Allgemeine Vorlage (Einführung des Chip-Identsystems im Bereich der Abfallentsorgung der Gemeinde Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Umwelt- und Ordnungsamt BE: Herr Wolfram Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 82/2001 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Umweltausschuss Hauptausschuss Rat 21.08.2001 19.09.2001 27.09.2001 TOP: Einführung des Chip-Identsystems im Bereich der Abfallentsorgung der Gemeinde Kreuzau I. Sach- und Rechtslage: Im Jahre 1998 wurden alle in der Gemeinde Kreuzau ausgegebenen Abfallbehälter erfasst und mit einer Müllmarke versehen. Durch diese Kontrollmaßnahme konnten zahlreiche nicht registrierte Gefäße erfasst werden. Zum Teil wurden auch falsche Gefäße in Rechnung gestellt; auch diese Fehler wurden bereinigt. Seiner Zeit handelte es sich um eine einmalige Erfassung; eine Fortführung erfolgte nicht. Aufgrund der gestiegenen Abfallgebühren stellen die Abfallgefäße mittlerweile einen erheblichen Wert dar. Jedes Jahr verschwinden in der Gemeinde Kreuzau mindestens 100 Abfallgefäße spurlos. Es muss also davon ausgegangen werden, dass erneut eine erhebliche Anzahl von Abfallgefäßen zur Abholung bereit gestellt wird, ohne dass hierfür eine Gebühr erhoben wird. Legt man die durchschnittliche Jahresgebühr für ein Abfallgefäß zugrunde (derzeit rd. 250,00 DM), so entsteht ein jährlicher Gebührenausfall in erheblicher Höhe, der von den anderen Gebührenzahlern mit aufgebracht werden muss. Die Notwendigkeit der Gefäßerfassung ist demnach unbedingt gegeben. Anders als bei der Kennzeichnung mit Jahresmüllmarken sollte man allerdings darauf achten, dass die Kennzeichnung - fortlaufend weitergeführt wird die Kontrolle elektronisch bei der Entleerung erfolgt. Nach entsprechenden Unterredungen mit dem Entsorger der Gemeinde Kreuzau, der Firma Braun & Trienekens, empfiehlt diese die Einführung eines Ident-Systems der Firma MOBA. Mit diesem System wird in den Gemeinden Nörvenich, Merzenich und Niederzier bereits erfolgreich gearbeitet. Die Firma Braun & Trienekens verfügt bereits über Fahrzeuge, die mit einem entsprechenden Erkennungs- und Lesesystem ausgestattet sind. Die Kosten für die Ausstattung der vorhandenen Abfallgefäße betragen rd. 10,00 DM pro Gefäß und sind von der Gemeinde zu tragen. Bei ca. 8.500 z.Z. ausgegebenen Gefäßen sind also Aufwendungen in Höhe von 85.000,00 DM zu erbringen. Bei einer nach Vertragsablauf (31.12.2005) notwendigen Ausschreibung kann eine Kostenerstattung für die Übernahme der gemeindeeigenen Mikrochips jedoch vertraglich geregelt werden. Da das vorhandene Personal die Ausstattung der Gefäße nur sukzessiv durchführen kann, können die anfallenden Kosten auf mindestens drei Jahre verteilt werden. Sind die Gefäße mit dem entsprechenden Chip ausgestattet, so können weitere, für zukünftige Vertragsmodalitäten oder Gebührensysteme relevante Auswertungen jederzeit abgerufen werden. Auch wenn die Erfassung des Altbestandes sowohl arbeitsaufwendig als auch kostenintensiv ist, ergeben sich hieraus zukünftig Vorteile für alle Beteiligten, die nicht zuletzt zu einer größeren Gebührengerechtigkeit führen. Aus diesem Grunde empfiehlt die Verwaltung, ein entsprechendes Chip-Identsystem einzuführen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die Ausgaben fließen in die Gebührenkalkulation ein und werden durch die Abfallgebühren gedeckt. III. Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, alle Abfallgefäße sukzessiv in den nächsten Jahren mit einem Mikrochip auszustatten und das Chip-Identsystem einzuführen.“ Der Bürgermeister I.V. - Stolz - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________