Sitzungsvorlage (Antrag der UWG-JÜL auf Einbringung einer Resolution an den Innenminister NRW)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 06.12.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 396/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 08.12.2016 TOP Ergebnisse Antrag der UWG-JÜL auf Einbringung einer Resolution an den Innenminister NRW Anlg.:-120/22 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich beschließt die beigefügte Resolution an den Innenminister des Landes NRW Begründung: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.05.2016 hatte die UWG JÜL die Beschlussfassung einer Resolution an den Innenminister beantragt (Antrag 07/2016). Damals wurde kein Beschluss gefasst, es wurde statt dessen vereinbart, eine gemeinsame Resolution von Politik und Verwaltung zur Gemeindefinanzierung auf den Weg zu bringen. Der Entwurf einer solchen Resolution ist beigefügt. Einzelheiten sind der Begründung zu den einzelnen Punkten zu entnehmen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 396/2016 Seite 2