Mitteilung (Auswertung Fragebogen)

Anlage zu MV 48/2015 Rückmeldungen 340 (45,2 %) Frage 1 Kreuzen Sie bitte im Folgenden jeweils die Aussage an, der Sie am ehesten zustimmen: 1) Wie stehen Sie zu möglichen Erhöhungen der Grundsteuer B* in Abständen von jeweils zwei Jahren um jeweils 20 Prozentpunkte: in % A B C D Ich stimme Erhöhungen der Grundsteuer B in Abständen von zwei Jahren um jeweils 20 Prozentpunkte grundsätzlich zu 10,27 Mir sind die Erhöhungen der Grundsteuer B in Abständen von zwei Jahren um jeweils 20 Prozentpunkte eher gleichgültig 2,11 Ich wäre mit den Erhöhungen der Grundsteuer B in Abständen von zwei Jahren um jeweils 20 Prozentpunkte einverstanden, wenn es dafür keine Ausgabenkürzungen gibt und/oder keine neuen Einnahmequellen erschlossen werden 13,29 Ich will keine oder möglichst geringere Steuererhöhungen, statt dessen sollen dafür Ausgaben der Gemeinde gekürzt und/oder neue Einnahmequellen erschlossen werden 74,32 *So würde sich z.B. die Grundsteuer B für ein 1999 erbautes Einfamilienhaus (Grundstücksgröße 581 qm) mit einem Messbetrag von 109,01 Euro durch Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 449 % jeweils um 20 Prozentpunkte alle zwei Jahre um jeweils 21,80 Euro erhöhen. Antwort A Ich stimme grds. zu 34 7 44 Antwort B eher gleichgültig Antwort C ich nehme hin, wenn… 246 Antwort D keine o. geringe Erhöhungen Seite 1 Frage 2 a 2) Wie stehen Sie zu möglichen künftigen Ausgabenkürzungen der Gemeinde? (wichtig, wenn Sie oben bei der Frage zu den Steuererhöhungen „D“ angekreuzt haben): a) In jedem Jahr werden Zuschüsse an eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden für sportliche, kulturelle und soziale Zwecke in Höhe von insgesamt fast 800.000 Euro gezahlt. Wie stehen Sie zu einer pauschalen Kürzung für jeden der bisherigen Empfänger mit einem einheitlichen Prozentsatz? in % A Ich stimme den pauschalen Zuschusskürzungen grundsätzlich zu 24,24 B Mir sind die pauschalen Zuschusskürzungen eher gleichgültig 3,03 C Ich wäre mit den pauschalen Zuschusskürzungen einverstanden, wenn dafür die Steuerhöhungen geringer ausfallen 40,91 D Ich will unter keinen Umständen, dass die bisherigen Zuschüsse gekürzt werden 31,82 Antwort A Ich stimme grds. zu 80 105 Antwort B eher gleichgültig 10 Antwort C ich nehme hin, wenn… Antwort D keine Zuschußkürzung 135 Seite 2 Frage 2 b b) Der Haushalt der Gemeinde wird jährlich mit rd. 400.000 Euro durch Sportjugendheime, Sport- und Trainingsplätze sowie sonstige Sporteinrichtungen belastet. Um Ausgaben zu reduzieren könnte überlegt werden, einige (wenig genutzte) Sportstätten aufzugeben und gemeinsame Nutzungen der verbliebenen Einrichtungen durch die Vereine zu erreichen. Wie stehen Sie dazu? in % A Ich halte die Idee, durch Zusammenlegung von Sportstätten Ausgabenkürzungen zu erreichen grundsätzlich für sinnvoll 51,82 B Mir sind Ausgabenkürzungen durch Zusammenlegung von Sportstätten eher gleichgültig 0,91 C Ich wäre mit der Zusammenlegung von Sportstätten einverstanden, wenn dafür die Steuerhöhungen geringer ausfallen 26,97 D Ich bin dagegen, dass Sportstätten aufgegeben werden, sodass Vereine die verbliebenen Einrichtungen gemeinsam nutzen müssen 20,30 Antwort A grds. für sinnvoll 67 Antwort B eher gleichgültig 171 Antwort C einv., wenn Steuererhöh. geringer 89 Antwort D ich bin dagegen 3 Seite 3 Frage 2 c c) Es könnte überlegt werden, einzelne Dienststellen der Gemeindeverwaltung Kreuzau im Wege der interkommunalen Kooperation mit entsprechenden Dienststellen von unmittelbaren Nachbargemeinden zusammenzulegen. Das könnte zu Ausgabenkürzungen, aber unter Umständen für die Bürgerinnen und Bürger auch zu längeren Behördenwegen führen. Wie stehen Sie dazu? in % 45,35 A Ich halte die Idee, durch Zusammenlegung von Dienststellen der Gemeindeverwaltung Kreuzau mit entsprechenden Dienststellen von Nachbargemeinden Ausgabenkürzungen zu erreichen, grundsätzlich für sinnvoll Mir sind Ausgabenkürzungen durch Zusammenlegung von Dienststellen der Gemeindeverwaltung Kreuzau mit entsprechenden Dienststellen von Nachbargemeinden eher gleichgültig 1,20 B 27,33 C Ich wäre mit der Zusammenlegung von Dienststellen der Gemeindeverwaltung Kreuzau mit entsprechenden Dienststellen von Nachbargemeinden einverstanden, wenn dafür die Steuerhöhungen geringer ausfallen Ich bin gegen die Zusammenlegung von Dienststellen der Gemeindeverwaltung Kreuzau mit entsprechenden Dienststellen von Nachbargemeinden 26,13 D Antwort A grds. für sinnvoll 87 Antwort B eher gleichgültig 151 Antwort C einv., wenn Steuererhöh. geringer 91 Antwort D ich bin dagegen 4 Seite 4 Frage 3 a 3) Fragen zur möglichen Erschließung neuer Einnahmequellen (auch wichtig, wenn Sie bei den Fragen zu den Steuererhöhungen „D“ angekreuzt haben) a) Die Gemeinde Kreuzau stellt den Vereinen ihre Sportstätten bisher unentgeltlich zur Verfügung. Es wird überlegt, für ihre Benutzung künftig Gebühren zu erheben, wobei auf die besonderen Belange der Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen durch Gebührennachlässe Rücksicht zu nehmen wäre. Was meinen Sie dazu? in % Ich halte die Einführung von Nutzungsentgelten für die Nutzung von Sportstätten mit Gebührennachlässen für Kinder und Jugendliche grundsätzlich für sinnvoll 35,44 A Mir ist die Einführung von Nutzungsentgelten für die Nutzung von Sportstätten mit Gebührennachlässen für Kinder und Jugendliche eher gleichgültig 0,60 B Ich wäre mit der Einführung von Nutzungsentgelten für die Nutzung von Sportstätten mit Gebührennachlässen für Kinder und Jugendliche einverstanden, wenn dafür die Steuerhöhungen geringer ausfallen 25,23 Ich bin gegen die Einführung von Nutzungsentgelten für die Nutzung von Sportstätten mit Gebührennachlässen für Kinder und Jugendliche 38,74 C D Antwort A grds. für sinnvoll 118 129 Antwort B eher gleichgültig Antwort C einv., wenn Steuererhöh. geringer 2 Antwort D ich bin dagegen 84 Seite 5 Frage 3 b b) Die Gemeinde Kreuzau erhebt bisher nur für einen kleinen Anteil ihrer PKW-Stellplätze Parkgebühren. Ein externer Prüfungsbericht schlägt eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkplätze vor. Wie ist Ihre Meinung hierzu? in % A Ich halte die Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkplätze in Kreuzau grundsätzlich für sinnvoll 21,56 B Mir ist die Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkplätze in Kreuzau eher gleichgültig 5,69 Ich wäre mit der Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkplätze in Kreuzau einverstanden, wenn dafür die Steuerhöhungen geringer ausfallen 21,26 C D Ich bin gegen die Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkplätze in Kreuzau 51,50 Antwort A grds. für sinnvoll 72 Antwort B eher gleichgültig 19 172 Antwort C einv., wenn Steuererhöh. geringer 71 Antwort D ich bin dagegen Seite 6 Frage 4 4) Falls Sie selbst Anregungen haben, wie und wo die Gemeinde zur Vermeidung von Steuererhöhungen Ausgaben einsparen und/oder neue Einnahmequellen erschließen könnte, wäre hier Raum um Ihre Ideen zu formulieren. Der Gemeinderat ist Ihnen für jeden Hinweis dankbar! Vielen Dank für Ihre Hilfe! Die eingereichten Anmerkungen sind sehr umfangreich und werden hier nach Eingang gelistet. Person 3: Effizienz und Produktivität der internen Prozesse anstatt Steuererhöhung. Person 7: Kürzung von Ausgaben OK jedoch nicht bei Kindern/Jugendlichen Person 8: Personalkosten einsparen: Outsourcen von Aufgaben, Finanzbuchhaltung (siehe Vettweiß), Beihilfen, Kindergeld; Zusammenlegen von Aufgaben: Interkommunale Zusammenarbeit zusammenlegen