Allgemeine Vorlage (Antrag der Fa. Rotopack Düren GmbH, Am Burgholz, 52372 Kreuzau, auf weitergehende Öffnung der Panzerstraße für den Lkw-Verkehr)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl/641-18 Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 87/2001 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 23.08.2001 19.09.2001 27.09.2001 TOP: Antrag der Fa. Rotopack Düren GmbH, Am Burgholz, 52372 Kreuzau, auf weitergehende Öffnung der Panzerstraße für den Lkw-Verkehr I. Sach- und Rechtslage: Mit Schreiben vom 11.07.2001 beantragt die Fa. Rotopack Düren GmbH die weitergehende Öffnung der Panzerstraße für den Lkw-Verkehr zur besseren Erschließung des Betriebsgrundstückes. Das Antragsschreiben einschließlich der umfangreichen Begründung ist als Anlage beigefügt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf verwiesen. Aus der Sicht der Verwaltung wird wie folgt Stellung genommen: Die Panzerstraße ist im rechtskräftigen Bebauungsplan F 8 b (Gewerbegebiet Stockheim) als öffentliche Verkehrsfläche dargestellt. Durch Besitzübergabevertrag vom 21.03.1994 steht die Straße wieder im Eigentum und in der Baulast der Gemeinde Kreuzau. Seit diesem Zeitpunkt dient sie als Werkszufahrt für verschiedene Firmen im Grundstücksbereich Helge. Bis zu der in der beiliegenden Flurkartenablichtung mit X gekennzeichneten Stelle (ca. 140 m von der Andreasstraße aus) ist sie für sämtlichen Fahrzeugverkehr freigegeben. An der gekennzeichneten Stelle wurde seinerzeit das Verkehrszeichen 260 StVO aufgestellt. Ab hier ist ein Befahren nur noch für den landwirtschaftlichen Verkehr möglich. Die Fa. Rotopack verfügt seit Jahrzehnten über eine bestehende Grundstückszufahrt von der Panzerstraße aus (siehe Lageplan Ziffer 1), die offensichtlich seit Jahren nicht mehr genutzt wird. Aufgrund der Modernisierung/Umstruktuierung des Betriebes ist nunmehr beabsichtigt, an der im Lageplan mit Ziffer 2 gekennzeichneten Stelle von der Panzerstraße aus eine neue Werkszufahrt anzulegen. Die geplanten Container-Standorte können aufgrund der örtlichen Verhältnisse von der bestehenden Werkszufahrt aus dem Gewerbegebiet heraus nicht erreicht werden. Alternativ wäre es möglich, eine Werkszufahrt über die Straße „Am Buchenmaar“ anzulegen. Dies ist jedoch im Interesse des Wohngebietes nicht wünschenswert. Der bauliche Zustand der Panzerstraße lässt ein Befahren mit Lkw über das bisher hinaus bereits freigegebene Teilstück durchaus zu. Ich schlage Ihnen von daher vor, dem Antrag der Fa. Rotopack Düren GmbH stattzugeben und das vorhandene Verkehrszeichen 260 von der bisherigen Stelle zu versetzen und hinter der mit Ziffer 1 gekennzeichneten und bereits vorhandenen Werkszufahrt der Fa. Rotopack Düren GmbH neu aufzustellen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht können in Zukunft Kosten für die Unterhaltung der Panzerstraße entstehen, deren Höhe jedoch nicht absehbar ist. Vorlage: Seite - 2 - III. Beschlussvorschlag: 1. Dem Antrag der Fa. Rotopack Düren GmbH auf weitergehende Öffnung der Panzerstraße für den Lkw-Verkehr wird stattgegeben. 2. Das vorhandene Verkehrszeichen 260 StVO wird entsprechend versetzt. Der Bürgermeister i.V. - Stolz Anlagen IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________