Sitzungsvorlage (Bauvoranfrage zur Errichtung einer Siloanlage auf dem Grundstück Gemarkung Jülich, Flur 6, Flurstück 692)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 63 Az.: Meu/Wo Jülich, 29.08.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 262/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 22.09.2016 TOP Ergebnisse Ohne Abstimmung Haupt- und Finanzausschuss 29.09.2016 Ohne Abstimmung Stadtrat 06.10.2016 Einstimmig, Enthaltungen: 5 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Siloanlage auf dem Grundstück Gemarkung Jülich, Flur 6, Flurstück 692 Anlg.: 2 63 Sa 63 Es III Sc 61 AS SD.Net Lem Beschlussentwurf: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss stimmt dem Vorhaben zu und erlässt eine Ausnahme gemäß § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Begründung: Die Bauherrin beabsichtigt die Errichtung einer Siloanlage mit vier Silos, zwei LKW-Befüllanlagen und einer LKW-Waage. Das hier betroffene Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplans Jülich A24 „Heckfeld III“, für den vom Rat der Stadt Jülich am 25.09.2014 eine Veränderungssperre beschlossen wurde. Aufgrund dieser Veränderungssperre dürfen u. a. keine Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchgeführt werden. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann gemäß § 14 Abs. 2 BauGB von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Silos erreichen eine Gesamthöhe von 20,02 m und einen Durchmesser von 3,5 m. In den Silos werden Kunststoffe (PE/PP/PET) gelagert und in LKW abgefüllt. Die Betriebszeiten sollen werktags von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr betragen. Der Bebauungsplan A24 „Heckfeld III“ enthält keine Höhenbegrenzung. Somit sind die Silos in dem Gewerbegebiet zulässig. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 262/2016 Seite 2