von Bauhöfen, Ermittlung tatsächlicher Personalbedarf (Organisationsuntersuchung, Stellenbemessung), streichen von freiwilligen Leistungen z. B. Generationenbeaufragter, Schulstandorte prüfen und z.B. Grundschulen zusammenlegen, Gemeindekindergärten in andere Gemeinden abgeben siehe Nideggen/Schmidt, Veräußerung gemeindeeigener Grundstücke, Schaffung von Gewerbe- und Baugebieten Person 22: Bauhof der Gemeinde: Entweder gibt man den Mitarbeitern wieder richtige Aufgaben oder man schließt denselben. Große Rasenflächen mäht ein Unternehmen und kleine Ecken kann der Bauhof machen. Das ist für Mitarbeiter nicht angenehm. Früher konnten die Mitarbeiter die ganze Anlage pflegen und sie machten es gut, was heute nicht immer der Fall ist. Hundesteuer sehr stark erhöhen, weil die Verschmutzung durch Hundekot wird immer schlimmer, wenn er aufgesammelt und in die Abfallbehälter geworfen wird stinken diese nach Tagen zum Himmel. Wie gesagt wenn der Kot überhaupt aufgesammelt wird. Person 24: Ich bin für die deutliche Erhöhung der Hundesteuer! Die Haltung von Hunden nimmt immer mehr zu. Viele Hundebesitzer führen 2 und mehr Hunde aus. Vielleicht würde die Zahl dann reduziert. Die Gemeinde müsste die Leinenpflicht für überall beschließen. Es müsste auf die Entsorgung des Hundekots durch Schilder aufmerksam machen. Es werden m.E. viele Hunde bei der Verwaltung nicht gemeldet. Person 27: 1. Ich halte es für zumutbar Flüchtlinge z.B. an der Pflege der Grünanlage und Friedhöfe mit Arbeit zu beteiligen für Leistungen, die jeder Bürger aufbringen muss. 2. Durch Steuererhöhungen werden sowohl Mieter als auch Eigentümer demnächst die Kommunen beleuchten in die sie umziehen möchten. Es werden möglicherweise weniger junge Familien in die Orte der Gemeinde Kreuzau ziehen. 3. zu den Vereinen: Die Leute, die die Einrichtungen nutzen, sollten auch grundsätzlich an den Kosten beteiligt werden. 4. Gewerbesteuer: Man hört, dass z.B. ein Werk wie MetsäTissue von Gewerbesteuer befreit ist, das wäre wohl im hohen Maße ungerecht gegenüber allen anderen. 5. Parkgebühren: Die Kreuzauer Bürger können ihre Wege mit Fahrrad erledigen. In den umliegenden Orten gibt es fast keine Infrastruktur mehr, inbesondere ältere Leute sind auf das Auto angewiesen, können lange Wege nicht mehr zurücklegen. So wird die Gemeinde noch unattraktiver. Person 28: Bei der Vergabe von Maßnahmen (VOB+VOL) bzw. Ankauf von Waren a) ab 2.000 € gesch. Wert zwei Angebotsbeiziehungen ab 4.000 € gesch. Wert drei Angebotsbeiziehungen b) ab 10.000 € beschr. Ausschreibung (mind. 5 Anfragen) (VOB+VOL) c) ab 50.000 € öffentl. Ausschreibung (VOB+VOL) d) über den Grenzwerten EU-weite Ausschreibungen e) ab 20.000 € gesch. Ingenieurleistungen mind. 3 Angebote f) ab ~ 100.000 € gesch. Ingenieurleistungen EU-Ausschreibung (VOE) Person 30: Seite 7 1. Den gemeindeeigenen LKW abschaffen. So können Kosten für die Verlängerung der Klassen C und CE eingespart werden. Außerdem ist der LKW in die Jahre gekommen und Reparaturkosten werden in den kommenden Jahren mit Sicherheit hoch sein. C und CE müssen alle 5 Jahre verlängert werden plus Ladungssicherungs-Module 2. Den Winterdienst einschränken. Nur noch da wo Busse fahren oder es sich um Steigungen handelt. Grade Streckenabschnitte nur bei extremer Wetterlage abstreuen. In den zurückliegenden Jahren wurde oft soviel gestreut das man Angst hatte auf dem Salz auszurutschen. Person 35: keine Windräder Person 36: keine Windräder Person 40: zu Frage 1 keine Antwort; Vereine, die den Alkoholmißbrauch fördern (z.B. Karnevalsvereine, Schützengesellschaften, Maigesellscahften, Kirmesgesellschaften,…), Zuschüsse streichen! Vereine, die nur ihre eigenen Interessen und nicht die der Allgemeinheit vertreten (z.B. Brieftaubenzucht, Geflügelzucht,...) ebenfalls Zuschüsse streichen! Person 43: Pferdesteuer! Katzensteuer! Hundesteuer durch Hausprüfung ermitteln Person 50: EU-Gelder zur touristischen Nutzung der schönen Gemeinde und des Rurtales nebst Wälder und historischer Punkte wie (Bergbau, Römer, Kelten und schützenswerter Baubestand), Straßenabgabe für Fahrzeuge über 10 Tonnen, ein Fond (Abgabe von 1 € / mtl. für Intregrationsprojekte von jeden steuerpflichtigen Bürger (Betriebe 10 €) ca. 1000 Betriebe/Geschäfte/Lokale = 10.000 € ca. 20.000 in der Großgemeinde Bürger 20.000 €, Pferde besteuern ca. 4500 vorhanden a 100 € pro Jahr, Steuern für Straßen- und Bürgersteigreinigung erlassen (umschichten) weil der Bürger zahlt, aber selber reinigt. Person 55: Bessere Kontrolle bei Hundehalter? Person 60: Rentenfahrten nicht mehr bezuschussen Person 62: Energieversorgung der Gemeinde nachhaltig ändern, Anreiz Müllvermeidung, Nachhaltiges Grünflächenkonzept (Extensive Begrünung) Person 69: Behördenangelegenheiten sollten online zu regeln sein, spart Personalkosten, Parkplatzgebühren weiter ausbauen halte ich für sinnvoll, E Autos sollten hier ausgenommen werden um Anreize zu schaffen Person 70: höhere Gebühren für Falschparker evtl. mehr Personal einsparen, Strafen für Hundebesitzer die Hunde frei laufen lassen. Hundekot und Pferdemist auf den Straßen und Rurradwegen bestrafen. Gemeinsame Lehrer für Schulen, Regelmäßige Geschwindigkeitsüberprüfungen in den Ortschaften (Zone 30) Obermaubach, Untermaubach, Bogheim. Für weitere Anregung fehlt Hintergrundwissen, dazu müsste man an einer Ratssitzung teilnehmen Person 73: Mehrfach angekreuzt; bei Ausschreibungen kleine Unternehmen berücksichtigen, da diese kostengünstiger arbeiten können, Winterdienst nicht in jeder Seitenstraße, da das Salz teuer und nicht gut fürs Trinkwasser ist. Person 75: bestehende Gewerbegebiete attraktiver für Firmen gestalten. Steuerliche Anreize für Gewerbetreibende schaffen, damit sie sich in Kreuzau niederlassen. Person 76: Seite 8 Nur soviel Geld ausgeben wie man einnimmt. PC´s auf Linux umrüsten, da die Software kostenlos ist und man keine teuren Viren-Schutzprogramme und Lizenzen zahlen braucht. Person 78: Katzensteuer einführen Person 81: Zweit-Wohnungssteuer in die Tat umsetzen, Tierhaltersteuer so gestalten, das Zweit und Dritthunde progressiv mit Steuer belastet sind, Kampfhund Besteuerung, Steuerbelastung für Freizeitpferde prüfen, Sportstätten dort wo kein Bedarf ist aus der Pflege und Verantwortung durch die Gemeinde nehmen, Mobiltät der Jugend ist heute gegegben, in Projekten kann/sollte die Zusammenarbeit mit einer Nachbarkommune geben, aber nicht bei Regelaufgaben. Person 82: Verkauf Gemeindeanteil am Wasserwerk Concordias, Einführung von Konzessionsabgabe für Wasserwerk. Abschaffung Weihnachtsfeiern, Ausflüge für Senioren, Abschaffung der Vergütung für Ortsvorsteher Person 86: Zu Frage 1: kann man ja erhöhen aber nicht automatisch dann alle 2 Jahre Person 87: Lohnkürzung für Beamte Person 88: Große Parkplätze z.B. Obermaubach am Wochenende und an Feiertagen Parkgebühren zu erheben Person 100: Man sollte die tatsächliche Arbeitsleistung aller Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung überprüfen und ggf. das Arbeitsentgelt nach unten korrigieren und nicht ausgelastete Mitarbeiter für eine sinnvolle Stelle umschulen Person 101: Interkommunale Zusammenarbeit: denkbar: Vollstreckung von Geldforderungen (Außendienst), Gebäudeunterhaltung, Überwachung ruhender Verkehr, Sozialarbeit für Jugend und Senioren (Fachkraft); nicht sinnvoll: Von der vielfach insbesondere von der Poiltik als erstrebenswert postulierte Zusammenlegung von gemeindlichen Bauhöfen halte ich nichts; Gründe: das Fehlen funktionierender Beispiele beweist