Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Kirchberg Nr. 8 "Sportanlagen", 3. vereinfachte Änderung a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1,2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 29.08.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 261/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 22.09.2016 TOP Ergebnisse Mehrheitlich dafür Haupt- und Finanzausschuss 29.09.2016 Mehrheitlich dafür Stadtrat 06.10.2016 Einstimmig, Enthaltungen: 5 Bebauungsplan Kirchberg Nr. 8 "Sportanlagen", 3. vereinfachte Änderung a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1,2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB Anlg.: 2 61 60 Er 63 Es III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: a) Aufgrund der §§ 1,2 und 13 BauGB wird die 3. vereinfachte Änderung des B-Planes Kirchberg Nr. 8 „Sportanlagen“ aufgestellt. Die Änderung beinhaltet die Verschiebung von Baugrenzen für den Bau eines Geräteraumes und eines überdachten Unterstellplatzes. b) Die 3. vereinfachte Änderung des B-Planes Kirchberg Nr. 8 „Sportanlagen“ wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Begründung: Es liegt ein Antrag vor, im Nahbereich des Vereinsheimes von Germania Kirchberg e. V. die bereits im Rohbau befindlichen Baukörper Geräteraum und überdachter Unterstellplatz zu realisieren. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit vom 11.07.2016 bis einschl. 13.08.2016 statt. Gleichzeitig wurde die TÖB-Beteilgung durchgeführt. Aus den Beteiligungen gingen keine Anregungen ein, so dass der B-Plan Kirchberg Nr. 8 „Sportanlagen“, 3. vereinfachte Änderung als Satzung beschlossen werden kann. Als Anlagen sind der B-Plan in verkleinerter Fassung und die Begründung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 261/2016 Seite 2