Mitteilungsvorlage (Haushaltssatzung der Stadt Bedburg 2009 hier: Genehmigung zur Verringerung der allgemeinen Rücklage nach § 75 Abs. 4 GO NRW)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP735/2009 Fachbereich IV Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 17.03.2009 Betreff: Haushaltssatzung der Stadt Bedburg 2009 hier: Genehmigung zur Verringerung der allgemeinen Rücklage nach § 75 Abs. 4 GO NRW Beschlussvorschlag: Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Inhalt der Mitteilung: Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises hat mit Verfügung vom 15.01.2009 die Genehmigung zur Verringerung der allgemeinen Rücklage nach § 75 Abs. 4 GO NRW erteilt. Die Verfügung ist als Anlage beigefügt. Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgte im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises am 27.01.2009. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 04.03.2009 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Stadtkämmerer Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP7-35/2009 Seite 2