Allgemeine Vorlage (Bereitstellen von Räumlichkeiten für einen Jugendtreff in Boich)

Gemeinde Kreuzau Sozial- und Sportamt - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 46/2001 1. Ergänzung - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 12.06.2001 27.06.2001 TOP: Bereitstellen von Räumlichkeiten für einen Jugendtreff in Boich I. Sach- und Rechtslage: In der Sitzung des Sozialausschusses vom 10.05.2001 hat Herr Ackenheil über seine Absichten berichtet, in Boich einen Jugendtreff zu gründen und hierfür Räume in einem alten Bauernhaus herzurichten. Er hat mit Schreiben vom 24.05.2001, welches als Anlage in Kopie beigefügt ist, die geforderte Kostenaufstellung für die Renovierungs- und Schönheitsreparaturen der Räume übersandt. Danach belaufen sich die Gesamtkosten auf ca. 657,00 DM. Herr Ackenheil bittet, in dieser Höhe einen Zuschuss zu gewähren. Zusätzlich zu den einmaligen Kosten fallen noch monatlich laufende Kosten an. Diese schätzt Herr Ackenheil auf ca. 97,00 DM. Auch diese Kosten sollen von der Gemeinde übernommen werden. Festzustellen ist aber, dass entsprechende Haushaltsmittel für diese laufenden freiwilligen Ausgaben nicht zur Verfügung stehen und auch in den kommenden Jahren nicht bereitgestellt werden können, wenn nicht an anderer Stelle Einsparungen in dieser Höhe vorgenommen werden können. Da aber die freiwilligen Ausgaben bereits auf ein Minimum reduziert worden sind, können diese Einsparungen nicht erzielt werden. Es wird vorgeschlagen, die Kosten für die Renovierungs- und Schönheitsreparaturen bis zu einer Höchstgrenze von 700,00 DM zu übernehmen, wenn sichergestellt ist, dass die laufenden Kosten selbst aufgebracht werden können. Entsprechende Mittel stehen in diesem Jahr zur Verfügung, da für die Sachkosten im Rahmen der offenen Jugendarbeit ein Betrag von 5.000,00 DM veranschlagt worden ist. Da frühestens im zweiten Halbjahr 2001 mit der Einstellung einer Fachkraft zu rechnen ist, werden die Mittel nicht in der geplanten Höhe von jährlich 5.000,00 DM benötigt. Ab 2001 ist aber davon auszugehen, dass der Ansatz in voller Höhe für die offene Jugendarbeit einzusetzen ist. Die Einrichtungsgegenstände können weitestgehend aus Beständen des Möbellagers zur Verfügung gestellt werden. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Bei der Haushaltsstelle 1.470.7179.5 stehen Haushaltsmittel in Höhe von 700,00 DM zur Verfügung. Vorlage: Seite - 2 - III. Beschlussvorschlag: „Dem Antrag des Herrn Ackenheil auf Bezuschussung eines Jugendtreffs in Boich wird insoweit entsprochen, als dass ein Zuschuss von bis zu 700,00 DM zu den Renovierungsund Schönheitsreparaturen gewährt werden kann. Dem weitergehenden Antrag, die monatlichen laufenden Kosten in Höhe von ca. 97,00 DM für die Bewirtschaftung der Räume zu übernehmen, wird nicht entsprochen, da es sich hierbei um zusätzliche freiwillige Ausgaben handelt und entsprechende Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________