Allgemeine Vorlage (Pauschalierte Zuweisung zur Förderung von Projekten und Maßnahmen der Kommunen gegen Rechtsextremismus)

Gemeinde Kreuzau Sozial- und Sportamt - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 44/2001 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sozialausschuss Hauptausschuss Rat 10.05.2001 12.06.2001 27.06.2001 TOP: Pauschalierte Zuweisung zur Förderung von Projekten und Maßnahmen der Kommunen gegen Rechtsextremismus I. Sach- und Rechtslage: Angesichts der aktuellen Situation hat sich die Landesregierung entschlossen, ergänzend zu ihrem Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus einmalig ein zusätzliches Förderprogramm für Kommunen aus den verfügbaren Mitteln für Bedarfzuweisungen nach § 21 Gemeindefinanzierungsgesetz 2000 durchzuführen. Durch Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 29.09.2000 wurden der Gemeinde Kreuzau insgesamt 17.884,00 DM zugewiesen. Der Bewilligungsbescheid ist in Kopie als Anlage beigefügt. Hieraus ergeben sich auch die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Mittel. Mit Datum vom 20.02.2001 wurden die Kreuzauer Sport-, Heimat- und Kulturvereine angeschrieben und darüber informiert, dass für geplante Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus Zuschüsse gewährt werden können. Bisher liegen folgende Anträge vor: 1. Polizeiwache Kreuzau Übernahme der Kosten für die Busfahrt (ca. 500,00 DM) anlässlich einer Exkursion der Polizei-AG der Realschule Kreuzau am 28.03.2001 nach Eupen und zu den Betonhöckern des Westwalls mit Führung und Vortrag. Die Übernahme der Kosten für Busfahrt und Vortrag (insgesamt 800,00 DM) wurde durch den Bürgermeister bereits zugesagt, da eine zeitnahe Entscheidung des Ausschusses nicht herbeigeführt werden konnte. 2. Polizeiwache Kreuzau Übernahme der Kosten für eine Arbeitsmappe zum Einsatz in der Polizei-AG in der Realschule Kreuzau (Kosten 198,00 DM). Die Übernahme der Kosten wurde durch den Bürgermeister ebenfalls bereits zugesagt, da diese Arbeitsmappe ab dem 01.05.2001 298,00 DM kostet. Diese Mappe kann auch beispielsweise Vereinen zur Verfügung gestellt werden, die in dieser Hinsicht aktiv werden wollen. 3. Kreis-VHS 600,00 DM für Veranstaltungen und Vorträge in Kreuzau gegen Rechtsradikalismus im Frühjahr und im Herbst 2001 (gleichzeitig wurde ein entsprechender Antrag beim Kreis Düren gestellt); 4. Freiwillige Feuerwehr Kreuzau -Jugendfeuerwehr750,00 DM Zuschuss zur „Stafette gegen Rechtsextremismus“ der Jugendfeuerwehren im Kreis Düren von Titz nach Heimbach und zurück in der Zeit vom 23.09.2001 – 03.10.2001 (mit Zwischenstation auch in Kreuzau); Vorlage: Seite - 2 - 5. Der Landrat als Kreispolizeibehörde Düren Übernahme der Kosten für ein Präventionsprojekt mit dem amerikanischen Entertainer Ron Williams gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Kreuzau; Kosten ca. 3.000,00 – 4.000,00 DM (s. TOP 3a der 13. Sitzung des Rates vom 04.04.2001) 6. JVC Columbia 1903 Drove e.V. Zuschuss zum geplanten internationalen Jugendturnier vom 15.06.2001 – 17.06.2001 in Höhe von 1.500,00 DM. Dieses Turnier soll durch die Verbindung sportlicher Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen verschiedener Nationalitäten mit der bewussten Auseinandersetzung mit der Thematik „Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ eine Sensibilisierung für ein tolerantes und weltoffenes Miteinander im Alltag fördern. 