Allgemeine Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion zur Anerkennung einer weiteren "offenen Jugendeinrichtung" sowie die Übernahme der hiermit verbundenen Kosten für die Jugendeinrichtung und pädagogische Betreuung)

Gemeinde Kreuzau Sozial- und Sportamt - Herr Thelen BE: Herr Thelen Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 63/99 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sozialausschuss Hauptausschuss Rat 28.04.1999 17.05.1999 16.06.1999 TOP: Antrag der SPD-Fraktion zur Anerkennung einer weiteren „offenen Jugendeinrichtung“ sowie die Übernahme der hiermit verbundenen Kosten für die Jugendeinrichtung und pädagogische Betreuung I. Sach- und Rechtslage: Mit Schreiben vom 25.01.1999 wird durch die SPD-Fraktion ein Antrag auf Anerkennung einer weiteren offenen Jugendeinrichtung sowie die Übernahme der hiermit verbundenen Kosten für die Jugendeinrichtung und pädagogische Betreuung gestellt. Der Antrag wurde am 04.02.1999 vom Rat in seiner 41. Sitzung zur Kenntnis genommen und an den Fachausschuss verwiesen. Daraufhin hat die Verwaltung mit dem Kreis Düren, Frau Orkisz, telef. Kontakt aufgenommen. Hier konnte in Erfahrung gebracht werden, dass für eine Jugendeinrichtung nach den bestehenden Richtlinien des Kreises Düren Personalkosten bis zu 100 % und Sachkosten bis max. 10.000 DM bezuschusst werden können. Da die Einstellung eines Sozialarbeiters jedoch von Vorgaben in der Gemeinde abhängig ist, ist für das laufende Jahr eine Einstellung nicht möglich, denn der Stellenplan der Gemeinde sieht eine entsprechende Stelle nicht vor. Mittel stehen im Haushaltsplan nicht zur Verfügung. Im übrigen bedarf die Einstellung eines Sozialarbeiters der Genehmigung der Kommunalaufsicht. Aus den Aussagen von Frau Orkisz war aber zu entnehmen, dass für das Jahr 1999 keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen. Ob die Gemeinde Kreuzau im Jahr 2000 Zuschussmittel für einen Sozialarbeiter erhalten kann, hängt von der Erfüllung gewisser Kriterien ab. Voraussetzung ist nämlich, dass die eingesetzte Fachkraft die Kritierien der vom Kreis Düren erlassenen Richtlinien erfüllt. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine III. Beschlussvorschlag: „ Die Verwaltung empfiehlt deshalb, eine Stelle für das Jahr 2000 in Aussicht zu nehmen, die Entscheidung hierüber aber durch die neu gewählte Vertretung vornehmen zu lassen. Der Gemeindedirektor i. V. - Winter IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: