Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Altenburg Nr. 3 " Ortseingang " a) Beschluss über die Anregungen aus der Beteiligung der Behörden- und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die Anregungen aus der öffentlichen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB c) Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 02.09.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 276/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 22.09.2016 TOP Ergebnisse Mehrheitlich dafür Haupt- und Finanzausschuss 29.09.2016 Mehrheitlich dafür Stadtrat 06.10.2016 Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 2, Enthaltungen: 0 Bebauungsplan Altenburg Nr. 3 " Ortseingang " a) Beschluss über die Anregungen aus der Beteiligung der Behörden- und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die Anregungen aus der öffentlichen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB c) Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB Anlg.: 14 SD.Net Beschlussentwurf: a) Die eingegangenen Anregungen aus der Beteiligung der Behörden- und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden wie folgt berücksichtigt: siehe Anlage 1 im Wortlaut b) Die eingegangenen Anregungen aus der öffentlichen Beteiligung werden wie folgt berücksichtigt: siehe Anlage 2 im Wortlaut c) Der Bebauungsplan Altenburg Nr. 3 " Ortseingang " wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 28.01.2016 die Aufstellung des o.a. Bebauungsplanes beschlossen. Mi diesem Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Erweiterung des bestehenden Gastronomie- und Hotelbereiches und die Errichtung eines Wohnhauses geschaffen werden. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 15.02.2016 bis einschl. 11.03.2016 statt. Aus dieser Beteiligung gingen keine Anregungen ein. Zur gleichen Zeit fand die Beteiligung der Behörden und anderen Träger öffentlicher Belange statt. Aus dieser Beteiligung gingen die zur Beschlussfassung unter Punkt a) vorgelegten Stellungnahmen ein. Am 16.06.2016 hat der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss die öffentliche Auslegung beschlossen. Sie fand in der Zeit vom 11.07.2016 bis einschl. 12.08.2016 statt. Aus dieser Beteiligung gingen die zur Beschlussfassung unter Punkt b) vorgelegten Stellungnahmen ein. Nach der Offenlage sind in der Planurkunde folgende Klarstellungen bzw. Ergänzungen, die keiner erneuten öffentlichen Auslegung bedürfen, erfolgt: - Aufnahme eines Hinweises, dass das LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen ist Zur Eindeutigkeit ist im vorletzten Passus der Legende der Verweis auf die Textfestsetzung Punkt 1.6 ergänzt worden Zur Eindeutigkeit ist im letzten Passus der Legende der Verweis auf die Textfestsetzung Punkt 1.5 ergänzt worden. Als Anlagen sind die aufgeführten Stellungnahmen, der Bebauungsplan in verkleinerter Fassung, die Begründung mit dem Umweltbericht, der landschaftspflegerische Fachbeitrag, der Nachweis der Versickerungsfähigkeit des Untergrundes und die gutachterliche Stellungnahme bzgl. Rebhuhn – Winterquartier beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 276/2016 Seite 2