Sitzungsvorlage (Kommunale Pflegeplanung im Kreis Düren)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 27.06.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 212/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 30.06.2016 TOP Ergebnisse Kommunale Pflegeplanung im Kreis Düren Anlg.: - 6 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Beschluss ist in der Sitzung noch zu formulieren. Begründung: Seit Oktober 2014 gilt in NRW ein neues Alten- und Pflegegesetz, nach dem die Kreise und kreisfreien Städte verpflichtet sind, eine den örtlichen Bedarfen entsprechende pflegerische Angebotsstruktur sicherzustellen (§ 4 Abs. 1 Alten- und Pflegegesetz NRW). Der Kreis Düren beabsichtigt im September 2016 den Berschluss zur verbindlichen Bedarfsplanung in seinen politischen Gremien zu beraten. Nach § 7 Abs. 2 APG NRW muss der Kreis die kreisangehörigen Kommunen in den Planungsprozess einbeziehen. Seitens des Kreises wird eine verbindliche Pflegeplanung nach § 7 Abs. 6 APG NRW für den Bereich der stationären Pflege favorisiert. Ein Entwurf der kommunalen Plegeplanung für den Kreis Düren ist der Anlage zu entnehmen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 212/2016 x nein nein Seite 2