Verwaltungsergänzung (Entsperrung von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt)

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 7 / V 103/2005 Datum: 31.10.2005 Az.: 40/200 - 90 Abteilung: 40 Entsperrung von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt Der Kreistag hat am 07.09.2005 die Entscheidung über die Entsperrung einer Verpflichtungsermächtigung beim Produkt 231 01 - Thomas-Eßer-Berufskolleg -, Maßnahme 9 783 104 - LWL-Vernetzung -, zurückgestellt und zur erneuten Beratung in die nächste Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 16.11.2005 zurückverwiesen. Auf Einladung der Verwaltung hat am Freitag, 28.10.2005, ein Gespräch mit Vertretern der Kreistagsfraktionen, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit und Vertretern des Thomas-Eßer-Berufskollegs stattgefunden, um über die weitere Vorgehensweise zu beraten. Ein Vertreter der SPDKreistagsfraktion konnte aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen. Einvernehmlich wurde vereinbart, auf die Einschaltung eines externen Ingenieurbüros, das bisher nicht in Kreisbauten involviert war, zu verzichten und die Verpflichtungsermächtigungen - Maßnahme 9783104 LWL-Vernetzung - Maßnahme 9782601 Umrüstung vorhandener PC 310.000 € 40.000 € 350.000 € in Höhe von insgesamt 280.000 € zu entsperren und diesen Betrag im Haushalt 2006 als Budget für diese Gesamtmaßnahme (einschl. erforderlicher Planungsleistungen) bereitzustellen. Diese Verfahrensweise soll gleichzeitig als Modellversuch für eine künftige Budgetierung im Vermögenshaushalt der kreiseigenen Schulen gelten. Nach Durchführung der Maßnahme wird über deren Abwicklung und über die Erfahrungen hinsichtlich der Budgetierung der vermögenswirksamen Maßnahme berichtet. Auf der Grundlage des vorstehenden Gesprächsergebnisses kann nach Auffassung der Verwaltung das Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.09.2005 (Anlage) als erledigt betrachtet werden. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)