Mitteilung (Resolution des Rates der Stadt Jülich zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 08.02.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 77/2017 Mitteilung Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 16.02.2017 TOP Ergebnisse Resolution des Rates der Stadt Jülich zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes Anlg.: -120/22 SD.Net Mitteilungstext: In seiner Sitzung am 08.12.2016 hat der Stadtrat eine Resolution zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes beschlossen. Die Resolution richtete sich insbesondere gegen die Gesamtdotierung des Finanzausgleiches, die Einwohnergewichtung und die einheitlichen fiktiven Hebesätze. Mit Schreiben vom 20.01.2017, das als Anlage beigefügt ist, weist das Innenministerium NRW die Kritik zurück. Das Ministerium beruft sich auf Gutachten und Urteile des Verfassungsgerichtshofes, die die bisherige Systematik des Finanzausgleiches bestätigen.