Beschlussvorlage (Rahmenplanung zum Bahnhof Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP774/2008 4. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 29.04.2008 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 10.06.2008 Rat der Stadt Bedburg 24.06.2008 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 10.02.2009 Rat der Stadt Bedburg 17.03.2009 Betreff: Rahmenplanung zum Bahnhof Bedburg Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf mehrheitliche Empfehlung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung, den unter Tagesordnungspunkt 6, Ziffer 3 gefassten Beschluss des Rates der Stadt Bedburg vom 19.03.2002 zur Verlegung des Bahnhaltepunktes vom jetzigen Standort in den Bereich des Bebauungsplanes 43 b/Bedburg aufzuheben und eine Detailplanung für die präferierte Variante 4 vornehmen zu lassen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 19.03.2002 unter Tagesordnungspunkt 6, Ziffer 3, die Verlegung des Bahnhaltepunktes vom jetzigen Standort in den Bereich des Bebauungsplanes 43b /Bedburg beschlossen. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 22.05.2007 beschlossen, eine Konsensvereinbarung mit der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) abzuschließen. Die Zustimmung erfolgte unter der Voraussetzung, dass seitens der BEG eine Planung für die Verlegung des Bahnhofes erstellt wird und die BEG die Stadt bei der Realisierung der Maßnahmen unterstützt. Die Ausarbeitung des beauftragten Ingenieurbüros Heinz-Jahnen-Pflüger wurde in verschiedenen Sitzungen des Ausschusses und in einem interfraktionellen Gespräch erörtert und diskutiert. In der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am 10.02.2009 wurde mehrheitlich beschlossen, von einer Verlegung des Bahnhofes Bedburg in Richtung Lindenstraße abzusehen und eine Detailplanung für die präferierte Variante 4 vornehmen zu lassen. Am 05.03.2009 hat ein Gespräch beim Nahverkehr Rheinland in Köln stattgefunden. Hier wurden unter anderem die Fördermöglichkeiten einer Umgestaltung des Bahnhofes diskutiert. Im Ergebnis konnte festgehalten werden, dass eine Förderung zur Verlegung des Bahnhofes nicht in Aussicht gestellt werden kann. Für eine Förderung zur Umgestaltung des Bahnhofes am jetzigen Standort wurde eine Förderung bis zu 85 v. H. in Aussicht gestellt. Ein Antrag auf Fördermittel ist bis zum 31.03. eines Jahres zu stellen. Sofern der Rat der Beibehaltung des Bahnhofes am jetzigen Standort zustimmt, wird die Maßnahme kurzfristig beim Nahverkehr Rheinland angemeldet. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 06.03.2009 ----------------------------------Wilfried Naujock Leiter der Bauverwaltung ----------------------------------- ----------------------------------Jürgen Schmeier Fachbereichsleiter Gesehen ----------------------------------Gunnar Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-74/2008 4. Ergänzung Seite 2