Beschlussvorlage (Umgestaltung Marktplatz -Erstellung von Ersatzparkplätzen für den Kindergarten an der Klosterstraße-)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-323/2004 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss Bemerkungen: 27.04.2004 Betreff: Umgestaltung Marktplatz -Erstellung von Ersatzparkplätzen für den Kindergarten an der Klosterstraße- Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Bau der Aufbahrungshalle auf dem Friedhof „Kölner Straße“ nach 2005 zu verschieben und aus dieser Haushaltsstelle den Bau des Parkplatzes an der Klosterstraße nach Variante 2 zu finanzieren. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die Umgestaltung des Marktplatzes und die Verlagerung der Ersatzparkplätze zur besseren Freizeitnutzung des Marktplatzes, sollen kurzfristig umgesetzt werden. Da dies, wie die Verwaltung auf Anfrage der SPD-Fraktion mehrfach mitgeteilt hat, nur unter Mitwirkung der Pfarrgemeinde St. Lambertus möglich ist, hat am Donnerstag, dem 22.04.2004 um 17.30 Uhr bei Herrn Pastor Hermanns ein Gespräch stattgefunden. An diesem Gespräch haben 2 Mitgliedern des Kirchenvorstandes und Herr Dr. Kippels als Ortsvorsteher, sowie der Unterzeichner von der Verwaltung teilgenommen. Inzwischen liegt auch ein Schreiben von Herrn Dr. Kippels in dieser Angelegenheit vor, das als Anlage beigefügt ist. Für die Kirchengemeinde sind 2 Probleme im Zusammenhang der Umgestaltung der Parkmöglichkeiten zu lösen: 1. Freie Zufahrt zum Kindergarten über den Kirchenvorplatz für die Eltern 2. Freie Zufahrt zum Kirchenvorplatz zu den jeweiligen Gottesdiensten. Diese Kriterien sind mit einem versenkbaren Poller zur Regulierung der Zufahrt zum Marktplatz faktisch nicht zu erfüllen. Aus diesem Grund hatte Herr Pastor Hermanns der Verwaltung im Vorfeld signalisiert, dass man bereit sei, Flächen für eine Anfahrt des Kindergartens für die Eltern mit ihren Kindern, an der Klosterstraße zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung hat danach 2 Varianten zur Anfahrt zum Kindergarten erarbeitet und hierfür auch die Kosten ermittelt. Variante 1: 4 Längsparkbuchten b = 1,80 m mit einem zusätzlichen Fahrstreifen neben den Stellplätzen b = 2,00 m zum Vorbeifahren an parkenden PKW´s, Zuwegung zum Kindergarten b = 1,80 m Kosten: ca. 18.000,00 € Variante 2: Parkplatz für 5 Stellplätze mit Vorplatz zum Wenden Zuwegung zum Kindergarten b = 1,80 m Kosten: ca. 15.000,00 € Bezüglich der Zufahrt für die Gottendienstbesucher wurde bei einem anschließend durchgeführten Ortstermin folgende Lösung gefunden: Die Besucher sollen ausschließlich nur noch von der Klosterstraße zwischen Pfarrheim und Krankenhaus auf den Kirchenvorplatz geleitet werden. Gleichzeitig soll auch in Abstimmung mit der Feuerwehr (muss noch erfolgen) auch die Feuerwehrzufahrt zum Krankenhaus ebenfalls um diese Flächen erfolgen. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Hierzu sind nur geringfügige Reduzierungen von Pflanzbeeten durchzuführen. Kosten: ca. 1.500,00 € Da die Pfarrgemeinde infolge der hohen Investitionen am Krankenhaus z.Zt. nicht in der Lage ist, die Baumaßnahmen zu finanzieren, bittet sie die Stadt Bedburg die Finanzierung zu übernehmen. Wie im Schreiben von Herrn Dr. Kippels bereits ausgeführt, wäre die Pfarrgemeinde bereit, die geplante Aufbarungshalle auf dem Friedhof „Kölner Straße“ zu verschieben. In diesem Fall könnten die erforderlichen Mittel zum Bau des Parkplatzes und den Zuwegen aus dieser Haushaltsstelle als Deckung herangezogen werden. Um die Maßnahme „Marktplatz“ kurzfristig umsetzen zu können, schlägt die Verwaltung vor, die Aufbahrungshalle nach 2005 zu verschieben und hierfür umgehend den Parkplatz mit einem Teil der zur Verfügung stehenden Mittel zu finanzieren. 50181 Bedburg, den 8. Juli 2009 ----------------------------------Ackermann Verwaltungsvorstand ----------------------------------- ----------------------------------Koerdt 1. Beigeordneter