meine Behauptung, Unterschiedliche Ausstattung (maschinell und personell), widerstrebende Interessen in den einzelnen Ortsteilen oder Vereinen, unterschiedliche finanzielle Situation in den beteiligten Gemeinden Person 102: Im Gewerbegebiet Stockheim existiert noch immer der leerstehende Obi. Würde hier ein größerer Konzern eine Filiale eröffnen, würde das zur Belebung des gesamten Gewerbegebiets beitragen. Generell sollte die Grundsteuer nicht erhöht sondern gesenkt werden, um den Standort für größerer Unternehmen attraktiver zu machen. Zusätzlich sollte versucht werden die überregionale Bekanntheit des Ortes zu erhöhen zB. durch Hinweisschilder auf die Drover Heide oder Postkarten oder Andenkenstände. Touristische Erschließung, wenn auch wenig spektakulärer römischer Ruinen (Brunnen, Wasserleitung) mit Hinweisschildern und Besichtigungsgebühren. Person 104: Es gibt in Stockheim ein Gewerbegebiet dieses könnte sinnvoller genutzt werden. Ich denke an eine Belebung durch vernünftige Geschäfte. Diese zahlen Gewerbesteuer. Person 115: schicken sie mir eine Liste über unnötige Ausgaben, erst dann kann ich Ihnen Vorschläge unterbreiten, wie der Haushalt finanziell auskommen kann. Ihre Vorschläge besonders Frage 1 stammen wahrscheinlich von einer Versicherungsfachkraft oder schlechtem Unternehmensberater. Auf gar keinen Fall dürfen Zuschüsse für sportliche oder kulturelle Zwecke gekürzt werden. Person 117: Katzensteuer, mehr Radarkontrollen an Schulen und Kindergärten Person 118: Seite 9 10% bei Frage 1 a Person 124: kein gebührenpflichtiges Parken dadurch wird es für den Einzelhandel noch schwerer Person 136: Patenschaft für Kinderspielplätze/ Bolzplätze und Parkbänke, zu Parkgebühren: würde Attraktivität Kreuzaus weiter reduzieren im Vergleich mit größerem Angebot Dürens kann wenigstens Hausnah kosten gespart werden. Evtl. kostenpflichtige Fahrradboxen (ähnliches) am Bahnhof (wenn Gebühren dann auch Verbesserungen) Person 137: 1. Einführung einer Pferdebesteuerung entsprechend der Hundesteuer, 2. Erhebung von Vergnügungsteuer bei Großveranstaltungen mit Eintrittszahlung Person 138: für die Gemeinde Kreuzau wünsche ich mir noch mehr Veranstaltungen Person 139: Anmerkung zu 2 c: Einsparungen nur kurzfristig, nach 6-7 Jahren gleiches Level; Anmerkung zu 3 b: Kreuzau ist keine Stadt, Auto notwendig wg. Arzt etc. Einsparung: Mittelfristig weniger Personal durch konsequente Internet-Verwaltung = Anträge, Genehmigungen per Internet; Einnahmen: Hundesteuer erhöhen Person 141: Anmerkung zu 1: Einmalig erhöhen; Anmerkung zu 3b: Fatal für den Einzelhandel, Ausweichen der Kunden auf DN oder Nideggen. Gegen eine moderate aber nicht regelmäßige Steuererhöhung ist nichts einzuwenden. Das Geld sollte aber in erster Linie für dringende Reparaturen verwendet werden. Jedes mal wenn ich in Drove die Grünstraße befahre, muss ich mich fremdschämen. Der asphaltierte Feldweg zum Forsthaus Hetzingen ist in einem 1000mal besseren Zustand. Warum kommt es nicht zum Zusammenschluss der Radwege nach Kreuzau bzw. Nideggen. Die Überquerung der L249 ist an beiden Stellen eine ernste Gefahr. Ich weiß: Kein Thema für die Gemeinde Person 142: Zu Frage 1: Wir bezahlen schon genug Steuern, da braucht man keine weiteren Erhöhungen, zu Frage 1c: Geht es um Zusammenlegung, wäre es nicht sinnvoller in den neuen zu investieren. Viele Gemeinde-Gänge über das Internet abzuwickeln, Online-Signatur mit dem neuen Personalausweis. Dann hat man auch keine Wartezeit. Person 152: Ich bin für eine drastische Erhöhung der Hundesteuer. Vor allen Dingen für Halter mit mehreren Hunden, besteuert nach Größe und Rasse. Person 153: Hebung der Gewerbesteuer wegen starker Nutzung der Straßen und Infrakstruktur durch LKW (Industrie). Neue Nutzung des alten Obi-Traktes für neue Einnahmen durch Gewerbesteuer z.B. Bowling, Fitneßstudio, Spieleparadies oder Tennishalle. Stärkere Radarkontrollen in Verkehrsberuhigten Straßen (Bsp: Kindergarten Heribertstraße. Steuervorteile für Einzelhandel zu Belebung des Dorfes und konstante Gewerbesteuer. Person 155: Strom sparen indem man abends und nachts die Ampel am Bahnübergang ausmacht (oder sie einfach abschafft?); Studenten die Zweitwohnsitzsteuer in anderen Städten bezahlen, solange sie den Erstwohnsitz noch in Kreuzau behalten (ich habe gehört, dass Kreuzau dann immer noch Plus machen würde) Person 164: 1. Firmen die durch ihre LKW-Belieferungen die Straßen beschädigen, in die Pflicht nehmen diese auch instand zu setzen. 2. Öffentliche Parkplätze wie in Obermaubach Ortseingang oder gegenüber Cafe Flink sollten gebührenpflichtig sein. 3. Um Kreuzau auch für jüngere Besucher attraktiv zu gestalten interessante MTB Strecken anlegen. Rur und Kletterfelsen mehr für sportliche Nutzung freigeben. 4. Nach Bauprojekten sollte die Gewährleistung der beteidigten Firmen auch ausgenutzt werden. Vor Ablauf sollten unbedingt Begehungen durchgeführt werden. 5. für alle gemeinützige Arbeiten, auch für Grünpflege und Müll einsammeln sollten Asylanten herangezogen werden. Seite 10 Person 167: Überprüfung Sozialleistungen => Einbeziehung von Sachleistungen Person 170: 1. Anreize für Unternehmen schaffen sich in Kreuzau anzusiedeln. 2. Finanzierung von erneuerbaren Energien (Windkraft, Photovoltaik in Kreuzau), dadurch neue Einnahmen generieren. 3. Verkleinerung der Bürokratie (soweit möglich) Person 172: Wie wäre es, wenn sie das ohnehin schon begrenzte Budget nicht für vollkommen sinnlose Verkehrsinseln (die dann nach einem Jahr wieder entfernt werden) ausgeben? Das gilt ebenso für Fahrbahnverengungen - siehe Bergheim. Person 175: pflege der gemeindlichen Anlagen durch freiwillige Helfer. Eine Art Patenschaft für bestimmte Zeit. Ich denke hier an Rentner, Langzeitarbeitslose. Menschen die sich gerne einbringen möchten, könnten hier der Gemeinde Kosten sparen. Person 176: Was kostet eigentlich eine solche Umfrage? Fallen Ihnen keine anderen Einsparmöglichkeiten ein als bei Vereinen/Jugendarbeit und Kultur? Schade… Hier einige Vorschläge 1. Sitzungsgelder streichen, 2. Gebäudekosten (Unterhaltungskosten) senken durch schnellere Sanierung, 3. Einsparungen beim Eigenverbrauch (Straßenbeleuchtung früher abschalten; Ampelanlagen in der Nacht abschalten) 4. Nutzung alternativer Energie für öffentliche Gebäude (Solartechnik und Photovoltaik, Vermietung von Dachflächen), 5. Schaffung weiterer Neubaugebiete, 6. Ausbau des Tourismus, 7. Einsatz von Asylanten und Sozialhilfeempfängern im Bereich der Gemeinde, z.B. Bauhof, Unterstützung von Hausmeistern, usw., Ich wünsche mir eine Veröffentlichung der Umfrageergebnisse. Eine Veröffentlichung der unter Punkt 4 gemachten Vorschläge und die Antworten von Rat und Verwaltung! Person 179: Frage 1, Antwort "wenn es dafür keine Ausgabenkürzungen gibt und neue Einnahmequellen erschlossen werden." Person 180: nicht bei Kindern, Jugendlichen bzw. jungen Familien kürzen. Dann lieber bei den Alten/ bzw. Senioren kürzen. Person 184: Ich halte die Einführung von Nutzungsentgeld für die Benutzung von Sportstätten und Vereinsheimen nicht für sinnvoll. Die Folge wäre für viele Vereine katastrophal, sie wären gezwungen einen Ausgleich zu schaffen. Müssten ihre Vereinsbeiträge deutlich anheben. Die Leittragenden sind die Kinder, deren Eltern das finanziell nicht aufbringen können. Kinder sind das höchste Gut und unsere Zukunft, sie sollten auch weiterhin ohne das finanzielle Aspekte eine Rolle spielen, ihrem Hobby nachgehen können. Person 188: mehr Kontrollen des Verkehrs 1. Falschparker, 2. Geschwindigkeitskontrollen (z.B. in Spielstraßen und an Schulen) Person 190: Insbesondere Bauvorhaben im Straßenverkehr die keinen wirklichen Sinn ergeben sollten vorher durchdacht werden um Steuerausgaben zu vermeiden. Z.B. 1. Kreisverkehr Kreuzung Üdinger Weg/Peschstraße, 2. Bau mit Rückbau wegen Unfällen von Insel im Bereich Rurstr./Brigidastr./Schlagstein, 3. Bau von Verkehrsveruhigungsinseln von Kreuzau nach Untermaubach. 