Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Stetternich Nr. 4 "Auf der Klause" südlich der Straße Auf der Klause einschl. dieser Straße, 1. vereinfachte Änderung a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1,2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 29.08.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 258/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 22.09.2016 TOP Ergebnisse Einstimmig Haupt- und Finanzausschuss 29.09.2016 Einstimmig, Enthaltungen: 0 Stadtrat 06.10.2016 Einstimmig, Enthaltungen: 0 Bebauungsplan Stetternich Nr. 4 "Auf der Klause" südlich der Straße Auf der Klause einschl. dieser Straße, 1. vereinfachte Änderung a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1,2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB Anlg.: 3 61 AS 60 Er 63 Es III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: a) Aufgrund der §§ 1,2 und 13 BauGB wird die 1. vereinfachte Änderung des B-Planes Stetternich Nr. 4 „Auf der Klause“ südlich der Straße Auf der Klause einschl. dieser Straße aufgestellt. Der Änderungsbereich umfasst das gesamte Plangebiet und ist im Bereichsgrenzenplan vom 14.06.2016 dargestellt. Die Änderung beinhaltet die Streichung des Punktes 3.2.1 „Einfriedung“ der textlichen Festsetzungen. b) Die erste vereinfachte Änderung des B-Planes Stetternich Nr. 4 „Auf der Klause“ südlich der Straße Auf der Klause einschl. dieser Straße wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Begründung: Der B-Plan Stetternich Nr. 4 „Auf der Klause“ südlich der Straße Auf der Klause einschl. dieser Straße wurde vom Rat der Stadt Jülich am 15.05.1996 als Satzung beschlossen. Rechtsverbindlich wurde er mit der ortsüblichen Bekanntmachung vom 25.05.1996. Die textliche Festsetzung bezüglich der Einfriedungen war sehr eng gefasst, so dass für die Grundstückseigentümer keine Gestaltungsmöglichkeit gegeben war. Um die Vielfalt der Grundstückseingrenzungen zu ermöglichen, wird auf die Einfriedungsfestsetzung verzichtet. Ebenfalls verzichtet werden kann auf die max. Höhenangaben der Einfriedungen, da diese durch die Landesbauordnung geregelt sind. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit vom 11.07.2016 bis 13.08.2016 einschl. statt. Gleichzeitig wurde die TÖB-Beteiligung durchgeführt. Aus den Beteiligungen gingen keine Anre- gungen ein, so dass der B-Plan Stetternich Nr. 4 „Auf der Klause“ südlich der Straße Auf der Klause einschl. dieser Straße, 1. vereinfachte Änderung als Satzung beschlossen werden kann. Als Anlagen sind der Bereichsgrenzenplan vom 14.06.2016, die Textfestsetzungen und die Begründung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 258/2016 Seite 2