Sitzungsvorlage (Beteiligung an der Landeskampagne „Mehr Frei Raum für Kinder. Ein Gewinn für alle“)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: EFR/ctc Jülich, 19.07.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 225/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 15.09.2016 TOP Ergebnisse Beteiligung an der Landeskampagne „Mehr Frei Raum für Kinder. Ein Gewinn für alle“ Anlg.: IV 56 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Mit der Landeskampagne „Mehr Frei Raum für Kinder. Ein Gewinn für alle“ beabsichtigt das Verkehrsministerium des Landes NRW, eine kinderfreundliche Stadt- und Verkehrsplanung in nordrhein-westfälischen Kommunen zu unterstützen und anzuregen. Folgende Ziele werden verfolgt: 1. Verbesserung der Rahmenbedingungen für sicheres und eigenständiges Unterwegssein sowie freies Spiel für Kinder 2. Visualisierung von Kinderinteressen und Nutzungsansprüchen von Kindern im bzw. an den Straßenraum 3. Förderung der Bewegungskompetenzen von Kindern als Voraussetzung für eine sichere und eigenständige Teilnahme am Verkehr 4. Berücksichtigung der Belange von Kindern bei der Stadt- und Verkehrsplanung Das Augenmerk liegt auf Verbesserungen im öffentlichen Straßen- und Verkehrsraum beispielsweise verkehrsberuhigte Bereiche, Erreichbarkeit und Vernetzung von Spiel- und Freizeitorten, Schulwege u.v.m. Folgende Unterstützungsleistungen erhält die Stadt vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg:  Unterstützung bei der Bildung und Begleitung der kommunalen Arbeitsgruppe  Externe Beratung bei der Erstellung des Konzepts, wie Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung eines kommunalen Auftaktworkshops und interner Workshops  Unterstützung bei der Vorstellung der Kampagne in politischen Gremien  Zielgerichtete Fortbildungsangebote Hierdurch entstehen der Stadt keine Kosten. An der Umsetzung der Kampagne sind folgende Ämter beteiligt: Ordnungsamt, Tiefbauamt, Klimaschutz, Schulamt, Planungsamt. Die Federführung liegt beim Amt für Familie, Generationen und Integration. Im Juni 2016 gab es das erste Planungsgespräch mit dem Verkehrsverbund. Die Begleitung erfolgt durch ein Beratungsbüro. Begründung: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 225/2016 x nein nein Seite 2