Sitzungsvorlage (Änderung des Flächennutzungsplanes Altenburg West a) Beschluss über die Anregungen aus der öffentlichen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB b) Beschluss der Flächennutzungsplanänderung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 07.09.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 280/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 22.09.2016 TOP Ergebnisse Mehrheitlich dafür Haupt- und Finanzausschuss 29.09.2016 Mehrheitlich dafür Stadtrat 06.10.2016 Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 1 Änderung des Flächennutzungsplanes Altenburg West a) Beschluss über die Anregungen aus der öffentlichen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB b) Beschluss der Flächennutzungsplanänderung Anlg.: 7 61 AS 6+0 Er III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: a) Die eingegangenen Anregungen aus der öffentlichen Beteiligung werden wie folgt berücksichtigt: siehe Anlage 1 im Wortlaut b) Die Änderung des Flächennutzungsplanes " Altenburg – West " wird beschlossen. Begründung: Am 16.06.2016 hat der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss die Aufstellung und die öffentliche Auslegung der Flächennutzungsplanänderung " Altenburg – West " beschlossen. Mi dieser Änderung soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Erweiterung des bestehenden Gastronomie- und Hotelbereiches und die Errichtung eines Wohnhauses geschaffen werden. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung von " Fläche für die Landwirtschaft " in " Mischbaufläche ". Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 11.07.2016 bis einschl. 12.08.2016 statt. Aus dieser Beteiligung gingen die zur Beschlussfassung unter Punkt a) vorgelegten Stellungnahmen ein. Nach der Offenlage ist in der Planausfertigung folgende redaktionelle Änderung, die keiner erneuten öffentlichen Auslegung bedarf, erfolgt: - Rücknahme eines Teilbereiches der Darstellung als Wohnbaufläche im rückwärtigen südlichen Bereich der Van-Gils-Straße. Die Änderung des Flächennutzungsplanes " Altenburg – West " kann beschlossen werden. Als Anlagen sind die aufgeführten Stellungnahmen, die Flächennutzungsplanänderung in verkleinerter Fassung, die Begründung mit dem Umweltbericht und die gutachterliche Stellungnahme bzgl. Rebhuhn – Winterquartier beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 280/2016 Seite 2