Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 64 "Königskamp", 1. vereinfachte Änderung a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 28.11.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 393/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 09.02.2017 Haupt- und Finanzausschuss 16.02.2017 Stadtrat 22.02.2017 TOP Ergebnisse Einstimmig, 0 Enthaltungen Bebauungsplan Nr. 64 "Königskamp", 1. vereinfachte Änderung a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB Anlg.: 3 61 AS 60 Er 63 Es III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: a) Aufgrund der §§ 1,2 und 13 BauGB wird die 1. vereinfachte Änderung des B-Planes Nr. 64 „Königskamp“ aufgestellt. Der Änderungsbereich ist dem Bereichsgrenzenplan vom 14.11.2016 zu entnehmen. Die Änderung beinhaltet die Verschiebung der parallel zur Straße befindlichen Baugrenze im Bereich der Parzelle 151. b) Die 1. vereinfachte Änderung des B-Planes Nr. 64 „Königskamp“, 1. vereinfachte Änderung wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Begründung: Der B-Plan Nr. 64 „Königskamp“ wurde vom Rat der Stadt Jülich am 29.03.1979 als Satzung beschlossen. Rechtsverbindlich wurde er mit der ortsüblichen Bekanntmachung vom 07.11.1979. Für die im Bereichsgrenzenplan vom 14.11.2016 dargestellte Fläche wurde ein Antrag auf Änderung gestellt. Die Änderung beinhaltet die Verschiebung der parallel zur Straße befindelichen Baugrenze im Bereich der Parzelle 151 um 3 m. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit vom 29.08.2016 bis einschl. 23.09.2016 statt. Gleichzeitig wurde die TÖB-Beteiligung durchgeführt. Aus den Beteiligungen gingen keine Anregungen ein, so dass der B-Plan Nr. 64 „Königskamp“, 1. vereinfachte Änderung als Satzung beschlossen werden kann. Als Anlagen sind der Bereichsgrenzenplan vom 14.11.2016, die B-Planänderung in verkleinerter Fassung und die Begründung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 393/2016 Seite 2