Daten
Kommune
Jülich
Größe
84 kB
Datum
30.06.2016
Erstellt
30.06.16, 09:50
Aktualisiert
30.06.16, 09:50
Stichworte
Inhalt der Datei
UWG
JÜL
FRAKTION IM RAT DER STADT JÜLICH
UNABHÄNGIGE WÄHLERGEMEINSCHAFT
JÜLICHS ÜBERPARTEILICHE LISTE
Jülich, den 18.05.2016
Herrn Bürgermeister
Axel Fuchs
Stadt Jülich
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nachdem das Ergebnis der Bürgerhallenkommission allen Fraktionen zur Beratung vorliegt, stellen
wir dazu folgenden Antrag:
1. Die Stadt Jülich richtet einen Fond/Haushaltstelle ein, die ausdrücklich der
Bestandserhaltung der Bürgerhallen/Stadthalle der Stadt Jülich dient.
2. Diese Gelder werden jährlich nach einer noch zu erarbeitenden Prioritätenliste vergeben.
3. Bedingung für die Vergabe ist, dass die Zuwendungsempfänger/Begünstigten mindestens
25% der Gesamtkosten einer geplanten Maßnahmen selbst übernehmen (das können auch
z.B. Eigenleistungen und Spenden sein).
4. Zur Gegenfinanzierung des Bürgerhallenfonds werden der Verkauf, bzw. die Verwertung
nicht originärer Bürgerhallen geprüft.
5. In diesem Jahr werden vorab 100.000€ für die Bürgerhalle Kirchberg bereitgestellt, weil
eine Umsetzung der obengenannten Punkte bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen
nicht möglich sein wird.
Begründung:
Bürgerhallen und Stadthalle haben nach wie vor wesentliche Bedeutung als Versammlungs-,
Sport- und Begegnungsstätte – sie sind damit „Kultur“. Dass es beispielsweise gesellschaftspolitisch wesentlich sinnvoller ist, Jugendlichen die Möglichkeit und den Zugang zu Sportund Kulturvereinen zu finanzieren, als die Finanzierung der Folgen fehlerhafter Jugendpolitik, etwa
durch die ständige Erhöhung der Jugendamtsumlage, sollte längst bekannt sein.
Im Verlauf der Beratungen der Bürgerhallenkommission hat sich herausgestellt, dass der Zustand
einer Halle sehr stark von dem Engagement und der Verantwortung der dort engagierten Bürger
abhängt. Deswegen ist eine Selbstbeteiligung sicher sinnvoll.
Dass es Bürgerhallen gibt, die nicht als solche geschaffen wurden, z.B. ehemalige Schulen, ist
bekannt. Diese werden heute weitgehend von Vereinen genutzt oder zu Wohnzwecken vermietet.
Hier ist zu prüfen, ob diese Gebäude und Grundstücke, insbesondere wenn sie neben einer
„echten“ Bürgerhalle im Ort existieren, anderweitig genutzt oder gar vermarktet werden können.
Gerade in diesem Fall ist es erforderlich, Ersatzlösungen für die dann wegfallenden Nutzungen zu
erarbeiten.
Deswegen ist ein Dialogprozess zu führen mit den Bürgerinnen und Bürgern des
jeweiligen Ortes, den Nutzern, den kommunalpolitisch aktiven, dem Ortvorsteher und der
Verwaltung. Hier sollen Lösungen entwickelt und umgesetzt werden.
Mit besten Grüßen
(Fraktionsvorsitzender)
Vorsitzender: Heinz Frey, Prämienstraße 49, 52428 Jülich, Tel. 02461/1373 – Fax: 02461/3439596
Stellv. Vorsitzender: Matthias Hoven, Wolfshovener Straße 74, 52428 Jülich, Tel. 0160/3665691
Geschäftsführer: Georg Schmitz, Brühlsweg 4a, 52428 Jülich, Tel. 02461/52947
Kassierer: Ralph Pallaß, Zur Rur 28, 52428 Jülich, 02461/7209
Konto: Postbank Dortmund – BLZ: 440 100 46 – Konto-Nr.: 8340 21-462