Beschlussvorlage GB (Anlage zur Vorlage V 250/2006)

Anlage zur Vorlage V 250/2006 9. Änderungsverordnung über die Festsetzung von Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken Taxen - für den Kreis Euskirchen (Kraftdroschkentarif) Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21.03.1961 (BGBl. I S. 241- in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378) - und des § 4 Nr. 1 der Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem PBefG vom 14.12.1965 (GV. NW. S. 376/SGV. NW. 92), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 30.03.1990 (GV. NW. 1990 S. 247), wird vom Kreis Euskirchen als Kreisordnungsbehörde gemäß Beschluss des Kreistages des Kreises Euskirchen vom für das Gebiet des Kreises Euskirchen folgende Verordnung erlassen: Artikel I Die Tarifordnung vom 23.05.2001 zur Droschkenordnung für den Kreis Euskirchen vom 19.04.1973 wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 2 a erhält folgende Fassung: Grundgebühr (einschließlich einer Wegstrecke von 76,92 m) 2,40 EURO § 2 Abs. 2 b erhält folgende Fassung: Wegstreckenentgelt (jeweils weitere 76,92 m) werktags von 06.00 bis 22.00 Uhr pro km 1,40 EURO § 2 Abs. 2 c erhält folgende Fassung:: Wegstreckenentgelt (jeweils weitere 71,42 m) werktags von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen pro km Für Zielfahrten sind demnach die Grundgebühr, das Wegstreckenentgelt und eventuelle Wartezeiten zu berechnen. 1,50 EURO § 2 Abs. 2 d erhält folgende Fassung: Für die Beförderung von gleichzeitig mehr als 4 Fahrgästen mit einem Großraumtaxi - Taxi mit mehr als 4 Fahrgastplätzen - ist ein Zuschlag von zu berechnen. 5,20 EURO In § 2 Abs. 2 wird folgender Buchstabe e neu eingefügt: Zuschlag für Sitzendbeförderung von Rollstuhlfahrern § 4 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: 7,50 EURO Wartezeiten werden mit 25,00 EURO je Stunde berechnet. § 7 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Tritt während der Beförderungsfahrt innerhalb des Pflichtfahrgebietes eine Störung des Fahrpreisanzeigers auf, so ist von da ab werktags in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr ein Entgelt von 1,40 EURO bzw. werktags in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ein Entgelt von 1,50 EURO je Besetzt-Km zu berechnen. Artikel II Diese Änderungsverordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Kraftdroschkentarif in der Fassung der 8. Änderungsverordnung vom 23.05.2001 außer Kraft. Die vorstehende Verordnung wird hiermit verkündet. Euskirchen, Landrat