Allgemeine Vorlage (Parkraumbewirtschaftung)

Gemeinde Kreuzau Umwelt- und Ordnungsamt BE: Herr Lützler Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 23/2001 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 20.03.2001 04.04.2001 TOP: Parkraumbewirtschaftung I. Sach- und Rechtslage: Mit Verfügung des Landrates des Kreises Düren vom 25.05.2000 wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass der Antrag auf Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2000 bis 2004 gem. § 75 Abs. 4 GO NW versagt wird. Die Gemeinde wird daraufhingewiesen, dass sie im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet ist, alle Einnahmemöglichkeiten zu realisieren, damit die gesetzliche Forderung, schnellstmöglich den Haushaltsausgleich wieder herzustellen, erfüllt wird. Nach Ansicht der Kommunalaufsicht verzichtet die Gemeinde Kreuzau, weil sie im gesamten Gemeindegebiet keine Parkgebühren erhebt, auf mögliche Einnahmen. Ohne die anderen Gründe hätte dies allein schon zur Versagung des Haushalts 2000 geführt. Um der Forderung der Kommunalaufsicht nachzukommen wurden Überlegungen angestellt, in welchen Ortsteilen eventuell eine Notwendigkeit gesehen wird, Parkgebühren einzuführen. Nur im Ortskern Kreuzau und im Ortsteil Obermaubach sieht die Verwaltung durch Einführung von Parkgebühren die Möglichkeit, derartige Einnahmen zu erzielen. Zwischenzeitlich haben mit der KIG Kreuzau und dem Heimat-, Kultur- und Verkehrsverein Obermaubach Vorgespräche diesbezüglich stattgefunden. Es wird vorgeschlagen, auf den nachfolgend aufgeführten Parkplätzen eine Gebührenpflicht einzuführen. Ortsteil Kreuzau Parkplatz gegenüber der Post Parkplatz Mühlengasse Parkplatz Lorenz ca. 35 Stellplätze ca. 19 Stellplätze ca. 42 Stellplätze X insgesamt ca. 96 Stellplätze X Hier müssen noch wegen des bestehenden Pachtvertrages Gespräche mit dem Eigentümer geführt werden. Vorlage: Seite - 2 - Ortsteil Obermaubach Großraumparkplatz Parkplatz gegenüber Cafe Flink Parktaschen neben der Schule Parkplatz neben Restaurant Strepp ca. 153 Stellplätze (+ 5 für Busse + 15 Kräder) ca. 28 Stellplätze ca. 20 Stellplätze ca. 40 Stellplätze insgesamt ca. 241 Stellplätze Gleichzeitig sollte im Ortsteil Kreuzau die Parkscheibenpflicht in der Hauptstraße von 1 ½ Stunden auf ½ Stunde reduziert werden, damit diese Stellflächen lediglich von Kurzparkern in Anspruch genommen werden. Nachfolgend sind die möglichen Einnahmen mit einer vorsichtigen Schätzung aufgeführt. Ortsteil Kreuzau Bei einer Parkgebühr von 1,oo DM pro Stunde errechnen sich Einnahmen wie folgt: montags – freitags samstags von o9.oo Uhr bis 18.oo Uhr = 9 Std./tägl. von o9.oo Uhr bis 14.oo Uhr = 5 Std. Gesamtstunden pro Woche = 50 Stunden 96 Stellplätze x 50 Std. x 1,oo DM = 4.800,oo DM wöchentlich Geht man von einer 30 % Auslastung aus ergibt sich eine wöchentliche Einnahme von rd. 1.440,oo DM. Hochgerechnet auf ein Jahr ergibt sich ein Betrag von 74.880,oo DM. Ortsteil Obermaubach Bei einer Parkgebühr von 1,oo DM pro Stunde errechnen sich die Einnahmen wie folgt: Samstags, sonn- und feiertags von o9.oo Uhr bis 18.oo Uhr = 9 Std./tägl. Gesamtstunden pro Woche = 18 Stunden 240 Stellplätze x 18 Std. x 1,oo DM = 4.320,oo DM wöchentlich Geht man von einer 30 % Auslastung aus ergibt sich eine wöchentliche Einnahme von rd. 2.160,oo DM. Hochgerechnet auf ein Jahr ergibt sich ein Betrag von 112.320,oo DM. Für Wanderer sollte eventuell eine Tagesgebühr von ca. 5.oo DM angeboten werden. In den Ortsteilen Kreuzau und Obermaubach könnten aufgrund dieser Berechnung mit Einnahmen von ca. 187.000,oo DM gerechnet werden. Bei einer Umsetzung für die 2. Hälfte dieses Jahres könnten schätzungsweise die Hälfte = 93.500.oo DM erwirtschaftet werden. Dem gegenüber entstünden in diesem Jahr für die Anschaffung der entsprechenden Parkscheinautomaten Ausgaben in Höhe von ca. 80.000,oo DM. Bei Einbeziehung des Parkplatzes Lorenz in Kreuzau ist mit einer Erhöhung der Pacht zu rechnen, deren Größe z.Zt. Vorlage: Seite - 3 - noch nicht bekannt ist. Die Einführung von Parkgebühren macht es aber auch erforderlich, speziell am Wochenende durch eine Überwachungskraft Kontrollen durchzuführen. Ob dies von dem vorhandenen Personal erledigt werden kann oder ob eine zusätzliche Kraft eventuell auf 630,oo DM Basis einzustellen ist, kann heute noch nicht gesagt werden. Der Verwaltung liegt ein Projektangebot der Fa. Kienzle Rheinapp GmbH aus Mülheim/Ruhr über 8 Stück Parkscheinautomaten zu einem Gesamtpreis von 75.840,80 DM vor. Die angebotenen Automaten sind bereits eurobetriebsbereit. Das entsprechende Betriebssystem wird bei Euroaktivierung kostenlos nachgeliefert. Umliegende Kommunen, die bereits über Parkscheinautomaten verfügen, arbeiten alle seit Jahren mit der Fa. Kienzle Rheinapp GmbH zusammen und haben die Firma bestens empfohlen. Aus diesem Grunde wurde kein anderes Angebot eingeholt. Die Verwaltung schlägt vor, der Fa. Kienzle Rheinapp GmbH aus Mülheim/Ruhr den Auftrag zur Lieferung und Montage von 8 Parkscheinautomaten PA 2/1 auf bauseits erstellten Fundamenten zum Gesamtpreis von 75.840,80 DM zu erteilen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Für die Installation der Parkscheinautomaten sind in den Vermögenshaushalt 80.000,00 DM aufgenommen worden. Im Verwaltungshaushalt sind, um erst einmal auf der sicheren Seite zu sein, Jahreseinnahmen nur in Höhe von 100.000,oo DM (2001 : 50.000,oo DM) aufgenommen, dies wäre in späteren Jahren eventuellnach oben zu korrigieren. III. Beschlussvorschlag: Im Ortsteil Kreuzau wird auf dem Parkplatz gegenüber der Post, Parkplatz Mühlengasse sowie auf dem Parkplatz Lorenz und in Obermaubach auf dem Großraumparkplatz, Parkplatz gegenüber Cafe Flink, Parkplatz neben Restaurant Strepp sowie die Parktaschen neben der Schule gebührenpflichtiges Parken eingeführt. Die Fa. Kienzle Rheinapp GmbH aus Mülheim/Ruhr erhält den Auftrag zur Lieferung und Montage von 8 Parkscheinautomaten PA 2/1 auf bauseits erstellten Fundamenten zum Gesamtpreis von 75.840,80 DM. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________