Info Stab (Ziel-2 - Künftige Strukturfondsförderung 2007-2013 hier: Aktueller Sachstand)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Info 66/2006 03.05.2006 Az.: 80/Ph X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 15.05.2006 Ziel-2 - Künftige Strukturfondsförderung 2007-2013 hier: Aktueller Sachstand Mit der Verständigung über den EU-Haushalt anlässlich des europäischen Gipfels im Dezember 2005 wurden auch die finanziellen Grundlagen für den Einsatz der EU-Strukturfonds in NordrheinWestfalen in der Förderperiode 2007-2013 gesichert. Für den Einsatz der Mittel des Europäischen Fonds für die Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des neuen Ziel 2- Programms muss das Land NRW im Laufe des Jahres 2006 ein so genanntes Operationelles Programm aufstellen und der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorlegen. Die wesentlichen Eckpunkte für dieses Programm wurden von der Landesregierung am 17. Januar 2006 beschlossen. Sie werden im Folgenden aufgezeigt: Drei Förderschwerpunkte und zwei Querschnittsziele Das neue Ziel 2-Programm wird sich zukünftig sehr viel stärker an der sog. Lissabon-Strategie orientieren. Im Mittelpunkt stehen die Themen Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unter besonderer Beachtung der sozialen und umweltbezogenen Verantwortung. • Ein wesentlicher Schwerpunkt soll im Themenbereich Innovation gesetzt werden. Hierfür wird ein großer Teil der Mittel vorgesehen. Diese Mittel sollen – wo immer möglich – nach dem Wettbewerbsprinzip vergeben werden. Die besten Ideen und Projekte sollen gefördert werden. • Ein zweiter thematischer Förderschwerpunkt ist der Mittelstand: Hier sollen Existenzgründer und Klein- und Mittelunternehmen mit einem zielgerichteten Angebot an Finanzierungsund Beratungshilfen unterstützt werden. • Auch die spezifischen Probleme der großen Städte sollen einen zentralen Förderschwerpunkt darstellen. Denn die Entwicklung einer wissensbasierten Ökonomie und die Stärkung der unternehmerischen und innovatorischen Potenziale erfordern gerade attraktive Standort- und Stadtqualitäten. Hier bestehen in strukturell besonders belasteten Städten und Regionen weiterhin spürbare Entwicklungsunterschiede, allen voran in benachteiligten Stadtteilen. • Hinzu kommen die Querschnittsziele „Schaffung gleicher Chancen von Frauen und Männern“ und „Nachhaltige und umweltgerechte Entwicklung“. "Stärken stärken" - landesweiter Mitteleinsatz Seite - 2 Über die neue inhaltliche Schwerpunktsetzung hinaus wird das künftige Ziel 2-Programm eine weitere wichtige Änderung haben: Die Ziel 2-Mittel sollen demnächst landesweit einsetzbar sein. Eine kleinteilige Fördergebietsabgrenzung, wie sie bisher seitens der EU vorgeschrieben war, soll der Vergangenheit angehören. Das Ruhrgebiet wird auch weiterhin ein Schwerpunkt der Strukturförderung bleiben. Doch gleichzeitig werden die wirtschaftsstrukturellen Stärken des Landes sowie die besonderen Innovationspotenziale in ganz Nordrhein-Westfalen gezielt unterstützt, flankiert und weiter ausgebaut werden. Die damit verbundenen Wachstumsimpulse sollen auch zu mehr Wachstum und Beschäftigung im Ruhrgebiet und anderen strukturschwachen Regionen des Landes führen. Wie geht es weiter? Auf Grundlage dieser Eckpunkte wird die Landesregierung im Laufe der ersten Hälfte dieses Jahres ein Operationelles Programm erarbeiten und beschließen und der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorlegen. In diesen Prozess sollen die verantwortlichen Akteure in den Städten und Regionen sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner in NRW direkt eingebunden werden. In einem ersten Schritt soll über regionale Stellungnahmen ein Diskussionsprozess zur Ausgestaltung des Programms angestoßen werden. Mit der Genehmigung des Operationellen Programms ist im 4. Quartal 2006 zu rechnen. Antragstellungen werden voraussichtlich erst Anfang 2007 wieder möglich sein. Stellungnahme der Region: Hinsichtlich der Einbindung der regionalen Akteure wurde seitens der Region Aachen eine abgestimmte Stellungnahme der Landräte der Kreise Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen erarbeitet und dem Ministerpräsidenten Mitte Februar 2006 zugestellt (siehe Anlage). Stellungnahme des Landkreistages NRW : Auch der Landkreistag hat nach Erörterung im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des LKT NRW am 03.04.2006 eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier abgegeben. Diese versteht sich als Ergänzung zu den Stellungnahmen der nordrhein-westfälischen Kreise und konzentriert sich auf übergeordnete Fragen. Folgende Erwartungen werden herausgestellt: - Gleichberechtigte Teilhabe aller Regionen an der künftigen Strukturförderung. - Fördermittelwettbewerb nach einem klar definierten Regelwerk (Bekanntgabe thematischer Schwerpunkte; Festlegung objektiver, transparenter und belastbarer Förderkriterien; Einbeziehung von Kriterien, die es erlauben, potenziell gefährdete Branchen und Gebiete f frühzeitig zu erkennen; Transparenz hinsichtlich der Entscheidungen über die geförderten Maßnahmen; Wettbewerbsverfahren ohne überzogenen Administrationsaufwand). - Unterstützung der Entwicklung con Clustern durch entsprechende Flächenausweisungen. - Anrechenbarkeit privater Beiträge auf den öffentlichen (kommunalen) Kofinanzierungsanteil und Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer. Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten. Über das weitere Verfahren wird die Verwaltung berichten. Hinweis: Das Eckpunktepapier sowie die Stellungnahme des Landkreistages können im Intranet des Kreises Euskirchen unter Wissensaustausch/ Landkreistag/ Rundschreiben Nr. RS 250/06 abgerufen oder bei der Stabsstelle 80 eingesehen werden (Ansprechpartnerin: Frau Poth, Telefon: 02251/ 15369). Seite - 3 - I. V. gez. Poth Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)