Sitzungsvorlage (4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren aus Anlass von Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Jülich (Marktstandsgebührenordnung))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 32 Az.: 32 Gr Jülich, 08.11.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 312/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 24.11.2016 Stadtrat 08.12.2016 TOP Ergebnisse Einstimmig 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren aus Anlass von Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Jülich (Marktstandsgebührenordnung) Anlg.: - 2 32 32 20/22 SD.Net Beschlussentwurf: Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren aus Anlass von Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Jülich (Marktstandsgebührenordnung) wird wie folgt erlassen: „Folgt 4. Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung in der Stadt Jülich im Wortlaut gemäß Anlage!“ Begründung: Zum Erreichen des angestrebten Hauhaltsausgleichs im Jahr 2023 wurde im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes eine jährliche Gebührensteigerung von 5% beschlossen. Nachdem zum Jahreswechsel 2015/16 eine entsprechende Erhöhung nicht umgesetzt wurde, steht nunmehr eine Steigerungsrate von 10% an. Dementsprechend wurden alle im § 2 der Satzung aufgeführten Gebührenarten um 10 % angehoben. Wie bereits bei der letztmaligen Erhöhung mitgeteilt, befindet sich die Stadt Jülich hinsichtlich der Gebührenhöhe beim interkommunalen Gebührenvergleich ungefähr im Mittelfeld. Eine entsprechende Änderung des § 2 der o.g. Satzung ist als Anlage 1 beigefügt, eine Gegenüberstellung von bisherigen und neuen Gebühren als Anlage 2. Aus Gründen der Vereinfachung wurden die Beträge unter Ziffer b) auf volle Euro-Beträge gerundet. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 312/2016 x nein nein Seite 2