Sitzungsvorlage (Anfrage BM zur Kitabetreuung)

ANFRAGE zur Betreuung von Flüchtlingskindern Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fuchs, die Stadt Jülich hat im Zuge der verstärkten Flüchtlingseinwanderung auch eine große Zahl Minderjähriger und ihre Familien aufgenommen. Im Vergleich zur Aufnahmegesellschaft ist der Anteil der Säuglinge und Kleinkinder bei der Gruppe der Flüchtlinge wesentlich größer. Sie haben wie einheimische Kinder das Recht auf Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Ich bitte daher die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Kinder aus Flüchtlingsfamilien, die der Kommune zugewiesenen wurden und die einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Kindertagesbetreuung haben, leben in Jülich? 2. Wie viele Kinder aus Flüchtlingsfamilien werden derzeit in Jülich in einer Kindertageseinrichtung, in der Kindertagespflege oder im Rahmen anderer Betreuungsangebote zur Vorbereitung von Flüchtlingskindern auf die Kita betreut? Gibt es eine ausreichende Zahl an Plätzen für alle Anspruchsberechtigten? 3. Wie stellt die Stadt sicher, dass die Eltern der betroffenen Kinder über ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz informiert werden? Was unternimmt die Stadt, damit die betroffenen Kinder ihr Recht auf einen Betreuungsplatz wahrnehmen? Begründung: Laut SGB VIII hat jedes Kind in Deutschland ab Vollendung des ersten Lebensjahrs Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Das gilt auch für Kinder aus Flüchtlingsfamilien. Die Inanspruchnahme dieses Rechts stellt für die Eltern eine große Entlastung dar, die so die Möglichkeit der Teilnahme an Integrations- oder Sprachkursen erhalten. Für die betroffenen Kinder bedeutet ein Platz in der Kita nach einer traumatischen Flucht und der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften ein kindgerechtes Umfeld, das Spielen mit Gleichaltrigen und unkomplizierter Zugang zur deutschen Sprache. Folglich ist die Kindertagesbetreuung ein wichtiger Ort der Integration für Flüchtlingskinder und ihre Eltern. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat aufgrund des hohen Bedarfs bei der Betreuung von Flüchtlingskindern Mittel zur Verfügung gestellt, um durch die Förderung von „Brückenprojekten“ niedrigschwellige Betreuungsangebote zu schaffen. Da Flüchtlingsfamilien bei ihrer Einreise nach Deutschland in der Regel Kenntnisse über die sozialrechtlichen Strukturen und Angebote fehlen, machen zunächst nur relativ wenige von ihrem Recht Gebrauch. Zuständig für die Aufklärung und Auskunftserteilung sind nach den §§ 13 und 15 SGB I die Träger der öffentlichen Jugendhilfe.