3 Monate Abriss wegen Schwertransport zur Fa. MetsäTissue und erneuter Aufbau mit massiven Verkehrsbehinderungen für das Unternehmen (Sicherung von Arbeitsplätzen und Steuern?!), Es wird aber sicher noch mehr von diesen nicht durchdachten Dingen geben. Ein Sensilibisierung der Mitarbeiter dafür, das Steuergelder nicht planlos vergeudet werden und das fängt schon im Kleinen, z.B. Büro an!!! Person 197: 1. Die Grundsteuer ist eine Substanz-Besteuerung und ungerecht, weil sie je nach Gemeinde unterschiedlich erhoben wird, damit werden Bürger je nachdem sie wohnen ungerecht behandelt.Was ist mit der Grundsteuer A bzw. Gewerbesteuer? 2. Sämtliche Zuschüsse sollten auf Ihre Zweckmäßigkeit geprüft werden! Auch individuelle Seite 11 Aufwendungen durch Personal der Gemeinde( Radrennen, verkaufsoffene Sonntage etc.) 3. Sportstätten die zweckmäßig sind und der Jugendarbeit dienen, sollen erhalten bleiben, und wenn sie von den sporttreibenden Vereinen unterhalten werden. 4. Eine weitere Kommunalreform sollte angestrebt werden. Wie wäre es mit einer Verbandsgemeinde "Rureifel"? Damit wären nach über 40 Jahren synergetische Effekte zu erzielen, die Ersparnisse bei Personalkosten in den beteiligten Gemeinden und den Ratsmitgliedern erzielen. 6. Eine Verkehrsberuhigung in der Hauptgemeinde Kreuzau zu erzielen müsste Ziel sein; dazu gehört eine Verkehrslenkung bereits ab Düren. Ob eine Ausweitung der Pakrgebühren dazu gehört, bezweifle ich. Außerdem wird der demografische Wandel heutige Überlegungen und Planungen nicht zulassen. Deshalb sind alle Kommunen inzwischen verschuldet? Die Politik kann nicht jede Lebensform regeln! Sparen bei den Ausgaben ist angesagt, dazu muss man den Bürger mit ins "Boot" nehmen. Eine Lebensplanung bedeutet auch, für Unwägbarkeiten selber Vorsorge zu treffen, und das soweit wie möglich! Person 199: Ich habe zuerst mal nachgedacht was sie mit diesem Fragebogen erreichen möchten und wurde den Verdacht nicht los, dass sie einen Freibrief, legitimiert durch die ausgewählten Steuerzahler, für Steuererhöhungen und Zuschusskürzungen gerne hätten, die nächste Wahl steht ja an. Wie soll ich mit den dürftigen Infos die sie mir zur Verfügung stellen den anhängenden Fragebogen objektiv beantworten? Man benötigte schon einen Gesamtüberblick über die Finanzen der Gemeinde, also Steuereinnahmen, Ausgaben und Verwaltungsaufwand und dies nach den jeweiligenBEreichen um den Fragebogen sachgerecht auszufüllen. Zu Frage "Erhöhung der Grundsteuer B" Der Grundsteuerhebesatz liegt Bundesweit bei 410% in Kreuzau momentan bei 420%. Also müsste die Grundsteuer B aktuell doch auskömmlich sein. Wenn die Steuer nicht ausreicht um einzelne Leistungen zu erbringen, z.B. das Schmutzwasser zu entsorgen, dann sollte man dies anpassen, aber nicht über eine regelmäßige prozentuale Erhöhung der Steuer. Zu Frage "pauschale Kürzung von Zuschüssen" Was an Mitteln nicht vorhanden ist, kann auch nicht verteilt werden. Man sollte sehr wohl darüber nachdenken, ob eine Kürzung in sozialen sportliche und kulturellen Bereichen sinnvoll ist. 90% der Integration findet in unseren Vereinen statt und der Verfall im Gesundheitsbereich ist auch nicht zu übersehen. zur Frage "Benutzungsgebühren von Sportstätten" Das ist doch das gleiche Thema wie die pauschale Kürzung von Zuschüsse natürlich aus einem anderen Mitteltopf. Antwort, siehe oben. zu Frage "Parkgebühren" Kreuzau steht im Wettbewerb mit anderen Gemeinden und Städten. Wenn das doch kleine Angebot an Einkaufsmöglichkeiten in Kreuzau mit noch höheren Parkgebühren beaufschlagt wird, ist für mich als Kunde die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben und werde den Einkauf in DN tätigen. Sie könnten doch über eine lukrative Infratruktur den Einzelhandel ankurbeln und somit höhere Steuereinnahmen für die Gemeinde generieren, dazu gehört auch über die nicht immer sinnvolle 800m² Regelung z.B. für Verbrauchermärkte nachzudenken. Man kann ja eine Gemeinde Verwalten, aber man sollte auch innovativ sein. Person 204: 1. Katzensteuer! 2. Gebührenpflichtige Parkplätze am Rathaus einrichten. Höchstparkdauer 1,5 Std. 3. Abtransport von Grünabfall in den Ortsteilen anders regeln. 4. Bei einer Bürgerbefragung sollten alle Bürger teilnehmen können, somit hätte man sich das Geld für diesen Fragebogen sparen können, letztendlich entscheiden Sie zu Ihren Gunsten und nicht zu Gunsten der Bürger! Person 211: zu Frage 1: Wohne zur Miete! Person 225: Sozialhilfeempfänger sowie weitere Empfänger staatlicher finanzieller Unterstützung (Arbeitslose) könnten Pflegearbeiten/ sonstige anfallende Arbeiten verrichten => Straßenreinigung, Grünanlagenpflege etc. Person 227: Es wird in dem Fragebogen immer nur von Zuschüssen von Vereinen und Verbänden und Nutzung von Sportstätten gesprochen, wo man einsparen könnte. Es gibt sicherlich auch andere Zweige (nicht nur die Zusammenlegung von Dienststellen) die dazu beitragen könnten, Kosten zu senken! Person 228: Seite 12 1. Für mich ist es wichtig, dass Kinder und soz. Benachteiligte am "Leben" teilnehmen können )auch wenn hierfür Zuschüsse bezahlt werden müssen). 2. Die Ausweitung gebührenpflichtiger Parkplätze wäre für den Einzelhandel kein guter Schachzug. Person 229: Gewerbegebiet Stockheim; Einnahme von Gewebesteuern durch neue Ansiedlung z.B. alter Obi, steht schon so lange leer! Person 230: zwei Antworten bei 2a) 1. Die Gemeinde wird nicht umhinkommen, befristet einen Controller einzustellen, um ihren Personalhaushalt überprüfen zu lassen. Hier gilt es nicht Pfünde zu wahren, sondern Entscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit zu treffen. Einsparpotential ist in jedem Fall vorhanden. Man muss nur wollen!!! 2. Unter c) sprechen Sie die mögliche Zusammenlegung von Dienststellen der Gemeindeverwaltung aus den verschiedenen Ortsteilen nach Kreuzau an. Warum ist es nicht möglich, dass Bedienstete aus der Hauptverwaltung (Rathaus Kreuzau) an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten in verschiedenen Ortsteilen ihren Dienst verrichten. Ein Raum mit entsprechender Wartezone reicht völlig aus. Längere Behördenwege blieben uns Bürgern dadurch erspart. Mit dieser Art von Verwaltung habe ich in anderen Bundesländern gute Erfahrungen gemacht. 3. Die Verschmutzung unserer Gemeinde durch die Hinterlassenschaften der "Vierbeiner" nimmt stetig zu. Die Besitzer von Hunden sollten durch eine Erhöhung der Hundesteuer in die Pflicht genommen werden. Warum bezahlen nur die Besitzer von Hunden eine Steuer? Ist es nicht legitim darüber nachzudenken, auch den Besitz anderer Tiere zu besteuern? 