Sitzungsvorlage (Übertragung von Ermächtigungen gemäß § 22 GemHVO NRW aus dem Haushaltsjahr 2016 in das Jahr 2017)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 04.04.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 115/2017 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 06.04.2017 TOP Ergebnisse Einstimmig, Enthaltungen: 0 Übertragung von Ermächtigungen gemäß § 22 GemHVO NRW aus dem Haushaltsjahr 2016 in das Jahr 2017 Anlg.: 20/22 SD.Net Beschlussentwurf: Die Ermächtigungsübertragungen gemäß den Anlagen 1 und 2 werden gemäß § 22 Absatz 4 der GemHVO NRW zur Kenntnis genommen. Begründung: In der der ursprünglichen Vorlage beigefügten Aufstellung fehlten die Mittel für die Ersatzbeschaffung der Stühle in der Schlosskapelle (30.000 €). Da hier aber das Ausschreibungsverfahren läuft, sollten diese Mittel ebenfalls nach 2017 übertragen werden. Die Anlage wurde entsprechend ergänzt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: X Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 115/2017 1. Ergänzung X nein nein Seite 2