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Allgemeine Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Seniorenbeirates in der Gemeinde Kreuzau)

Daten

Kommune
Kreuzau
Größe
13 kB
Erstellt
19.11.09, 11:21
Aktualisiert
04.08.15, 10:07
Allgemeine Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Seniorenbeirates in der Gemeinde Kreuzau) Allgemeine Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Seniorenbeirates in der Gemeinde Kreuzau)

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Inhalt der Datei

Gemeinde Kreuzau Sozial- und Sportamt - Herr Winter BE: Herr Winter Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 62/99 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sozialausschuss Hauptausschuss Rat 28.04.1999 17.05.1999 31.05.1999 TOP: Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Seniorenbeirates in der Gemeinde Kreuzau I. Sach- und Rechtslage: Mit ihrem Antrag vom 11.01.1999 verfolgt die SPD-Fraktion die Absicht, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger in die politische Willensbildung mit einzubeziehen und in Gestalt eines Seniorenbeirates die politische Diskussion und das gesellschaftliche Engagement in Kreuzau zu erproben. Der Antrag, der als Anlage beigefügt ist, wurde in der Sitzung des Rates am 04.02.1999 zur Kenntnis genommen und an den Fachausschuß verwiesen. Hintergrund für diesen Antrag ist die stetig wachsende Zahl von Seniorinnen und Senioren und die sicherlich umfängliche Lebenserfahrung dieses Personenkreises. Auch der Landesgesetzgeber hat sich im Rahmen der Novellierung der Gemeindeordnung mit diesem Problemkreis befasst, hat aber letztlich von einer verpflichtenden Einrichtung von Seniorenbeiräten abgesehen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass eine Gemeinde keine Seniorenbeiräte einrichten darf, vielmehr liegt es im Ermessen und in der Kompetenz des Rates (§ 41 GO n.F.), dies zu tun. Die Verwaltung sieht kein Bedürfnis für die Einrichtung eines Seniorenbeirates, weil ihr bekannt ist, dass Seniorinnen und Senioren kaum Interesse haben, sich an der politischen Diskussion in der Gemeinde zu beteiligen. Seniorinnen und Senioren möchten nach einem arbeitsreichen Leben aktiv ihre Freizeit genießen und dabei die in Kreuzau vorhandenen Möglichkeiten nutzen. Wohl kaum eine Gemeinde in unserer Region bietet so vielfältige Aktivitäten an. Angeboten werden: - die große Seniorenjahresfahrt im Herbst, Seniorenfahrten jährlich zum Phantasialand, Seniorenpartnerschaftsfahrten für jeweils 8 Tage nach Obervellach und Plancoët, Seniorenwander- und -bildungsfahrten nach Ruhpolding, Seniorenwanderfahrten jeweils 1 mal monatlich in den Monaten April bis November eines jeden Jahres, (vom Eifelverein ausgerichtet). Seniorenweihnachtsfeiern in allen Orten in Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen und den Ortsvorstehern, Wie Sie sicherlich wissen, finden ebenfalls monatlich bzw. in sporadischen Zeitabständen im Bereich der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, der Pfarrgemeinderäte und in den Vereinen bzw. in Zusammenarbeit mit den Ortsvorstehern Seniorenveranstaltungen statt. Darüber hinaus sind in einer ländlich strukturierten Gemeinde die Seniorinnen und Senioren noch überwiegend im Familienverband eingebunden. Auch dort, wo in letzter Zeit ein konzentriertes Wohnen (Seniorenwohnungen, betreutes Wohnen) angeboten wird, ist allgemein Zufriedenheit festzustellen. Dies hat jedenfalls die Verwaltung bei den Gesprächen anlässlich von gemeinsamen Besuchen mit Bürgermeister Zens bei den Geburtstagsjubilaren erfahren. Die Verwaltung hält deshalb zum jetzigen Zeitpunkt die Einrichtung eines Seniorenbeirates für nicht erforderlich. Senioren die weitere Aktivitäten anstreben, können sich allerdings in die im Rahmen der „Lokalen Agenda 21“ zu bildenden Gesprächs- und Arbeitskreise einbringen, bzw. sich in den bestehenden Einrichtungen um eine ehrenamtliche Mitarbeit bemühen. Im übrigen lässt der SPD-Antrag erkennen, dass die Einrichtung eines Seniorenbeirates erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich zieht, die aber aus den bekannten Gründen (HSK) wegen der Freiwilligkeit der Einrichtung nicht finanziert werden können. 2 II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Wenn dem Verwaltungsvorschlag gefolgt wird, ergeben sich keine weiteren finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde. III. Beschlussvorschlag: „Dem Antrag der SPD-Fraktion, in der Gemeinde Kreuzau einen Seniorenbeirat einzurichten, wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht entsprochen“. Der Gemeindedirektor I.V. - Winter - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: