Sitzungsvorlage (Änderung des Flächennutzungsplanes " Gewerbefläche Ortseingang Kirchberg " a) Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Gewerbefläche Ortseingang Kirchberg " vorgebrachten Anregungen b) Beschluss über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus dem Verfahren gemäß § 4 Absatz 1 BauGB zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Gewerbefläche Ortseingang Kirchberg " c) Beschluss über die zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Gewerbefläche Orts-eingang Kirchberg " eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage d) Beschluss der Flächennutzungsplanänderung und Aufhebung der bisherigen Flächenaus-weisung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 26.01.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 63/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 09.02.2017 Haupt- und Finanzausschuss 16.02.2017 Stadtrat 22.02.2017 TOP Ergebnisse Bei 1-Enthaltung und 2Gegenstimmen mehrheitlich dafür Änderung des Flächennutzungsplanes " Gewerbefläche Ortseingang Kirchberg " a) Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Gewerbefläche Ortseingang Kirchberg " vorgebrachten Anregungen b) Beschluss über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus dem Verfahren gemäß § 4 Absatz 1 BauGB zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Gewerbefläche Ortseingang Kirchberg " c) Beschluss über die zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Gewerbefläche Orts-eingang Kirchberg " eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage d) Beschluss der Flächennutzungsplanänderung und Aufhebung der bisherigen Flächenaus-weisung Anlg.: 107 SD.Net Beschlussentwurf: zu a) Über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Gewerbefläche Ortseingang Kirchberg " vorgebrachten Anregungen wird gemäß Anlage A beschlossen. zu b) Über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus dem Verfahren gemäß § 4 Absatz 1 BauGB zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Gewerbefläche Ortseingang Kirchberg " wird gemäß Anlage B beschlossen. zu c) Über die zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren " Gewerbefläche Ortseingang Kirchberg " eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage wird gemäß Anlage C beschlossen. zu d) Die Änderung des Flächennutzungsplanes " Gewerbefläche Ortseingang Kirchberg " wird beschlossen und die bisherige Flächenausweisung wird aufgehoben. Begründung: Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 19.02.2015 die Flächennutzungsplanänderung " Gewerbefläche Ortseingang Kirchberg " im Bereich zwischen der Radwegverbindung Aldenhoven-Jülich (verlassene Bahntrasse) im Norden, dem Naturschutzgebiet " Pelliniweiher " im Osten, dem öffentlichen Anliegerweg " Am Weiher " mit den dahinter angrenzenden Pkw-Stellflächen der Carl Eichhorn KG im Osten und einer brachliegenden gewerblichen Baufläche mit einem inzwischen abgerissenen Werksgebäude im Westen beschlossen. Die FNP-Änderung soll die planungsrechtliche Voraussetzung für den Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 " Ortseingang " schaffen, durch welchen eine zusätzliche Gewerbefläche in Jülich und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Produktionserweiterung und die Errichtung eines Lager- und Logistikcenters am Standort Kirchberg der Carl Eichhorn KG Wellpappenwerk geschaffen werden sollen. Es ist die Ausweisung von " Gewerbefläche " vorgesehen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 13.04.2015 bis 08.05.2015 einschließlich statt. Es gingen die in der Anlage A aufgeführten und nummerierten Schreiben ein, die als Anlagen beigefügt sind. Bis zum 08.05.2015 einschließlich fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt. Es ging das in der Anlage B aufgeführte und nummerierte Schreiben ein, welches als Anlage beigefügt ist. Auf Grund eines Redaktionsversehens in der Begründung bzgl. der Größe des Änderungsbereiches ist eine erneute frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vom 18.05.2015 bis 03.06.2015 durchgeführt worden. Die Schreiben aus beiden erneuten Beteiligungen sind ebenfalls in den jeweiligen Anlagen beigefügt. In der Ratssitzung am 03.12.2015 wurde beschlossen, über die in der frühzeitigen Öffentlichkeitsund Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen in der nun stattfindenden Ratssitzung zu entscheiden, da zum damaligen Zeitpunkt die für eine Bewertung der Anregungen und Stellungnahmen notwendigen Gutachten noch nicht vorlagen. In der Ratssitzung am 30.06.2016 wurde die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung beschlossen. Die Offenlage fand in der Zeit vom 24.08.2016 bis 26.09.2016 einschließlich statt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage C aufgeführt und nummeriert und als Anlagen beigefügt. Neben den vorbeschriebenen Anlagen sind folgende weitere Anlagen dieser Sitzungsvorlage beigefügt: D E F G Änderungsplan des Flächennutzungsplanes Begründung und Umweltbericht Artenschutzprüfung FFH-Verträglichkeitsstudie Sitzungsvorlage 63/2017 Seite 2 H I J Landschaftspflegerischer Begleitplan gutachterliche Stellungnahme zur Geräusch-Emissionskontingentierung Verkehrsgutachten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 63/2017 Seite 3