Sitzungsvorlage (Aktionsplan)

Der Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa 1. Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus Aufbau eines Überwachungs- und Solidaritäts-Netzwerkes Beispiele für Aktivitäten, u.a.: Einrichtung eines Beratungsgremiums, in dem verschiedene gesellschaftliche Akteure vertreten sind (Jugendliche, Künstler, Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen, der Polizei, der Justiz, der Stadtverwaltung etc.), um die örtliche Situation einschätzen zu können. Entwicklung eines Systems in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, um rasch auf rassistische Handlungen reagieren und die zuständigen Behörden informieren zu können. Thematisierung von Rassismus und Diskriminierung in möglichst vielen Institutionen und Organisationen in der Stadt. 2. Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen Aufbau einer Datensammlung, Formulierung erreichbarer Ziele und Entwicklung von Indikatoren, um die Wirkung der kommunalen Maßnahmen bewerten zu können. Beispiele für Aktivitäten, u.a.: Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen, um die Daten und Informationen regelmäßig analysieren und Studien zur örtlichen Situation erstellen zu können. Entwicklung konkreter, stadtspezifischer Empfehlungen auf der Grundlage der Datenanalyse 3. Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung Unterstützung für die Opfer, damit sie sich künftig besser gegen Rassismus und Diskriminierung wehren können. Beispiele für Aktivitäten, u.a.: Einrichtung der Stelle einer Ombudsperson oder einer Anti-DiskriminierungsAbteilung in der Stadtverwaltung, die sich mit entsprechenden Beschwerden befasst. Förderung örtlicher Einrichtungen, die Opfern rechtlichen und psychologischen Beistand leisten. Entwicklung vorbeugender Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung Geschäftsstelle Landeshauptstadt Potsdam – Dr.Ursula Löbel – Linda Fournet Friedrich- Ebert- Straße 79/81 – 14469 Potsdam – GERMANY Tel. +49 (0) 331 – 289 34 24/3 | Fax. +49 (0) 331 – 289 34 30 ECCAR@Rathaus.Potsdam.de www.eccar.info Einführung von Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung, die sich rassistischen Verhaltens schuldig gemacht haben. 4. Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger/innen Bessere Information der Bürger/innen über ihre Rechte und Pflichten, über Schutzmaßnahmen, rechtliche Möglichkeiten und Sanktionen für rassistisches Verhalten. Beispiele für Aktivitäten, u.a.: Verbreitung von Publikationen, die über die Rechte und Pflichten der Bürger/innen in einer multikulturellen Gesellschaft, über die Anti-Rassismus-Politik der Stadtverwaltung, über Sanktionen für rassistisches Verhalten und über Kontaktadressen informieren, an die sich Opfer oder Zeugen gegebenenfalls wenden können. Regelmäßige Durchführung eines vielfältigen Veranstaltungsprogramms zum "Internationalen Tag gegen Rassismus und Diskriminierung" am 21. März, um die Öffentlichkeit zu informieren und zu sensibilisieren. Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen in ihren Bemühungen, über Rassismus und Diskriminierung aufzuklären und Aktionen gegen diese Phänomene zu entwickeln. 5. Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen Förderung gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Beispiele für Aktivitäten, u.a.: Aufnahme von Anti-Diskriminierungs-Bestimmungen in städtische Verträge und bei der Vergabe von Lizenzen (z.B. Gaststätten, Diskotheken etc.). Öffentliche Auszeichnung von örtlichen Unternehmen, die den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung aktiv unterstützen . Wirtschaftliche Förderung diskriminierter Gruppen. Förderung von interkulturellen Fortbildungsangeboten für Firmenangestellte in Kooperation mit Gewerkschaften, Berufs-, Handels- und Industrievereinigungen. 6. Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin, die gleiche Chancen nachhaltig fördert Die Stadt verpflichtet sich, als Arbeitgeberin und Dienstleisterin Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu gewährleisten. Beispiele für Aktivitäten, u.a.: Einführung von Maßnahmen zur Förderung der interkulturellen Kompetenz innerhalb Geschäftsstelle Landeshauptstadt Potsdam – Dr.Ursula Löbel – Linda Fournet Friedrich- Ebert- Straße 79/81 – 14469 Potsdam – GERMANY Tel. +49 (0) 331 – 289 34 24/3 | Fax. +49 (0) 331 – 289 34 30 ECCAR@Rathaus.Potsdam.de www.eccar.info der Stadtverwaltung. Förderung der Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund und aus diskriminierten Gruppen in der Stadtverwaltung. 7. Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei Vermittlung und Verkauf von Wohnungen Beispiele für Aktivitäten, u.a.: Entwicklung von Leitlinien oder Verhaltenskodices für städtische und private Unternehmen, die auf dem Immobilienmarkt tätig sind, um Diskriminierungen bei Vermietung und Verkauf von Wohnraum zu bekämpfen. Gewährung von Anreizen für Hauseigentümer und Immobilienmakler, die sich zur Einhaltung des städtischen Verhaltenskodex' gegen Diskriminierung verpflichten. Unterstützung von Personen, die von Diskriminierung betroffen sind, bei der Suche nach Wohnraum. 8. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung Entwicklung von Maßnahmen gegen ungleiche Bildungs- und Erziehungschancen; Förderung von Toleranz und interkultureller Verständigung durch Bildung und Erziehung. Beispiele für Aktivitäten, u.a.: Entwicklung von Maßnahmen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Erziehung sicherzustellen. Einführung einer Anti-Diskriminierungs-Charta für städtische Bildungseinrichtungen. Verleihung des Titels "Schule ohne Rassismus" als Auszeichnung für vorbildliche anti-rassistische Aktivitäten und Stiftung eines Preises, der regelmäßig für die besten schulischen Initiativen gegen Rassismus und Diskriminierung vergeben wird. Entwicklung von Lehrmaterial zur Förderung von Toleranz, Menschenrechten und interkultureller Verständigung. 9. Förderung der kulturellen Vielfalt Förderung der kulturellen Vielfalt in den Kulturprogrammen, im öffentlichen Raum und im städtischen Leben. Beispiele für Aktivitäten, u.a.: Förderung der Herstellung von Filmmaterial, Dokumentationen etc., die es den von Rassismus und Diskriminierung betroffenen Bevölkerungsgruppen und Personenkreisen ermöglichen, ihre Anliegen und Erfahrungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu maGeschäftsstelle Landeshauptstadt Potsdam – Dr.Ursula Löbel – Linda Fournet Friedrich- Ebert- Straße 79/81 – 14469 Potsdam – GERMANY Tel. +49 (0) 331 – 289 34 24/3 | Fax. +49 (0) 331 – 289 34 30 ECCAR@Rathaus.Potsdam.de www.eccar.info chen. Regelmäßige finanzielle Förderung von kulturellen Projekten und Begegnungsstätten, die die kulturelle Vielfalt der städtischen Bevölkerung repräsentieren. Integration dieser Programme in die offiziellen Kulturangebote der Stadt. Benennung öffentlicher Bereiche (Straßen, Plätze, etc.) zur Erinnerung an diskriminierte Personen oder Gruppen, bzw. entsprechende Ereignisse. 10. Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement Entwicklung oder Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit rassistischen Gewalttaten und Förderung des Konfliktmanagements. Beispiele für Aktivitäten, u.a.: Einsetzung eines Expertengremiums (Wissenschaftler, Praktiker, Betroffene), das die Stadtverwaltung und die Bevölkerung berät, Konfliktsituationen analysiert und vor übereilten Reaktionen warnt. Entwicklung eines Angebots an Konfliktmanagement- und Mediationsprogrammen für relevante Institutionen wie Polizei, Schulen, Jugendzentren, Integrationseinrichtungen etc. Geschäftsstelle Landeshauptstadt Potsdam – Dr.Ursula Löbel – Linda Fournet Friedrich- Ebert- Straße 79/81 – 14469 Potsdam – GERMANY Tel. +49 (0) 331 – 289 34 24/3 | Fax. +49 (0) 331 – 289 34 30 ECCAR@Rathaus.Potsdam.de www.eccar.info