Antrag UWV (Geplanter Zweckverband "StadtRegion Aachen" hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 13.06.2002)

UWV-Fraktionsbüro • Jülicher Ring 32 • 53879 Euskirchen Datum: A 7/2002 13.06.2002 Az.: II/T X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtschaftsförderung 03.07.2002 Geplanter Zweckverband “StadtRegion Aachen” hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 13.06.2002 Sehr geehrter Herr Landrat, die UWV-Fraktion beantragt, unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse, auf die Tagesordnung des zuständigen Wirtschaftsförderungs- bzw. (Kreis-) Ausschusses/Kreistages das Thema des geplanten Zweckverbandes „StadtRegion Aachen“ zu setzen und dabei über folgende Fragen Auskunft zu erteilen: 1. Welche Erkenntnisse ergaben sich im Rahmen der Konferenz der Landräte Ende Mai 2002 im Hinblick auf die o.a. geplante Gründung eines Zweckverbandes? 2. Welche Auswirkungen kann die Gründung eines solchen Zweckverbandes auf die Nachbarkreise, also Euskirchen, Düren und Heinsberg haben? 3. Wie ist die Haltung der betroffenen Landräte zu diesem Thema? 4. Wie lautet der Satzungsentwurf des geplanten Zweckverbandes? Zur Begründung nehmen wir Bezug auf die Mitteilung des Regionsvorsitzenden des DGB, Herrn Heinz Kaulen vom 18.04.2002, in der auf die geplante Gründung des Zweckverbandes hingewiesen wird. Seite - 2 Seite - 2 Aus unserer Sicht droht bei Konzentration eines solchen Zweckverbandes auf die Stadt und den Kreis Aachen ein Verlust von Einflussnahme durch die nicht berücksichtigten Kreise, was nicht nur Personalreduzierung, sondern auch Mittelverlust in langfristig erheblichem Umfang bedeuten kann. Da die Strukturen der Zuwendungs- und Entscheidungskompetenzen insoweit nicht gerade deutlicher werden, bitten wir um umfassende und erläuternde Stellungnahme zu diesem sehr komplexen Themenkreis. Mit freundlichen Grüßen Troschke, Fraktionsvorsitzender für die Richtigkeit: Troschke, Fraktionssekretärin