Allgemeine Vorlage (Ergebnisse und Konsequenzen aus der Bürgerbefragung "Grünabfall" im Herbst 1998)

Gemeinde Kreuzau Umwelt- und Ordnungsamt - Herr Wolfram BE: Herr Wolfram Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 21/99 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Umweltausschuss Hauptausschuss Rat 23.02.1999 15.03.1999 23.03.1999 TOP: Ergebnisse und Konsequenzen aus der Bürgerbefragung „Grünabfall“ im Herbst 1998 I. Sach- und Rechtslage: Die Fragebögen zum Thema “Grünabfall” wurden im September 1998 an alle Haushalte im Gemeindegebiet verteilt. Die Verteilung hatten die papiersammelnden Vereine übernommen. Von 7.052 verteilten Fragebögen wurden 1.132 Stück zurückgegeben, dies entspricht rd. 16 %. Bei dieser doch eher geringen Resonanz kann davon ausgegangen werden, dass die übrigen 84 % der Haushalte im Gemeindegebiet die angebotenen Entsorungsmöglichkeiten als ausreichend ansieht und eine Änderung oder Erweiterung nicht für erforderlich hält. Die von den Bürgern gemachten Eingaben sollten jedoch nicht völlig außer Acht gelassen werden. Die Bürger, die geantwortet haben, beklagen, dass die Gebühr für angelieferte Grünabfälle an der Kleinanliefererstelle der Deponie in Horm mit 17,00 DM je Anlieferung viel zu hoch ist. Ebenfalls ist erkennbar, dass die meisten Bürger ein erweitertes Entsorungsangebot nur dann akzeptieren, wenn keine weiteren Gebühren im Rahmen der Allgemeingebühren erhoben werden. Sollte das Entsorgungsangebot erweitert werden, dann nur, wenn die hierfür entstehenden Kosten nur auf die Bürger umgelegt werden, die dieses Angebot in Anspruch nehmen. Als Ergebnis dieser Umfrage kann festgestellt werden, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung das bestehende Entsorgungsangebot als ausreichend ansieht, hinsichtlich der geforderten Gebühr für Grünabfälle an der Kleinanliefererstelle in Horm seitens der Verwaltung Kontakt mit der Betreibergesellschaft der Deponie aufgenommen werden sollte, die Möglichkeit, eine Kleinanliefererstelle für Grünabfälle im Gemeindegebiet durch einen Privatanbieter einzurichten, der diese auf eigene Rechnung betreibt, durch die Verwaltung zu prüfen ist. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine 2 III. Beschlussvorschlag: 1. „Aufgrund der Bürgerbefragung „Grünabfall“ im Herbst 1998 wird festgestellt, dass für eine Erweiterung dieses Entsorgungsangebotes kein Bedarf besteht. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der geforderten Gebühr für Grünabfälle an der Kleinanliefererstelle in Horm Kontakt mit der Betreibergesellschaft der Deponie aufzunehmen, um eine Reduzierung bei der Anlieferung sortenreiner Grünabfälle zu erwirken. 3. Des Weiteren soll die Verwaltung prüfen, ob die Einrichtung einer Kleinanliefererstelle für Grünabfälle im Gemeindegebiet durch einen Privatanbieter, der diese auf eigene Rechnung betreibt, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen möglich ist und ob es hierfür Interessenten gibt.” Der Gemeindedirektor - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: