Sitzungsvorlage (Tagebau Inden; Antrag der RWE Power AG auf Zulassung des Abschlussbetriebsplans sachlicher Teil II- Oberflächenentwässerung und landschaftspflegerische Maßnahmen für den räumlichen Teilabschnitt II)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 66 Az.: Sa Jülich, 30.01.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 67/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 09.02.2017 TOP Ergebnisse Tagebau Inden; Antrag der RWE Power AG auf Zulassung des Abschlussbetriebsplans sachlicher Teil II- Oberflächenentwässerung und landschaftspflegerische Maßnahmen für den räumlichen Teilabschnitt II Anlg.: 1 Lageplan 66 Sa 66 Hel 60 Er Sc IV Hel. SD.Net Lem Beschlussentwurf: Die Stadt Jülich stimmt dem beantragten Abschlussbetriebsplan sachlicher Teil II – Oberflächenentwässerung und landschaftspflegerische Maßnahmen für den räumlichen Teilabschnitt II – zu. Begründung: Mit Schreiben vom 29.12.2016 der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW, ist die Stadt Jülich um Stellungnahme zur Zulassung des von der RWE Power AG am 13.6.2016 eingereichten Abschlussbetriebsplans sachlicher Teil II für die Oberflächenentwässerung und landschaftspflegerische Maßnahmen für den räumlichen Teilabschnitt II des Tagebaus Inden gebeten worden. Der spätere Restsee ist nicht Bestandteil des Plangebietes und nur nachrichtlich dargestellt. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Anlage von Haupt- und Nebengräben. Ziel ist eine im Zuge der Rekultivierung ordnungsgemäße und dem Landschaftsbild angepasste Oberflächenentwässerung zu gewährleisten. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 67/2017 Seite 2