Mitteilung (Mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an der Rurenergie GmbH durch die Stadtwerke Jülich GmbH)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Jülich, 05.09.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 278/2016 Mitteilung Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 29.09.2016 Stadtrat 06.10.2016 TOP Ergebnisse Mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an der Rurenergie GmbH durch die Stadtwerke Jülich GmbH Anlg.: II-Bet SD.Net Mitteilungstext: Mit Verfügung vom 23.08.2016, hier eingegangen am 01.09.2016, telt die Bezirksregierung Köln mit, dass gegen die mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an der Rurenergie GmbH durch die Stadtwerke Jülich GmbH keine kommunalrechtlichen Bedenken erhoben werden. Das aufgrund der langen Laufzeit aus Sicht der Bezirksregierung erneut notwendige Anzeigeverfahren nach § 115 GO NW ist somit beendet. Die notarielle Umsetzung der Gesellschafterbeschlüsse ist mittlerweile erfolgt.