Sitzungsvorlage (Musterantrag)

MUSTERANTRAG zur europäischen Städte-Koalition der UNESCO gegen Rassismus des Landesintegrationsrates NRW zur Verabschiedung im Integrationsrat der Stadt Jülich Beschlussvorschlag: Der Integrationsrat bittet den Rat Folgendes zu beschließen:  Der Rat der Stadt Jülich nimmt die Empfehlung des Integrationsrates zur Teilnahme an der Städte-Koalition der UNESCO gegen Rassismus an und beauftragt die Verwaltung, einen Beitrittsantrag an den Lenkungsausschuss zu erarbeiten.  Die Verwaltung wird beauftragt, einen Maßnahmenkatalog für die Stadt Jülich, der auf dem gemeinsamen Zehn-Punkte-Aktionsplan basiert, zu entwickeln und umzusetzen. Einmal im Jahr berichtet sie dem Rat und dem Integrationsrat über den Stand der Umsetzung. Begründung: Zahlreiche Untersuchungen machen deutlich, dass rassistische Einstellungen, Rechtsextremismus und -populismus sowie die Islamfeindlichkeit bis weit hinein in die so genannte Mitte der Gesellschaft reichen. Sie richten sich vor allem gegen die multikulturell verfasste Einwanderungsgesellschaft und gefährden das friedliche Zusammenleben. Aus diesem Grund ist es notwendig, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung dieser Phänomene einzudämmen. Dabei ist die europäische Städte-Koalition gegen Rassismus besonders geeignet. Denn mit dem Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus kann der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit strukturiert und wirksam angegangen und hätte symbolischen Wert. Zudem kann die Stadt Jülich von der Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedsstädten profitieren und Synergieeffekte nutzen. Die Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus Die Städte-Koalition ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 gestartet wurde. Das Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Sie wurde am 30. Juni 2008 in Nantes (Frankreich) offiziell aus der Taufe gehoben und setzt sich aus regionalen Koalitionen zusammen, die in den letzten Jahren in Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika, Kanada und dem arabischen Raum entstanden sind. Als erste regionale Koalition wurde am 10. Dezember 2004 in Nürnberg die „Europäische StädteKoalition gegen Rassismus“ gegründet und ein „Zehn-Punkte-Aktionsplan“ mit konkreten Handlungsbeispielen verabschiedet. Um die Koalition nachhaltig zu stärken, beschlossen die Mitgliedsstädte inzwischen, dieses kommunale Netzwerk auf eine rechtliche Grundlage zu stellen: Am 21. Februar 2008 wurde die "Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus“ vom Amtsgericht Nürnberg als gemeinnütziger Verein anerkannt und ins Vereinsregister eingetragen. Seit 2015 ist ihr Präsident Benedetto Zacchiroli aus Bologna. 1 Ziele der Koalition sind:      jede Form von Rassismus und Diskriminierung auf kommunaler Ebene zu bekämpfen und dadurch einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte sowie zur Achtung der Vielfalt in Europa zu leisten, die Mitgliedsstädte durch den am 10. Dezember 2004 in Nürnberg verabschiedeten „ZehnPunkte-Aktionsplan gegen Rassismus“ bei dieser Aufgabe zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, Prioritäten zu setzen, ihre Strategien zu optimieren und ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, das gemeinsame Interesse der Mitgliedsstädte gegenüber der Europäischen Union, dem Europarat und den Regierungen der europäischen Staaten zu vertreten und zu fördern, die Kooperation mit Institutionen und Organisationen, die sich ebenfalls die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung zur Aufgabe gemacht haben, sowie mit anderen StädteNetzwerken in Europa zu stärken, die europäische Öffentlichkeit durch Veranstaltungen und Informationsmaterialien für den Wert einer gerechten und durch Solidarität geprägten Gesellschaft zu sensibilisieren und sie zu motivieren, rassistischen und diskriminierenden Einstellungen und Verhaltensweisen entschieden entgegenzutreten. Die Koalition ist inzwischen auf 123 Kommunen aus 23 europäischen Ländern angewachsen, die sich auf der Grundlage des "Zehn-Punkte-Aktionsplans gegen Rassismus" für die gemeinsamen Ziele einsetzen. Anlagen:  Der Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene  Umsetzung des 10-Punkte-Aktionsplans  Satzung der Städte-Koalition  Beitritts- und Verpflichtungserklärung  Allgemeine Informationen zur europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus  Liste der Mitgliedsstädte 2