Sitzungsvorlage (Anlage 1)

UWG JÜL FRAKTION IM RAT DER STADT JÜLICH UNABHÄNGIGE WÄHLERGEMEINSCHAFT JÜLICHS ÜBERPARTEILICHE LISTE Jülich, den 04.07.2016 Herrn Bürgermeister Axel Fuchs Stadt Jülich Illegale Entsorgung von Müll und anderen gefährlichen Abfällen hier: Antrag zur Reduzierung wilder Müllentsorgungen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fuchs, die stetige Zunahme illegaler Müllentsorgungen im Bereich der Stadt Jülich gefährdet nicht nur die Umwelt, die Natur sowie die Tier/Insekten- und Pflanzenarten, sondern belastet zudem den Haushalt der Stadt Jülich und damit auch jeden Steuerzahler, da die fachgerechte Entsorgung des illegal in der Umwelt abgeladenen Mülls zwischenzeitlich mit ca. 40- bis 50-tausend Euro zu Buche schlägt. Dies sollte durch die Entwicklung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen verhindert werden. Deshalb stellen wir folgenden Antrag, der in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, dem Umweltbeirat sowie dem Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUB) und den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden soll: 1. Der Internetauftritt der Stadt Jülich zum Thema „Umwelt“ wird um den Bereich „Illegale Entsorgung von Müll- und gefährlichen Abfällen“ ergänzt. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, den Internetauftritt der Stadt Jülich entsprechend zu verbessern. Hierzu kann sich die Verwaltung an anderen Kommunen orientieren, die bereits über eine gute Internetaufklärung zum Thema Umwelt und illegaler Entsorgung von Müll und gefährlichen Abfällen verfügen. Es muss nichts neu erfunden werden. Beispielhaft seien hier die folgenden Internetseiten genannt: - Stadt Aachen (www.aachen.de) - Städteregion Aachen (Umweltamt@Staedteregion-Aachen.de) sowie - Kreis Düren (www.duerener-service-betrieb.de/abfallentsorgung.htm) So sollen die Bürgerinnen und Bürger detailliert über Möglichkeiten ihrer Beteiligung an der Aufklärung illegaler Müllentsorgung hingewiesen werden (z.B. was sich jede(r) Bürger/in bei festgestellten Verstößen oder verdächtigen Beobachtungen notieren sollte). Weiterhin sei analog hierzu der Internetauftritt der Landeshauptstadt Potsdam Bereich Umwelt und Natur/Untere Abfallwirtschaftsbehörde (www.potsdam.de) erwähnt, die über den Bürgerservice das Formular zur Anzeige eines Verstoßes geg. das KrWG www.potsdam.de/vv/anzeige_illegale_Abfallablagerung_neu.pdf eingestellt hat. Auf der Internetseite sollten auch die Möglichkeit einer Auslobung für solche Hinweise, die zur Aufklärung beitragen, sowie der Hinweis auf die Zusicherung von Vertraulichkeit der gemachten Angaben seitens der Stadt Jülich enthalten sein. Vorsitzender: Heinz Frey, Prämienstraße 49, 52428 Jülich, Tel. 02461/1373 – Fax: 02461/3439596 Stellv. Vorsitzender: Matthias Hoven, Wolfshovener Straße 74, 52428 Jülich, Tel. 0160/3665691 Geschäftsführer: Georg Schmitz, Brühlsweg 4a, 52428 Jülich, Tel. 02461/52947 Kassierer: Ralph Pallaß, Zur Rur 28, 52428 Jülich, 02461/7209 Konto: Postbank Dortmund – BLZ: 440 100 46 – Konto-Nr.: 8340 21-462 JÜL-Fraktion – Anfrage „Haushalt 2013“ 2. 2 Die Verwaltung informiert in regelmäßigen Abständen (z.B. quartalsweise) zum Thema „wilde Müllentsorgung“ im Jülich-Magazin, der Tagespresse und den Wochenblättern. Durch konsequente Veröffentlichung von festgestellten Verstößen mit aussagekräftigen Farbfotos und Benennen des Tatorts mit Hinweis auf die Folgen dieser illegalen Abfall/Müllentsorgung kann ein Bewusstsein geschaffen werden. Hier können dann auch wieder Hinweise zu einer angesetzten Auslobung für solche Angaben, die zur Aufklärung beitragen, und Hinweise zur Zusicherung von Vertraulichkeit der gemachten Angaben seitens der Stadt Jülich enthalten sein. Ferner sollte der Umweltbeirat mit dem Thema betraut werden, da hier viele Personengruppen und auch die Landschaftswarte ihre Ideen/Verbesserungen einbringen können und so zur Lösung des Problems beitragen können. 3. Die Verwaltung dokumentiert illegale Entsorgungsstellen. Zwecks Aufdeckung noch nicht bekannter Stellen und allgemein zur Überwachung illegaler Abladestellen setzt sich die Verwaltung mit der Polizei, Ortsvorsteher/innen und Landschaftswarten in Verbindung und stimmt geeignete Maßnahmen ab. 4. Die Verwaltung stellt an den bereits bekannten Stellen Verbotsschilder auf. An Stellen, wo es immer wieder zu illegaler Müllentsorgung kommt stellt die Verwaltung neue Verbotsschilder mit Hinweisen auf rechtliche Konsequenzen auf. Mit besten Grüßen (Fraktionsvorsitzender) Anlagen: 1. Aktueller Internetauftritt der Stadt Jülich (4-6) 2. Beispiel Stadt Aachen (7) 3. Beispiel Städteregion Aachen (8-10) 4. Beispiel Stadt Düren (11) 5. Formular Stadt Potsdam (12) 6. Beispiel Zusammenarbeit Verwaltung/Polizei/Presse (13/14) Vorsitzender: Heinz Frey, Prämienstraße 49, 52428 Jülich, Tel. 02461/1373 – Fax: 02461/3439596 Stellv. Vorsitzender: Matthias Hoven, Grüner Weg 5, 52428 Jülich, Tel. 0160/3665691 Geschäftsführer: Georg Schmitz, Brühlsweg 4a, 52428 Jülich, Tel. 02461/52947 Kassiererin: Elfi Sauer, Grüner Weg 5, 52428 Jülich, Tel.: 02461/931642 Konto: Postbank Dortmund – BLZ: 440 100 46 – Konto-Nr.: 8340 21-462