Sitzungsvorlage (Antrag an den Rat der Stadt zum Beitritt zur europäischen Städte-Koalition der UNESCO gegen Rassismus)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: bl/ctc Jülich, 16.11.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 376/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Integrationsrat Termin 30.11.2016 TOP Ergebnisse Antrag an den Rat der Stadt zum Beitritt zur europäischen Städte-Koalition der UNESCO gegen Rassismus Anlg.:6 IV 56 56 SD.Net Beschlussentwurf: Der Beschluss wird in der Sitzung gefasst. Begründung: Der Landesintegrationsrat NRW ruft die kommunalen Integrationsräte dazu auf, Anträge an die Stadträte zu stellen mit dem Ziel des Beitritts zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus. Hierzu hat der Landesintegrationsrat einen Mustertrag entworfen (siehe Anlage 1). Der Landesintegrationsrat NRW hat in der Hauptausschusssitzung am 17.09.2016 in Münster seine Kampagne zur Bekämpfung des Rassismus vorgestellt. Das Ziel der Kampagne ist, den Einzug von rassistischen und rechtspopulistischen Parteien in den Landtag zu verhindern. Die Kampagne besteht aus drei Teilen: I. Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (siehe Anlage 1b) Die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 gestartet wurde. Das Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Hierfür hat der Landesintegrationsrat NRW einen Musterantrag für die Integrationsräte vorbereitet, mit dem der Rat gebeten werden soll, Mitglied der Europäischen Städtekoalition zu werden. Der Musterantrag und die dazugehörigen Unterlagen sind angefügt. II. Studie: Rechte Parteien im Wahlkampf in NRW Die geplante Studie soll die politischen Kampagnen und das politische Wirken rechter Parteien im Vorfeld der Landtagswahl in NRW beleuchten. Hierbei wird inhaltlich ein Hauptaugenmerk auf die Themenfelder Zuwanderung, multikulturelles Zusammenleben und Islamdiskurs gelegt. Zudem sollen die Wirkungsweisen von migrantenfeindlichen Forderungen und Interventionen auf die realpolitische Auseinandersetzungen um Integration/Teilhabe beleuchtet werden. Es ist geplant, die Studie im Januar zu veröffentlichen. III. Veranstaltungen gegen rechte Parteien In Veranstaltungen, die Integrationsräte vor Ort durchführen können, werden die beiden oben genannten Themen vorgestellt. Die Integrationsräte, die eine Veranstaltung durchführen möchten, können sich beim Landesintegrationsrat bewerben. Die Veranstaltungen werden vom Januar bis April 2017 durchgeführt. Der Landesintegrationsrat bittet die kommunalen Integrationsräte, diese Kampagne zu unterstützten. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 376/2016 x nein nein Seite 2