Sitzungsvorlage (Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 30.10.2009 (Stand: 25.06.2015))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 15.03.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 6/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 06.04.2017 TOP Ergebnisse Einstimmig, Enthaltungen: 0 Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 30.10.2009 (Stand: 25.06.2015) Anlg.: ./. 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich wie folgt: § 24 Abs. 4 Satz 3 Die Niederschrift ist allen Ratsmitgliedern grundsätzlich zur nächsten Sitzung zur Genehmigung in der Form zuzuleiten, wie die Einberufung erfolgt. Begründung: Der Rat der Stadt Jülich hat mit Beschluss vom 29.10.2009 die Entscheidung getroffen, dass die Niederschriften nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern auch genehmigt werden sollen. Diesen Beschluss hat er in seiner Sitzung vom 25.06.2014 nochmals bekräftigt. Die v.g. Ergänzung in § 24 Abs. 4 Satz 3 dient nur der Klarstellung der bisherigen Beschlusslage. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 6/2017 x nein nein Seite 2