4. Unser reich mit Blumen geschmücktes Rathaus macht optisch sicherlich einen schönen Eindruck. Müssen die Fenster mit Blumenkästen bestückt sein? Sieht nach Peanuts aus, aber auch Kleinigkeiten summieren sich am Ende. Alles muss auf den Prüfstand. Die Mitglieder des Gemeinderates sind in der Pflicht. Person 231: Die Zusammenlegung von Dienststellen halte ich für sinnvoll, wenn sie von alteren und kranken Menschen durch öffentliche Verkehrsmittel erreichbar sind. Person 234: Bei Frage 2 keine Antwort Person 239: Parkzeiten kürzen Person 240: Die ungleichverteilte Last - Wir bezahlen doch schon Steuern genug. Lohnsteuer, Grundsteuer, Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Hundesteuer, Mineralölsteuer, KFZ-Steuer, Versicherungssteuer und und und. Ohne die anderen Ausgaben die wir alle stemmen müssen. Strom, Gas, Wasser, Abwassergebühren, Müllabfuhr, Regenwasser, GEZ, Telefon, Internet, Kreditabtragung der Hausfinanzierung, Versicherung und und und. Kommen Kinder ins Spiel geht es weiter. Wir haben nur eins, aber finanziell merkt man es sehr gut. Unsere Gehälter als Arbeiter und Angestellte liegen eher nicht im oberen Bereich. Wir möchten eigentlich nicht immer weiter gemolken werden. Wir bezahlen für unseren 5kg Hund Steuern. Wieso gibt es nicht eine Katzensteuer? Es gibt Haushalte mit 5 Katzen, die auf Spielplätzen in den Sand ..oder bei jedem in den Garten..Oder wieso gibt es nicht eine Pferdesteuer?? Davon haben wir doch auch genug. Wäre doch eine tolle Einnahmequelle. Nicht nur eine billige Plakette bei z.B. 3 Pferden, um die öffentlichen Wege und Straßen zu nutzen. Da ist bei uns Unverständnis. Die Gemeinde legt so viel Wert auf "am Rande des Nationalparks", "Qualitätswanderwege" und "Schöne Natur". Und wir sehen unsere Straßen und Grünflächen aus? Nur wenige Bürger halten sich daran ihren Gehweg und die Gosse zu reinigen. Ich wäre bereit die Reinigung plus Steuer zu zahlen. Obwohl wir unsere Sachen sehr pflegen, aber so hätten wir wenigstens eine saubere Umgebung. Der Karnevalsdreck (Scherben etc.) sammeln sich über mehrere Jahre. In der Gosse bzw. Regenwasserrinne wächst und schießt das Unkraut und daran hält sich jeder noch so kleine Schnipsel fest. Da hätten wir alle was von und viele Eltern würden dann auch ihren Kindern wieder beibringen, keinen Müll auf die Staße zu werfen. Aber wie steht es bei Wikipedia: Steuern sind öffentlich-rechtliche Abgaben, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs alle zahlen müssen. Steuern sind Geldleistungen ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung. Wieso meinen Sie haben die Leute keine Lust mehr wählen zu gehen? Weil sich nichts ändert für sie, im Gegenteil alles wird teurer. Es muss eine Änderung her und nicht einfach eine Erhöhung der Grundsteuern. Person 243: Seite 13 Hundesteuer erhöhen Person 244: Zu Frage 1 nicht jeweils, sondern insgesamt 20 %; Zu Frage 3b, Woher kommt wohl der zunehmende Leerstand von Geschäften in Kreuzau? Person 246: Ich könnte mir vorstellen, dass in der Gemeinde lebende Asylanten, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gemeinnützige Arbeiten ausführen. z.B. Gründflächenbereinigung/ Pflege, Pflege der Sportstätten. Person 247: 1. Es profitieren sowieso nicht alle Vereine von Zuschüssen. 2. Mehr Parkgebühren in Kreuzau? Die Geschäfte haben es schon schwer genug. 3. Wer garantiert denn, dass bei einer Erhöhung der Grundsteuer keine weiteren Einnahmequellen erschlossen werden. Leider sind die Erfahrungen der Vergangenheit nicht so gut (Betrifft nicht nur die Gemeinde an sich). Person 248: 1. Mehr Ehrenämter im eigenen Bereich (Gemeinde) besetzten, z.B. Rentner in Altersteilzeit 2. private KK für Angestellte 3. Flüchtlinge in die Straßenreinigung oder Reparaturarbeiten mit einbeziehen 4. LKW die durch Kreuzau fahren und die Umwelt belasten, mehr zur Kasse bitten, daß Geld dann für bessere Luft investieren Person 249: 1. Ausgabenkürzungen, 2. Kreuzau ist ein sehr unattraktiver Ort zum Einkaufen geworden. Parkplätze sollten wieder kostenlos zur Verfügung stehen und die Kontrolleure der parkenden Autos wieder abgeschafft werden. Der Dienst der Damen macht keinen attraktiven Ort zum schoppen. 3. Gewerbegebiet Stockheim: Gärtnerei Schaar muss für sein Fehlverhalten (zu groß gebaut) geradestehen. Hier erübrigt sich wohl jede Diskussion. Person 252: Die auf den vorhergehenden Seiten beschriebenen Erhöhungen bzw. Einsparungen sind doch nur von marginaler Bedeutung für den Gemeindehaushalt. Daher sollten die Lasten gleichmäßig verteilt werden. Dies geht über die Anhebung der Grundsteuer B und ggf. über eine moderate Gewerbesteuererhöhung. Gebühren für Sportvereine o.ä. sollten vermieden werden, da Kreuzau eine Gemeinde mit sportlichem Hintergrund sein möchte. Weitere Parkentgelte sind ebenfalls kontraproduktiv, da dies eine weitere Schwächung des Einzelhandels zur Folge hätte. Person 253: 1. Keine Kunstrasenplätze fördern! 2. Papierfabriken an den Kosten zur Beseitigung von Straßenschäden beteiligen! 3. Keine Steuererhöhungen für Familien/Privatpersonen! 4. Mietzins verlangen für die private/vereinsinterne/parteibezogene Nutzung öffentlicher Gebäude (Bürgerhaus, Festhalle etc.) Person 254: 1. Optimierung der Arbeitsabläufe (Anschreiben wurde nicht als Serienbrief erstellt, sondern mit Etiketten) 2. Schulung Personal 3. weniger 400 € Kräfte, dafür Festanstellung Person 260: Um überhaupt Vorschläge machen zu können, habe ich mir einige Informationen/Zahlen aus dem Amtsblatt und aus der Haushaltssatzung 2014 besorgt. In 2014 hatten wir als Gemeinde Kreuzau einen Fehlbetrag von 3,75 Mio. Euro und Einnahmen aus der Grundsteuer B von 2,67 Mio. Euro. Eine vorgeschlagene Erhöhung von 20% brächte also ca. 500.000 € jährlich an Zusatzeinnahmen. Ab dem 2. Jahr immerhin 1 Mio. - ich kenne jetzt die Zukunftsprognosen nicht im Detail, aber mit uns gehts doch steil bergab bzw. bergauf, wenn man den Schuldenberg anschaut und nicht mit (vielleicht extremen) Maßnahmen gegensteuert, die 20% sind nett gemeint, ich zahle sie gerne, aber das wird nicht reichen, um den Haushalt auszugleichen - von Schuldenabbau ganz zu schweigen! Zweimal 20 % verschönert nur die absolute Belastung, aber Sie sollten (und das schreibe ich, obwohl ich das selbst auch bezahlen muss!) so früh wie möglich und so hoch wie möglich ansetzen! Für mein "normales" Reihenhaus (drei Zimmer, Küche, Dachboden, Keller, Garten, angrenzende Garage) zahle ich jährlich 186,24 € Grundsteuer - 15,50 € monatlich! (nach ihrem Plan bald 18,60€, wenig später dann 21,71€) - selbst eine Verdopellung würde mir nicht weh tun - Wahrscheinlich ist das nicht umsetzbar, schon im Hinblick auf die nächsten Wahlen, aber wie Sie selbst geschrieben haben, trifft diese Steuer jeden - und jeden im Rahmen seiner Möglichkeiten. Hätte ich Geld für ein größeres Haus, würden mich auch höhere Steuern nicht treffen. Person 261: Seite 14 Leider keine Anregungen! Es wäre trotzdem schön Informationen zu erhalten, welche Steuererhöhungen vermieden werden sollen. Ein Beiblatt hierzu wäre sehr wünschenswert. Person 262: 1. Aktive Wirtschaftsförderung, neue Gewerbeflächen an der B56 aktiv vermarkten, dadurch Erhöhung der Gewerbesteuer 2. Kosteneinsparung durch Energieeffizienz, in der Verwaltung uns in kommunalen Objekten, Aufbau Bürgernetzwerk (z.B. Fachkundige Bürger, Gründung Energiegenossenschaft (Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien) 3. schleichender Abbau von Servicemaßnahmen und Ersatz durch mehr Eigeninitiative der Bürger Person 271: Steuern für Pferdehaltung Person 272: Vielleicht kann man die Zuschüsse für Vereine bestehen lassen, wenn sie in Gegenleistung gemeinnützige Aufgaben übernehmen, z.B. Pflege öffentlicher Plätze, Denkmäler usw. Person 273: Interkommunale Zusammenarbeit (z.B. Querschnittsaufgaben, Bauhof, etc) die nicht den Bürgerservice verschlechtern Person 277: 1. Festsetzung von Pacht bzw. Miete für private Nutzung von gemeindeeigenen Grundstücken, Beispiele am Waldrand bzw. im Wald (wird seit Jahren illegal in Bereichen gemacht, die waldnah liegen): - Kaminholzlagerplätze, - Einrichtung von pr. Fahrzeugstellplätzen, - Anlage parkartiger Gartenerweiterungen, - Anlegen von Komposthaufen zur Entsorgung von Gartenabfällen (besonders beliebt bei Bürgern, die sich unter dem Vorwand eines eigenen Gartens die Biotonne sparen); Beispiel innerörtliche Flächen: - Nutzung der Bürgersteige als Mülltonnenabstellplätze (Verhindert z.B., daß man mit einem Kinderwagen daran vorbei kommt) 2. Versiegelungsabgabe für Steingärten, d.h. Flächen, die mit Folie abgedeckt und mit Geröll überzogen werden (jede Folie behindert das Versickern des Oberflächenwassers; auch angebliche Sickervliese sind nach einigen Jahren durch Eintrag von Staub und Schmutz abgedichtet). 3. Eindämmung der Günstlingswirtschaft/ Korruption, die nach dem Prinzip funktioniert "Guck jetzt weg, dann bin ich dir noch den einen der anderen Gefallenschuldig" und führt dazu, dass Verwantwortliche erpressbar werden. Ich halte die Umsetzung der Vorschläge zu Punkt 1 für besonders wichtig, da die Gemeinde Kreuzau offensichtlich weder willens noch in der Lage ist (sh. Punkt 3), die angesprochenen Nutzungen mit Mitteln des Ordnungsrechtes zu verfolgen. Fazit: Werden die Nutzungen kostenpflichtig haben nicht nur einige wenige einen wirtschaftlichen Vorteil durch die illegale Nutzung sondern alle Bürger der Gemeinde (vor allem die, die gesetzliche Vorgaben einhalten). Person 278: Pferdesteuer Person 285: Frage 2a+b zweifach angekreuzt; In der Gemeinde Kreuzau fallen jährlich Kosten durch Reparaturen und Instandsetzungen von öff. Einrichtungen an. Arbeiten die längerfrsitig geplant werden können, bevor diese zur Ausführung gelangen sollten über öffentlich nicht beschränkte Ausschreibungen, auch überregional, erfolgen. Das gibt es in verschiedenen Kommunen schon länger und führte zum Teil zur Kostenreduzierung und Verkürzung der Arbeitszeiträume. Als Beispiel für solche Arbeiten sollen hier nur die Reparaturen des Straßennetz der Gemeinde Kreuzau oder die Neuverlegung Wasserleitungen im Ortsteil Obermaubach genannt sein (ein unendlicher Zeitraum mit vielen Komplikationen, und aus hygienischer Sicht nicht immer einwandfreiem Ablauf. Teilweise hatte das Trinkwasser Auslauftemperaturen von +20 Grad. Celsius durch die über mehrere Wochen provisorisch Überflur verlegte Notversorgnung die der Prallen Sonne ausgesetzt war. Notfälle/Noteinsätze etc. sollen natürlich weiterhin in den Händen der Vertragspartner der Gemeinde Kreuzau verbleiben. Die Konditionen sollten aber ebenfalls mal verglichen werden. Person 286: Seite 15 1. Rückwirkende Einforderung von Pachteinnahmen durch die unerlaubte Inanspruchnahme von öff. grünen Wirtschaftswegen und Ackerraine durch die Landwirtschaft 2. Abbau von Stellen in den Bereichen Verwaltung, die nicht zielorientiert und zeitnah arbeiten 3. keine Salzstreuung auf den Nebenstraßen in den Wintermonaten Person 287: 1. Die Reklame vor Bundes-, Landtags- und Gemeindewahlen einsparen 2. Beim Winterdienst könnte man sparen zu viele Fahrzeuge und zu viel Salz Person 288: Können Industriebetriebe, die durch Gestank, Staub, Verkehrslärm, usw. die Wohnqualität in Kreuzau erheblich beeinträchten, stärken zur Kasse gebeten werden? Person 289: Anmerkungen zu Frage 1: Um eine andere Antwort ankreuzen zu können, wäre hier interessant zu wissen gewesen ob diese Erhöhung vll. nach 10 Jahren (also 5 Erhöhungen) aufhören oder bis in alle Ewigkeit gelten soll. Zu Frage 2a: keine der vorgegebenen Antworten. Zuschüsse können nicht pauschal gekürzt werden = an die Bedürfnisse der Empfänger anpassen (in einem Jahr hat ein Verein vll. weniger Investitionen zu tätigen und somit weniger Bedarf als im anderen Jahr. zu Frage 2b: stillliegende Sportplätze könnten zu Bauland umfunktioniert werden (z.B. Üdingen) zu Frage 3a: wenn für Jugend = Gebühren grundsätzlich für sinnvoll zu Frage 3b: vorallem der Parkplatz in OM könnte kostenpflichtig werden Person 290: Anhang zur Fragebogenaktion der Gemeinde Kreuzau Vorab möchte ich mich für die Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken. Vorab ist das Folgende festzustellen. In der Gesamtbetrachtung der Fragen wurde mit Verwunderung festgestellt, dass im Kern ein Ausweg aus dem finanziellen Dilemma darin gesehen wird, Sportzentren und Begegnungsstätten zu schließen, ansässige Vereine und Verbände zu belasten und Steuern zu erhöhen. Mit keiner Aussage wird der eigene Verwaltungsapparat kritisch beleuchtet. Wenn man hier die Aussage zur Zusammenlegung von Dienststellen außen vor lässt. Die Attraktivität des Wohnens in der Gemeinde Kreuzau wird durch die getätigten Aussagen und einer entsprechenden Umsetzung nicht unerheblich geschmälert. Durch Schließung von Sportzentren und Begegnungsstätten wird den Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit genommen, sich sportlich fit zu halten, ihren Freizeitbeschäftigungen nachzugehen und soziale Kontakte zu pflegen – Imageschaden für die Gemeinde Kreuzau. Nachstehend erhalten sie eine detaillierte Stellungnahme zu den einzelnen Aussagen: Aussage 1) Eine pauschale Erhöhung von jeweils 20 Prozentpunkten alle zwei Jahre betrachte ich als sehr kritisch. Nach 10 Jahren würde sich der Hebesatz auf 549%, nach weiteren 10 Jahren auf 649%, nach weiteren 10 Jahren auf 749%, usw. belaufen. Dies scheint doch ein Fass ohne Boden zu sein! Denn ganz bestimmt wurde nicht bedacht, dass in den letzten Jahren auch die Nebenkosten und die Lebenshaltungskosten unproportional gestiegen sind. Wurde hier überhaupt zukunftsorientiert an die nachfolgenden Generationen gedacht? Weitergehende Erläuterungen in Bezug auf eine mögliche Deckelung fehlen hier gänzlich. Aussage 2a) Sicherlich wird man bei den Vereinen und Verbänden auf Verständnis stoßen, wenn Zuschüsse gekürzt werden müssen, um so einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Tatsächlich hört man jedoch immer wieder, dass Vereine bereits keine bzw. geringe Zuschüsse erhalten. In der Folge werden bereits heute teilweise Sportanlagen in Eigeninitiative in Ordnung gehalten, und dies ohne Vergütung. Ihnen werden diese Vereine bekannt sein. Seite 16 Es drängt sich daher die Frage auf, welche Vereine die von Ihnen pauschal aufgeführten fast 800.000,- € erhalten. Eine Veröffentlichung z.B. im Gemeindeblatt wäre hier zur Schaffung von Transparenz zu begrüßen. Niemand kann etwas mit pauschalen Beträgen anfangen, wenn die Verwendung und ggf. die Notwendigkeit nicht nachvollziehbar dargestellt wird. Aussage 2b) Wie bereits eingangs erwähnt, wird die Schließung von Sportstätten nicht für sinnvoll erachtet. Vielmehr sollte hier der sportliche aber auch der soziale Aspekt mehr gefördert werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass nach Schließung von einigen Sportstätten in den verbleibenden Sportstätten nicht genügend Platz sein wird. Einige Sportstätten sind bereits zu den üblichen Trainingszeiten voll belegt, so dass sich unweigerlich das vielseitige Angebot an Freizeitaktivitäten verringert wird. Soll etwa hiermit provoziert werden, dass die Kinder- und Jugendarbeit im sportlichen Bereich als nicht wichtig erachtet wird. Aussage 2c) Die Zusammenlegung einzelner Dienststellen wird ausdrücklich begrüßt. Jedoch solle in jeder Gemeinde ein fundierter Ansprechpartner vorhanden sein (dies kann auch zu festgelegten Zeiten sein), der z.B. für Menschen mit eingeschränkter Mobilität als „Kümmerer“ fungiert. Soll heißen, dass dieser Ansprechpartner bei den