Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Selgersdorf Nr. 2 "Stephanusweg" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 07.03.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 94/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 23.03.2017 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Selgersdorf Nr. 2 "Stephanusweg" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) Anlg.: 1 61 As 60 Er 63 Es 66 Hel III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB wird der B-Plan Selgersdorf Nr. 2 „Stephanusweg“ aufgestellt. Der B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung zum Bau einer Wohnanlage für Menschen mit Behinderungen schaffen. Der Planbereich ist im Bereichsgrenzenplan vom 14.03.2017 dargestellt. Begründung: Es liegt ein Antrag vor, im Nahbereich der Stephanusschule Selgersdorf einen B-Plan aufzustellen. Es soll dort eine Wohnanlage für Menschen mit Behinderungen in max. dreigeschossiger Bauweise errichtet werden. Die Erschließung erfolgt über den Stephanusweg. Um dieses Bauvorhaben zu realisieren, muss der Flächennutzungsplan in diesem Bereich geändert werden. Die landesplanerische Anpassungsbestätigung liegt bereits vor. Als Anlage ist der Bereichsgrenzenplan vom 14.03.2017 beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 94/2017 Seite 2