Daten
Kommune
Bedburg
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09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP6-286/2004
1Ergänzung
Sitzungsteil
Ratsbüro
Öffentlich
Az.: 11 15
Nicht öffentlich
X
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Bemerkungen:
Haupt- und Finanzausschuss
16.03.2004
Original
Rat der Stadt Bedburg
30.03.2004
1Ergänzung
Betreff:
Antrag der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, Regionalbeauftragter Michael
Friedrichs, vom 14.02.2004 bezüglich einer Resolution zur Ausbildungsplatzabgabe
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf mehrheitliche Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses, folgende Resolution an die Bundesregierung zu richten:
„Der Rat der Stadt Bedburg fordert die Bundesregierung auf, die Berufsausbildung im
dualen System und die Existenz ausbildungsfähiger Betriebe nicht durch eine
Ausbildungsplatzabgabe zu gefährden.
Die Bemühungen der Landesregierung NRW, durch freiwillige Vereinbarungen mit der
ausbildenden Wirtschaft eine Verbesserung der Ausbildungssituation zu erreichen, sind
begrüßenswert.“
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Seite: 2
Sitzungsvorlage
Begründung:
Mit Schreiben vom 17.02.2004, welches als Anlage beigefügt ist,
hat der
Regionalbeauftragte der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, Herr Michael Friedrichs,
wohnhaft St. Rochusstr. 4, 50181 Bedburg, angeregt, die Bundesregierung per Resolution
seitens des Rates der Stadt Bedburg aufzufordern, die Berufsausbildung im dualen
System und die Existenz ausbildungsfähiger Betriebe nicht durch eine
Ausbildungsplatzabgabe zu gefährden.
Ein identisches Schreiben bezüglich einer entsprechenden Beschlussfassung durch den
Kreistag wurde ebenfalls an den Landrat des Rhein-Erft-Kreises gerichtet.
In der Sitzung des Kreistages am 26.02.2004 hat der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises sodann
mehrheitlich beschlossen, folgende Resolution an die Bundesregierung zu richten:
„Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises fordert die Bundesregierung auf, die
Berufsausbildung im dualen System und die Existenz ausbildungsfähiger Betriebe
nicht durch eine Ausbildungsplatzabgabe zu gefährden. Die Bemühungen der
Landesregierung NRW, durch freiwillige Vereinbarungen mit der ausbildenden
Wirtschaft eine Verbesserung der Ausbildungssituation zu erreichen, sind
begrüßenswert.“
Der Haupt- Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.03.2004 dem Rat der Stadt
Bedburg mit Mehrheit empfohlen, die im Beschlussentwurf aufgeführte Resolution
abzugeben.
50181 Bedburg, den 18. März 2004
----------------------------------Steinbach
----------------------------------Brabender-Lipej
----------------------------------Harren
Sachbearbeiter(in)
Leiterin Ratsbüro
Bürgermeister