Behördengängen behilflich ist (z.B. Annahme und Weiterleitung von Unterlagen, Ausstellung von Bescheinigungen usw.) Eine weitere Anmerkung werde ich unter dem Punkt „Aussage 4“ erläutern. Aussage 3a) Das sportliche Angebot in der Gemeinde Kreuzau ist attraktiv und vielseitig. Dies ist oftmals auch den moderaten Mitgliedsbeiträgen geschuldet. Durch Erhebung von Gebühren, werden zwangsläufig die Vereine – teilweise nicht unerheblich – belastet. Dies wird sich in einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge wiederspiegeln. Jetzt stellen sie sich einmal vor, wenn z.B. eine Familie mit 3 Kindern und jeder in einem unterschiedlichen Verein Sport treibt, bei Erhöhung von Beiträgen, diese Familie darüber nachdenken muss, ggf. eine sportliche Aktivität wieder aufzugeben bzw. aufgeben muss. Auch wenn die besonderen Belange der Kinder- und Jugendarbeit erwähnt wird, dürfen jedoch nicht die Bedürfnisse der Erwachsenen und älteren Mitbürger/innen unberücksichtigt bleiben. Im schlimmsten Fall wird hiermit sogar das „Vereinssterben“ gefördert bzw. provoziert. Aussage 3b) Hier gibt es weiter keine Anmerkung. Einer Auswertung der gebührenpflichtigen Parkplätze – sicherlich unter Berücksichtigung von Anwohnerparkplätzen – wird für absolut sinnvoll erachtet. Aussage 4) Wie sie meinen vorangegangenen Ausführungen entnehmen konnten, halte ich die aufgeführten Erschließungen von weiteren Einnahmequellen bzw. die Ausgabenkürzungen für doch sehr einseitig. Selbstverständlich kann man nicht nur Kritik üben, sondern muss auch andere Lösungen vorbringen. 1. Es sollte geprüft werden, ob die ortsansässigen Großfirmen, wie z.B. die Kappa Rheinwelle und die Niederauer Mühle sich an einer Mitfinanzierung des Haushaltes beteiligen können. Wer bezahlt eigentlich die verursachten Straßenschäden, welche durch die LKW verursacht werden? Zahlen diese Firmen überhaupt Gewerbesteuern, oder ggf. geringe Gewerbesteuern? 2. Baumaßnahmen sollten umfangreich geprüft werden, ob hier überhaupt eine Notwendigkeit besteht. An dieser Stelle möchte ich den aus meiner Sicht absolut unsinnigen „Kreisverkehr“ Höhe des ehemaligen Feuerwehrhäuschens in Richtung Üdingen erwähnen. Man möchte überhaupt nicht wissen, welchen Betrag diese Baumaßnahme verschlungen hat. Aber auch der Ortskern wurde in den letzten Jahren mehrfach umgebaut. Hier sind die damals unsinnigen Verkehrsinseln im Ortszentrum zu erwähnen. 3. Es sollte überlegt werden, wie Verwaltungskosten gespart werden können. In der freien und Privatwirtschaft werden regelmäßig Arbeitsprozesse durchleuchtet und auf Effizienz und Notwendigkeit überprüft. Eine Ver- Seite 17 schlankung von Arbeitsabläufen wird hierdurch erreicht und im Endergebnis werden die Verwaltungskosten gesenkt. Sollten hier keine Erfahrungswerte bestehen, muss überlegt werden, ob man sich einer Unternehmungsberatung – wie in der freien und Privatwirtschaft – bedient. Person 296: Es wäre wünschenswert in gewissen Teilbereichen öffentliches und privates Sponsoring anzuregen, z.B. Patenschafte für Sportvereine oder z.B. die freiwillige Feuerwehr Person 297: Es würde viel Sinn machen, Ausgaben die ohnehin nutzlos sind zu vermeiden. Z.B. 1. Unkraut auf Friedhofswegen durch Fremdfirma (für viel Geld) bedampfen zu lassen, ohne Wirkung 2. wie vor vielen Jahren ein Schwimmbad bauen, was aus kaufmännischer Sicht nicht zu unterhalten ist 3. viele Grundflächen/Beete anlegen, die teuer durch Fremdfirmen NICHT liebevoll gepflegt werden Fazit: Gemeinde/ Steuergelder so ausgeben/einsetzen, als wäre es das eigene Geld! Person 298: Anmerkung zu Frage 1: keine Steuererhöhungen Anregungen 1. Schließung des Freizeitbades Kreuzau => dauerhafte Kostenentlastung f.d. Kreis DN und die angeschlossenen Kommunen 2. Nutzungsänderung d. Sportanlagen Üdingen/Maubach - Verkauf einer Sportanlage; - Umwandlung in Bauland; - einmalige Einnahme, - dauerhafte Einnahme (Grundsteuer B); 3. Interkommunale Zusammenarbeit u. Zusammenlegung diverser Dienstleistungen (Bauhof/ Winterdienst/ Friedhofspflege etc.) Person 299: 1. Einen Verein gründen lassen für Kultur- und Sportstätten, um beim Amtsgericht Düren in die Liste der BußgeldZuwendungen zu kommen 2. Parkplatz-Anweisung - Der Kreuzauer Einzelhandel und seine treusten CDU-Wähler ist schon geschädigt, einzige Profiteuere sind Aldi, Lidl, Rewe etc. Unklar ist für mich das Steueraufkommen der Discounter. Vorschlag: Besteuerung o.ä. der Parkplätze der Discounter etwa wegen "Regenwasser-Kanalisation" und zukünftigen Hochwasserschutz, dies bringt mehr ein. 3. Politisch heikel, aber nötig: Fremd-/ Leiharbeiter"Kurtaxen"-ähnlichen Aufschlag, startegisch mehr im Sinne eines Denkzettels für hiesige Industrie, die nach viel zu billigen Arbeitssklaven Ausschau hält, aber nicht die teuren Einheimischen nimmt. Juristisch diffizil, da Pendler-Problematik mit enthalten ist. Mit freundlichen Grüßen, der Erfinder des SPD-Slogans "Rurwelle - dort wo das Geld baden geht!" Person 300: Keine Antworten, Sehr geehrte Damen und Herren, meine Antwort können Sie auf dem letzten Blatt dieses Fragebogens ersehen. Da meine feste Überzeugung ist, dass wir gesellschaftliche grundlegende Veränderungen benötigen um Fragen wie diese zu beantworten, habe ich bewusst auf den Seiten 1-6 keine Stellungsnahme in Form von Kreuzchen getätigt. Danke für diese Form der Bürgerbeteiligung! Anregungen: Ich danke Ihnen/ der Gemeinde Kreuzau, dass ich mich mittels dieses Fragebogens zu diesem wichtigen Thema Ausgaben/Einnahmen der Gemeinde Kreuzau äußern kann; die politisch Verantwortlichen Bürgermeinungen einholen! Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, meiner eigenen Lebenserfahrungen, Erkenntnisse die ich daraus gewonnen habe, möchte ich Sie die Verantwortlichen der Gemeinde Kreuzau für einen Focuswechsel gewinnen. Jener Focus ist meine Antwort auf die hier im Fragebogen gestellte Frage: Regulierung von Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde Kreuzau. Ziel: Änderung von individuellen und damit gesellschaftlichen Denksystemen/ Wertesystemen u.a. 1. Grundsatz: Der Mensch will arbeiten/ tätig sein (sinnvoll) versus: Der Mensch lebt wie eine Made im Speck. 2. Überdenkenswert: Die BRD (u.v.a.) sind von einer Selbstversorgergesellschaft zu einer Fremdversorgergesellschaft geworden. Aus diesen zwei kleinen Beispielen ergibt sich aus meiner Sicht die schnellstmögliche Einführung des BLG (bedingungsloses Grundeinkommen). Der Mensch ist zu 100% selbstverantwortlich für sein Tun und Handeln. Wir sind unsere eigenen "Lebensunternehmer". In dem Sinne würden sich sukzessive viele derzeitigen Fragen und Probleme unserer Gesellschaft und damit auch der Finanzen im mikro und makro Bereichüberflüssig machen. Alles Gute für die weiteren Entscheidungsfingungswege! Person 307: keine Steuerverschwendung; Politesse ? (Notwendigkeit); Achtung: lukrativ bleiben/werden für junge Familien sonst Gefahr der Landflucht Person 308: Seite 18 Aufstellung von sog. Starenkästen, z.B. Ortseingang Kreuzau von Drove kommend (Sportplatz), Ortseingang Untermaubach von Winden kommend. Ausschreibung von ehrenamtlichen Tätigkeiten (z.B. Pflege von Blumenbeeten an Straßen) Person 309: keine Antworten angekreuzt; Fragebogenaktion der Gemeinde Kreuzau - Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratsmitglieder, ich kann mich bei Durchsicht des dubiosen Fragebogens nicht dem Eindruck erwehren, dass die RM durch diese Fragebogenaktion die Absolution durch den Bürger für Steuererhöhungen und unliebsame Sparmaßnahmen erhalten möchten. Hierzu bin ich nicht bereit!!! Vielmehr erwarte ich von einem von mir gewählten Ratsmitglied, dass es in der Lage ist kreative und intelligente Entscheidungen zu treffen, die sich sehr wohl an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Sollte allerdings ein RM hierzu nicht in der Lage sein, sollte es vielleicht mal über sein Mandat nachdenken. MfG ein zufällig ausgewählter Bürger Person 313: Zu Frage 2c: Begründung Stellenabbau; zu Frage 3b: Attraktivität der Geschäftslage fällt damit noch mehr weg. Kunden suchen jetzt schon lieber Geschäfte mit geringem Park + Laufaufwand (siehe Nideggen, Winden) Person 314: Zu Frage 1: falsch errechneter Betrag er ist irreführend und angsteinflößend. Man darf nicht 20% von 109,01 € rechnen sondern muss auf den Grundbetrag 20 % Punkte rechnen (Keine Basis für den Fragebogen!): zu Frage 2c: Panikmache, Hier wird einem die Antwort bereits in den Mund gelegt. zu Frage 3b) die zu entrichtenden Parkgebühren fallen erheblich höher aus als die Steuererhöhung, Frage ist irreführend. Anregungen: Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, ich als ausgewählte Bürgerin empfinde ihre Wahl auf mich als Last. Es ist nicht meine Aufgabe Ihnen zu sagen wie sie ihre Arbeit zu machen haben. Ihr Fragebogen zielt immer in eine Richtung und zielt darauf die Steuererhöhung abzuwenden. Und dies bei einem unverschämten Rechenfehler, der dem Leser Angst macht. Sie können gerne Ämter zusammenlegen auch gerne im Rat Kürzungen der eigenen Mittel durchbringen, aber bei den Vereinen zu sparen ist der absolut falsche Weg. Ebenso die Verantwortung auf 750 Bürger abzuschieben ist eine Unverschämtheit. Ich habe einen Rat gewählt damit dieser, seine Arbeit tut. Die Fragen sind alle so formuliert, dass die Antwort schon Inhalt ist und der Bearbeiter das Kreuz an der richtigen Stelle macht. Alles eine sehr unerfreuliche Art und Weise mit uns Bürgern der Gemeinde umzugehen. Mit vielem Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Person 315: zu Frage 1: zu A - wir pers. sind z. Zeit in der Lage die Erhöhung zu verkraften, aber was ist mit denen die am sozialen Abgrund stehen; zu Frage 2a: Es wäre sinnvoll die Zuschüsse mitzuteilen; zu Frage 2b: zu Antwort A und D wie soll das gehen; zu Frage 2c: zu Antwort D - Wir sind nicht bereit in einer Nachbargemeinde unsere Angelegenheiten zu regeln. Dann können wir ja gleich dort hinziehen. Würde dann der Rat der Gemeinde Kreuzau auch in Nideggen, Hürtgenwald, Düren und Vettweiß tagen. zu Frage 3a: zu A - Wem helfen wir damit? zu Frage 3b: zu D - Es wäre sinnvoll einen Pendelbus, dawo Parkplätze sind (Stadion, verlängerte Schulstraße, Feidenau etc.) zur Ortsmitte einzusetzen, damit das Parkplatzproblem entlastet wird. zu Frage 4: Um die Gewerbesteuer zu erhöhen ist die Kreuzauer Geschäftswelt nicht attraktiv genug. Einmaliger Beitrag auf freiwilliger Basis? Kürzung der Sozialausgaben. Person 316: Erhöhung Gewerbesteuer; Zusammenlegung kleinerer Feuerwehren Person 317: Zu Frage 3b: weil dadurch die wenigen verbliebenen Einzelhandelsgeschäfte weiter geschwächt werden u. als Folge evtl. schließen, Zu Frage 4: Entscheidung für Kreuzau als Wohnort fiel vor 30 Jahren, weil u.a. - Grundschule, Kindergarten, Sportstätten - Branchenmix = Einkaufsmöglichkeiten sehr gut beides ist für junge u. ältere Mitbürger wichtig! Jetzt wo ich älter werde (66J.) verschwinden die Geschäfte. Die vieldiskutierte Gebührenerhöhung ist ärgerlich, aber im Vergleich der gestiegenen Energiekosten eher gering. Wichtig sind attraktive Angebote f. Kinder u. Jugendliche vor Ort im möglichst vielen Ortsteilen. Um das zu ermöglichen, könnten die Nutzungskosten (der Sportstätten) für Erwachsene evtl. berechnet werden, denn Sportstudios sind teuer. Dank an alle engargierten Ratsmitglieder/Innen! Person 318: Steuererhöhungen und Kürzungen, sind leider immer die letzte Lösung, wenn nichts mehr geht. Damit es wieder aufwärts geht (Kreuzau), sollte die Gemeinde Kreuzau besonders im Ortsteil Kreuzau selber für Attraktivität sor- Seite 19 gen. Leider haben die Nachbarkommunen uns da einiges voraus. Sehr öft hört man: Kreuzau ist nicht mehr schön und gemütlich, hier mach einkaufen, schoppen usw. keinen Spaß mehr. Beklagt wird in erster Linie der übermässige LKW Verkehrs der dem Ort bzw. den Menschen in diesem Maße alles abverlangt (Krach, Gestank und Unfallgefahr). Leider wird nichts dagegen unternommen nur versprochen!! Dem zufolge sind leerstehende Geschäftslokale und Rückgang der Kaufkraft die Quittung. Sollte dann noch zusätzlich Parkgebühren eingeführt werden, wäre ein weiterer Schritt, den Ort zu meiden geschaffen!!! Es muss einfach ein neuer Anreiz geschaffen werden, um den Ort wieder gerne zu besuchen.Kürzungen bei Kinder und Jugendlichen egal welcher Art, sind nicht der richtige Weg. Mehr Geschäfte, mehr Kaufkraft sind gleich Einnahmen für die Gemeinde. Person 321: Keine Kennzeichung, Anmerkung: Ich bin dafür das keine Steuererhöhungen sind und nichts gestrichen wird bei den anderen Sachen. Es sollte mehr kontrolliert werden bei den Sozialhilfeempfängern. Die können viele Tätigkeiten machen wo die Gemeinde für bezahlt. Person 322: Keine Kennzeichung, Anmerkung: Die Fragestellung bzw. die Vorgabe der Antworten sind mir zu blöd. So etwas beantworte ich nicht. Wer sich das ausgedacht hat, will keine ehrliche Antwort. Person 323: Zu Frage 2a keine Kennzeichnung; Warum werden Grünflächen von einem Unternehmen gepflegt und gemäht? Kann das nicht der Bauhof erledigen! Oft werden Bauhofmitarbeiter mittags an der Rur gesehen, ohne Tätigkeit (schlafend) und das nicht nur einmal (selbst gesehen). An Sportvereinen sparen ist der falsche Ansatz, wo sollen die Kinder hin, wenn ihnen das auch noch genommen wird. (Sportstätten-Benutzungsgebühr) haha! Das Ende vieler Vereine. Person 327: Parkgebühren für Langzeitparker erheben, bis zu 30 Min. freies Parken (mit Parkscheibe) Person 328: Es sollte auch innerhalb der Gemeinde darauf geachtet werden, das so wirtschaftlich wie möglich gearbeitet wird und keine unnötigen Ausgaben gemacht werden. Einkauf möglichst viel mit Vergleichsangeboten u. möglichst kleinen Zahl an Direktvergaben z.B. nutzen evtl. Rahmenverträge nach Wirtschaftlichkeit prüfen. Person 329: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sowie der Rat der Gemeinde, vorweg möchte ich mich für diesen Beschluss, eine Befragung, der Bürger/innen durchzuführen, bedanken. Ich finde es eine tolle Idee uns mit einzubeziehen. Da ich leider mit den Aufgaben der Gemeinde nicht so vertraut bin, kann ich z. Zeit nicht die Ideen so einbringen, wie ich gerne würde. 1. Vorschlag: Gewisse Arbeiten in Form von Projekten an Kitas; Schulen übertragen. Das fördert Kreativität; Teamarbeit und Eindrücke der Gemeindearbeit. 2. Vorschlag: Wir wohnen in einem Neubaugebiet, wo es Straßenbeete und einen Gemeindehang gibt. Die Beete und der Hang werden nicht wirklich gepflegt. Trotzdem fallen Kosten für Schnitt an. Ich könnte mir vorstellen, wenn man auf die Anwohner zugeht, würden sie diesen Part übernehmen. Es würde ebenfalls die Gemeinschaft fördern und nebenher noch Kosten sparen. Das finde ich gerade in der heutigen Zeit wichtig. Person 338: zu Frage 3a - Wie sieht es denn mit den Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde aus? Person 339: Ausgabensenkung in folgenden Bereichen: - Sozialleistungen (Hartz 4); . Asylpolitik durch strengere Kontrollen der Bezieher! (anscheinend ist "Sozialbetrug" mittlerweile "Volkssport" geworden) Seite 20