Allgemeine Vorlage (Pauschalierte Zuweisung zur Förderung von Projekten und Maßnahmen der Kommunen gegen Rechtsextremismus)

Gemeinde Kreuzau Sozial- und Sportamt - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 44/2001 1. Ergänzung - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 12.06.2001 27.06.2001 TOP: Pauschalierte Zuweisung zur Förderung von Projekten und Maßnahmen der Kommunen gegen Rechtsextremismus I. Sach- und Rechtslage: In der Sitzung des Sozialausschusses vom 10.05.2001 wurde die Verwaltung beauftragt, die Sportgemeinschaft Leversbach, den Gemeindesportverband und die St. Matthias Bruderschaft Drove aufzufordern, bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 12.06.2001 Konzepte über die geplanten Maßnahmen nachzureichen, damit über diese Anträge entschieden werden kann. Die Betroffenen wurden am 16.05.2001 entsprechend angeschrieben. Die Sportgemeinschaft Leversbach hat mit Schreiben vom 24.05.2001 dahingehend geantwortet, dass die geplante Kinderbelustigung in diesem Jahr unter das Motto „Multikulturelles Kinderfest“ gestellt wird. Der Ablauf der Veranstaltung wird mit Spielen aus verschiedenen Kulturkreisen gestaltet, damit die Aufmerksamkeit der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen sowie der begleitenden Eltern in Richtung Toleranz gegenüber Andersfarbigen und/oder Andersgläubigen gelenkt wird. Ebenfalls liegt ein vorläufiges Konzept des Gemeindesportverbandes vor, danach ist für den 02.10.2001 eine Sternfahrt bzw. ein Sternlauf der einzelnen Sportvereine zur Sporthalle Kreuzau, eine sportliche Vorführung zur Verdeutlichung der Integration ausländischer Sportler in die örtlichen Sportvereine sowie eine anschließende Podiumsdiskussion mit namhaften Spitzensportlern geplant. Folgende Kosten fallen hierfür voraussichtlich an: • • • • Aufwandsentschädigung für drei Spitzensportler Sternfahrt/-lauf der Sportvereine (entsprechend aufgeteilt pro Teilnehmer und km zurückgelegte Strecke) Werbematerial/Öffentlichkeitsarbeit Wegstreckenverzehr und Getränke für die Teilnehmer gesamt: 4.000,00 DM 3.000,00 DM 2.000,00 DM 800,00 DM 9.800,00 DM ========== Eine abschließende Kostenaufstellung kann erst vorgelegt werden, wenn bekannt ist, ob Spitzensportler teilnehmen werden und welche Beträge hierfür aufzuwenden sind. Von der St. Matthias Bruderschaft liegt bislang eine Ergänzung des Konzeptes nicht vor. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den nachgereichten Konzepten zuzustimmen, da diese mit den entsprechenden Richtlinien vereinbar sind. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage: Seite - 2 - Aus dem Aktionsprogramm des Landes gegen den Rechtsextremismus stehen insgesamt 17.881,00 DM zur Verfügung. Die zugesagten bzw. bisher beantragten Zuschüsse belaufen sich auf 15.748,00 DM; Mittel stehen also bereit. III. Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Zuschüsse entsprechend der vorliegenden Anträge zu gewähren: • 600,00 DM an die Kreis-VHS zur Durchführung verschiedener Veranstaltungen, wenn nicht entsprechende Mittel vom Kreis Düren gewährt werden. • 750,00 DM an die Freiwillige Feuerwehr Kreuzau -Jugendfeuerwehr- zur Unterstützung der Stafette gegen den Rechtsextremismus. • max. 4.000,00 DM an den Landrat als Kreispolizeibehörde zur Durchführung einer Veranstaltung mit Ron Williams. • 600,00 DM an die Sportgemeinschaft Leversbach zur Durchführung eines „Multikulturellen Kinderfestes“. • max. 9.800,00 DM an den Gemeindesportverband zur Durchführung einer Veranstaltung am 02.10.2001. Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen der vorgegebenen Richtlinien Entscheidungen über die Vergabe von weiteren Zuschüssen zu treffen, wenn die Entscheidung des Ausschusses bzw. des Rates nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________