 kB
Erstellt
18.11.15, 18:15
Aktualisiert
18.11.15, 18:15
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2k /11‘ 6/2oxS Freie Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, 52372 Kreuzau GEMEINDE KREUZAU An den Bürgermeister der Gemeinde Kreuzau Herrn Ingo Eßer 0& Nov. 2015 Den Rat der Gemeinde Kreuzau Fraktionen von SPD, Grünen und FDP m Rat der Gemeinde Kreuzau Kreuzau, den 24.10.2015 Antrag auf Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge in der Gemeinde Kreuzau Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eßer! Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90!Die Grünen und FDPsteIIen folgenden Antrag: Der Rat der Gemeinde Kreuzau möge beschließen: 1. Die Gemeinde Kreuzau tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Ubernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostener stattung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit § 1, la Asylbewerber Ieistungsgesetz in NRW bei. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten. Begründung: Die Einführung der Gesundhektskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arztleine Arztiri ihrer Wahl aufsuchen. Ihnen bleibt zudem die unwürdige Situation, bei Krankheit eine*n Mitarbeiterin der Verwaltung aufsuchen und um Zusage bitten zu müssen, erspart. Auch demlder Verwaltungsniltarbeiterln als medizinischem Laien bleibt erspart, über die Notwendigkeit eines Arztbesuches entscheiden zu müssen. Für die Kommunen bedeutet die Einführung der eGK eine Entlastung, indem zukünftig nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird. Seite 2 Seite 2 Erfahrungen aus Hamburg und Bremen zeigen, dass die örtlichen, für die Gewährung der Gesundheitsleistungen zuständigen Verwaltungen deutliche Einsparungen verbuchen konnten. NRW rechnet mit einem ähnlichen Effekt. Die Gemei nden profitieren außerdem von Rabattvereinbarungen und anderen Instrumenten der gesetzlichen Krankenversicherung, einschließlich der Leistungsevalutationen. Der Leistungsumfang wird sich auch nach Einführung der Gesundheitskarte an den Vorgaben der § 4 und 6 AsylbLG orientieren.. Eine Studie der Universitäten Heidelberg und Bielefeld zeigt deutliche Einspa rungen auf, wenn Flüchtlinge von Anfang an eine ausreichende gesundheitliche Versorgung haben.. Im Gegenteil: Die Forscher konnten zeigen, dass die geltende Regelung sogar Zusatzkosten schafft: Sollte sich erweisen, dass durch die Einführung der elektronischen Gesundheitsk arte die Kosten bei den Kommunen wider Erwarten steigen, wurden in die Rahmenvereh i barung Mechanismen eingebaut, die Korrekturen bzw. einen Ausstieg erlauben. Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen Rolf Heidbüchel SPD Fraktion cz 7‘ Astrid Hohn Bündnis 90! Die Grünen Egbert Braks ‚FDP Fraktion / /2 v‘ . ‘ /F, L//\ 1L 7 / Z_— Wir gehen davon aus, dass der Gemeindeverwaltung die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den betreffenden Krankenkassen vorliegt. Sollte dies nicht der Fall sein, so können wir diese umgehend zur Verfügung stellen.