7. SC Kreuzau 05 e.V. Zuschuss zum Besuch eines Bundesligafußballspiels in Leverkusen durch Jugendliche am 23.02.2001; Buskosten 650,00 DM, Eintrittskarten 150,00 DM 8. Sportgemeinschaft Leversbach Zuschuss zur Kinderbelustigung anlässlich der Dorfkirmes in Leversbach in Höhe von 600,00 DM, da die ausländischen Kinder spielerisch mit einbezogen werden und der Integrationsprozess somit gefördert wird. Ohne eine Bewertung der einzelnen Aktionen beläuft sich das Antragsvolumen bisher auf insgesamt 9.248,00 DM. Zu den Positionen 1 und 2 wurde aufgrund der Eilbedürftigkeit bereits durch den Bürgermeister eine Kostenzusage erteilt. Bezüglich der Position 3 wurde seitens der Kreis-VHS ebenfalls ein Antrag an den Kreis Düren gestellt. Sollte diesem Antrag entsprochen werden, erübrigt sich der Antrag in Kreuzau. Sollte dies nicht der Fall sein, ist es sinnvoll, die Vortragsreihe zu unterstützen. Dies ist im Rahmen der Richtlinien möglich. Ebenfalls sollte der unter Ziffer 4 von der Freiwilligen Feuerwehr beantragte Zuschuss gewährt werden. Mit diesem Betrag sollen die Teilnehmer der „Stafette gegen den Rechtsextremismus“ in Kreuzau verpflegt werden. Der unter Ziffer 5 aufgeführte Antrag des Landrates als Kreispolizeibehörde wurde bereits in der 13. Sitzung des Rates befürwortet. Eine entsprechende Veranstaltung könnte in der Festhalle für Schülerinnen und Schüler der Kreuzauer Schulen angeboten werden. Die Kosten hierfür sollten aus der oben genannten Position übernommen werden. Das entsprechende Anschreiben ist als Anlage beigefügt. Der umfangreiche Projektantrag zu Ziffer 6 für das seitens des JVC Columbia Drove geplante internationale Jugendfußballbegegnungsturnier ist als Anlage beigefügt. Er bewegt sich im Rahmen der Förderrichtlinien. Nicht förderungsfähig sind nach den vorliegenden Richtlinien die Anträge des SC Kreuzau 05 e.V. und der Sportgemeinschaft Leversbach, da es sich hierbei nicht um Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus, sondern um eine Fahrt zu einem Bundesligafußballspiel sowie um eine Kinderbelustigung anläßlich der Kirmes handelt. Hierzu können keine Zuschüsse gewährt werden. Weiterhin wird der Gemeindesportverband prüfen, inwieweit eine gemeinsame Aktion der Sportvereine möglich und gewollt ist. Hierzu kann gegebenenfalls in der Sitzung näheres berichtet werden, da bis dahin weitere Gespräche stattfinden sollen. Vorlage: Seite - 3 - II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Bei der Haushaltsstelle stehen für 2001 insgesamt 17.884,00 DM zur Verfügung, die zweckgebunden zu verwenden sind. III. Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Zuschüsse entsprechend der vorliegenden Anträge zu gewähren: • 600,00 DM an die Kreis-VHS zur Durchführung verschiedener Veranstaltungen, wenn nicht entsprechende Mittel vom Kreis Düren gewährt werden. • 750,00 DM an die Freiwillige Feuerwehr Kreuzau -Jugendfeuerwehr- zur Unterstützung der Stafette gegen den Rechtsextremismus. • max. 4.000,00 DM an den Landrat als Kreispolizeibehörde zur Durchführung einer Veranstaltung mit Ron Williams. • 1.500,00 DM an den JVC Columbia Drove zur Durchführung eines internationalen Jugendturniers. Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen der vorgegebenen Richtlinien Entscheidungen über die Vergabe von weiteren Zuschüssen zu treffen, wenn die Entscheidung des Ausschusses bzw. des Rates nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________