Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP7-118/2009)

WP7-118/2009 Anlage zur Beschlussvorlage WP7-118/2009 Seite 1 von 1 Anlage 2 Aufgaben und Zuständigkeit einer kreisangehörigen Stadt • • • • • • • • • Untere Bauaufsichtsbehörde Personalbedarf: ca. 3,5 Beschäftigte (2,5 Dipl. Ing., 1 Beschäftigter A 10 /Egr. 9)* Aufgaben nach dem Wohnungsbindungsgesetz/Wohnungsbauförderung Personalbedarf: ca. 0,5 Beschäftigte (A9 /EGr. 9)* Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde (Verkehrslenkung und Verkehrssicherung) Personalbedarf: ca. 0,75 Beschäftigte (A 10/ EGr. 9)*. Z.Zt. ist zwecks Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt des Rhein-Erft-Kreises hierfür bereits Personal mit einem Anteil von zur Zeit 0,5 Vollzeitstellen vorhanden. Rechnungsprüfungsamt Bereits vorhanden Betrieb einer ständig besetzten Feuerwache Eine Ausnahmegenehmigung kann auf Antrag durch die Bezirksregierung gem. § 13 Abs. 1 FSHG erteilt werden. Weiterbildungseinrichtung Bereits im Rahmen der VHS erfüllt Trägerschaft Rettungswache Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Bergheim und der Gemeinde Elsdorf abgeschlossen, die die damit verbundenen Aufgaben abdeckt. Freiwillige Einrichtung eines Jugendamtes Siehe Sitzungsvorlage Blindenwarenvertrieb und Aufgaben nach der HufbeschlagsVO Personalbedarf: marginal * * geschätzter Personalaufwand auf Grund Erfahrungen vergleichbarer Kommunen