Sitzungsvorlage (Antrag 03/2014 der UWG JÜL – Fraktion vom 07.12.2013 Beerdigungen an Samstagen)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Er/Wo Jülich, 10.01.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 17/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 09.02.2017 Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss 11.05.2017 TOP Ergebnisse Antrag 03/2014 der UWG JÜL – Fraktion vom 07.12.2013 Beerdigungen an Samstagen Anlg.: 1 60 Er 60 Bl 66 Hel III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Der Antrag wird, soweit er sich darauf bezieht, die Friedhofssatzung dahingehend zu ändern, dass Beerdigungen auf den städtischen Friedhöfen auch Samstagmorgen stattfinden sollen, abgelehnt. Begründung: Mit Antrag Nr. 03/2014 vom 07.12.2013 hat die Fraktion UWG JÜL beantragt, dass Beerdigungen auf den städtischen Friedhöfen auch an Wochenenden (Freitagnachmittag und Samstagmorgen) stattfinden sollen. Der Planungs- Umwelt- und Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 13.02.2014 (Vorlage-Nr. 35/2014) einstimmig zur Annahme dieses Antrages zur weiteren Bearbeitung durch die Verwaltung ausgesprochen. In der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 27.03.2014 wurde insofern zu diesem Antrag ein ausführlicher Bericht seitens der Verwaltung gegeben (s. Vorlage-Nr. 125/2014). Hierin wurde u.a. auch die Problematik dargelegt, die sich insbesondere aus einer regelmäßigen Arbeitszeit an Samstagen für die Mitarbeiter des Bauhofes im Hinblick auf arbeitsrechtliche und organisatorische Gesichtspunkte ergibt. Da hierzu eine abschließende Überprüfung bzw. Beurteilung regelmäßiger Beerdigungen an Samstagen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorlag, beschloss der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss die Satzung vorerst nur dahingehend zu ändern, dass an Freitagen Beerdigungen bis 15.00 Uhr durchgeführt werden sollen. Da der Freitagnachmittag durch den Arbeitszeitrahmen abgedeckt war, war dies im Gegensatz zu Samstagsbeerdigungen unproblematisch. Die entsprechende Satzungsänderung (Beerdigungen auch freitags bis 15.00 Uhr) wurde dann im Stadtrat am 10.04.2014 beschlossen. Zur Problematik regelmäßiger Beerdigungen am Samstagvormittag, so wie es im o.g. Antrag gefordert wurde, haben zwischenzeitlich eine Vielzahl von Gesprächen und Prüfungen zwischen Personalamt, Personalrat, Organisation und Bauhof stattgefunden. Eine Umsetzung des dauerhaft erweiterten Bürgerservice (Samstagvormittag) wäre zwar generell möglich, allerdings unter Berücksichtigung von Konsequenzen für das Personal. Die Beschäftigten des Bauhofes müssten in entsprechenden Kolonnen mit mindestens 3 Personen bei Erdbestattungen samstags Dienst abhalten. Das ist über eine Erweiterung des Arbeitszeitrahmens grundsätzlich möglich. Das Personal, das am Samstag Dienst abhält, wäre dann jedoch entsprechend weniger unter der Woche verfügbar. Die Personen, die für den Samstagsdienst für Bestattungen eingeteilt wären, könnten zeitgleich nicht an der regulären Rufbereitschaft teilnehmen und auch nicht an der Winterdienstbereitschaft. Für die Mitarbeiter würden dies finanzielle Einbußen, für die Verwaltung würde es eine Verringerung des Bereitschaftspersonalkaders bedeuten. Entstehende Notfälle durch Ausfälle des technischen Equipments wären samstags nicht durch Kräfte des Bauhofes regulierbar, da kein Dienst in der Werkstatt am Samstag erfolgt. Nach der bisherigen Regelung (§ 7, Abs. 5 „Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder aus anderem besonderen Anlass können Ausnahmen zugelassen werden“) nahmen die Mitarbeiter des Bauhofes freiwillig im Einzelfall etwaige Zusatztermine fiir Wochenendbeerdigungen wahr. Eine weitere freiwillige Erbringung der Dienstleistung bei regelmäßig erfolgenden Beerdigungen am Samstagmorgen wird seitens der Amtsleitung angezweifelt, da finanzielle Einbußen für die Betroffenen einhergehen. Entsprechend wird eine sinkende Motivation des Personals vorhergesehen. Eine Abwicklung der Samstagsbeerdigungen im Rahmen einer Rufbereitschaft oder Überstundenanordnung (und damit verbundener Zulagenzahlung) ist aus Sicht der Organisation ausgeschlossen, da die Termine alle planbar sind (wenn auch in Teilen kurzfristig) und eine dauerhafte Überstundenanordnung unzulässig ist. Insofern wird seitens der Verwaltung aus organisatorischen und personellen Gründen empfohlen, es hinsichtlich des derzeitig in der Satzung festgelegten Bestattungszeitrahmens (von Montag bis Freitag 15.00 Uhr) zu belassen und den Samstagmorgen nicht zusätzlich in der Satzung als regelmäßigen Bestattungszeitraum aufzunehmen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 17/2017 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 17/2017 Seite 3