Sitzungsvorlage (Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. A 21 "Komm" a) Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung der Flächennutzungsplanänderung gem. § 3 Abs. 2 BauGB)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 03.11.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 356/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 17.11.2016 TOP Ergebnisse Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. A 21 "Komm" a) Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung der Flächennutzungsplanänderung gem. § 3 Abs. 2 BauGB Anlg.: 1 61 AS 60 Er III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: a) Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB wird die Flächennutzungsplanänderung zum B-Plan Nr. A 21 „Komm“ mit dem Ziel aufgestellt, die planungsrechtliche Voraussetzung für die Ansiedlung eines Baufachhandels zu schaffen. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung von „Wohnbaufläche“ in „Sonderbaufläche, Zweckbestimmung Baufachhandel“. Der Inhalt der Änderung ist dem Plan vom 14.10.2016 zu entnehmen. b) Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung zum B-Plan Nr. A 21 „Komm“ wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Begründung: Diese FNP-Änderung wird im Parallelverfahren zum B-Plan Nr. A 21 „Komm“ durchgeführt. Da für diesen B-Plan die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung stattgefunden hat, kann darauf im FNP-Änderungsverfahren verzichtet werden. Mit Schreiben vom 07.02.2014 hat die Bez.Reg. Köln die Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung gem. § 34 LPG bestätigt. Der FNP-Änderungsplan vom 14.10.2016 ist in verkleinerter Form als Anlage beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 356/2016 Seite 2