Sitzungsvorlage (1. Verordnung zur Änderung der „Gebühren- und Entgeltordnung für Parkautomaten im Gebiet der Stadt Jülich - Parkgebühren- und Entgeltordnung - vom 21.10.2013")

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 32 Az.: 32/Gr. Jülich, 28.11.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 310/2016 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 08.12.2016 TOP Ergebnisse 1. Verordnung zur Änderung der „Gebühren- und Entgeltordnung für Parkautomaten im Gebiet der Stadt Jülich - Parkgebühren- und Entgeltordnung - vom 21.10.2013" Anlg.: 1 32 32 20/22 SD.Net Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt die folgende 1.Verordnung zur Änderung der „Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Jülich – Parkgebührenordnung – vom 21.10.2013 „Folgt 1.Änderungverordnung im Wortlaut“ Begründung: Zum Erreichen des Haushaltsausgleichs 2023 wurden im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes Gebührenerhöhungen für das Parken im Bereich der Stadt Jülich in 2017 und 2020 beschlossen und entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen in den Haushalt eingestellt. Gemäß den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.11.2016 sollen beide Erhöhungen zusammengefasst werden, um nicht innerhalb weniger Jahre doppelte Anpassungskosten für die Umprogrammierung sämtlicher Parkscheinautomaten sowie die entsprechenden Änderungen der Preisschilder zu generieren. Auf Grund der technischen Ausstattung der Parkscheinautomaten wurden die erhöhten Beträge jeweils auf volle 10-Cent aufgerundet. 1) Die Parkgebühren in der Innenstadt werden um 14 % erhöht (Berechnungsgrundlage gemäß Haushalt: Erhöhung der Einnahmen von 450.000 EUR in 2016 auf 480.000 EUR ab 2017 und auf 510.000 EUR ab 2020). Dies entspricht unter Berücksichtigung einer kalkulatorisch angenommen Erhöung in den Jahren 2017 und 2020 insgesamt: a) für den kernstadtnahen Parkraum einer Erhöhung um 0,20 EUR (d.h. von 0,60 EUR auf 0,80 EUR) je Taktung und b) für das obere Parkdeck des Parkhauses Zitadelle einer Erhöhung um 0,20 EUR (d.h. von 0,60 EUR auf 0,80 EUR) je Taktung und c) für die übrigen bewirtschafteten Stellplätze einer Erhöhung um 0,20 EUR (d.h. von 0,30 EUR auf 0,50 EUR) je Taktung. 2) Die Parkgebühren für die Tiefgarage des Parkhauses Zitadelle werden um 26 % erhöht (Berechnungsgrundlage gemäß Haushalt: Erhöhung der Einnahmen von 230.000 EUR in 2016 auf jährlich 250.000 ab 2017 und 290.000 EUR ab 2020). Dies entspricht unter Berücksichtigung einer kalkulatorisch angenommen Erhöung in den Jahren 2017 und 2020 insgesamt einer Erhöhung von 0,15 EUR je Taktung für die beiden Tiefgeschosse (d.h. von 0,35 EUR auf 0,50 EUR). 3) Die Gebühren für Dauerparkcoins in der Tiefgarage werden gemäß Beschluss um 10 EUR auf 50 EUR je Monat erhöht. 4) Die Gebühren für die Ausstellung von Ersatzparkcoins werden um 10 EUR von 10 EUR auf 20 EUR erhöht. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 310/2016 1. Ergänzung Seite 2