Sitzungsvorlage (Beantragung von Mitteln für das Haushaltsjahr 2017)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: bl/ctc Jülich, 16.11.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 377/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Integrationsrat Termin 30.11.2016 TOP Ergebnisse Beantragung von Mitteln für das Haushaltsjahr 2017 Anlg.: IV 56 56 SD.Net Beschlussentwurf: Der Integrationsrat beantragt die Mittel gemäß Vorlage für das Haushaltsjahr 2017. Begründung: Gemäß §27 (10) der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sind dem Integrationsrat zur Erledigung seiner Aufgaben erforderliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Rat kann nach Anhörung des Integrationsrates den Rahmen festlegen, innerhalb dessen der Integrationsrat über ihm vom Rat zugewiesene Haushaltsmittel entscheiden kann. Der Integrationsrat beantragt für die Durchführung von eigenen Projekten in 2017 aus Mitteln der Sozialplanung für Integration 1000 Euro. Der Integrationsrat beantragt, für die Durchführung des 5. Festes der Kulturen am 23. September 2017 Mittel der Sozialplanung für Integration in Höhe von 3000 Euro bereitzustellen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 377/2016 x nein nein Seite 2