Mitteilung (Antwort_MIK_Resolution)

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Der Bürgermeister der Stadt Jülich Große Rurstraße 17 52428 Jülich - 20. Januar 2017 Seite 1 von 2 Aktenzeichen 2 5. MM. 23;? ' (bei Antwort bitte angeben) 33-47.05.17-2980/16 EHed ^.Li^^^^f^l Resolution des Rates der Stadt Jülich zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes Ihr Schreiben vom 13.12.2016 Y ROI in Heuwing Telefon 0211 871-2466 Telefax 0211 871lsabel.heuwing@mik.nrw.de Sehr geehrte Damen und Herren, für die Übersendung der am 8.12.2016 beschlossenen Resolution des Rates der Stadt Jülich danke ich Ihnen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2017 wurde am 15.12.2016 vom Landtag beschlossen und ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Darüber hinaus befand sich der Gesetzentwurf zum Zeitpunkt Ihres Schreibens bereits im parlamentarischen Verfahren und unterlag damit nicht mehr der Gestaltungsmöglichkeit der Landesregierung. Zu Ihrem Schreiben und der darin geäußerten Kritik am kommunalen Finanzausgleich möchte ich kurz Stellung nehmen: Dienstgebäude: Friedrichstr. 62-80 Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen basiert auf finanzwissenschaftlichen Grundlagen. Die bisherige Systematik des kommunalen Finanzausgleichs wurde sowohl durch das im März 2013 veröffentlichte Gutachten vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo), sowie auch durch die Urteile vom 10.5.2016 des Verfassungsgerichtshofs für das Land NordrheinWestfalen bestätigt. Letzteres gilt auch und insbesondere für die in Ihrer Kritik angesprochene Gesamtdotierung des Finanzausgleichs, die Einwohnergewichtung und die einheitlichen fiktiven Hebesätze. 40217 Düsseldorf Lieferanschrift: . ' . Fürstenwall 129 40217 Düsseldorf Telefon 0211 871-01 Telefax 0211 871-3355 poststelle@mik.nrw.de www.mik.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 732, 736, 835, 836, U71, U72, U73, U83 Haltestelle: Kirchplatz Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Derzeit werden einige Fragen zu Bestandteilen bzw. zum System des kommunalen Finanzausgleichs vertieft finanzwissenschaftlich untersucht. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag